Selbst wenn das das sogenannte Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung wäre, wäre der Einsatz der Technik nicht sittenwidrig. Dies hat der BGH entschieden und damit vier weitere Klagen gegen Daimler zurückgewiesen.
Artikel lesenSchadensersatz - Artikel zum Thema
Wer ein vom VW-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug geleast hat, hat keinen Anspruch auf Erstattung der Leasingraten. Der Vorteil des Leasingvertrags hat sich laut BGH realisiert, wenn das Fahrzeug über die gesamte Leasingzeit nutzbar war.
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Kinder zwischen fünf und 14 Jahren stehen einsam an der Spitze der Statistik über Corona-Infektionen. Zugleich ist für unter 12-Jährige der Impfstoff nicht freigegeben. Impfbefürworter hoffen auf Ärzte, die Off-Label Behandlungen durchführen.
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Der BGH verhandelt erneut einen Fall im VW-Dieselskandal, dieses Mal geht es um die Rückzahlung von Leasing-Raten. Um den Überblick nicht zu verlieren, was der BGH bereits an anderen Konstellationen entschieden hat, hier eine Übersicht.
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Die RAK Köln hatte den Antrag einer Volljuristin auf Zulassung zur Anwaltschaft nicht nur zu spät, sondern auch zu Unrecht abgelehnt. Schadensersatz wegen des zwischenzeitlich entgangenen Honorars muss die Kammer laut LG aber nicht zahlen.
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Im September beginnt der erste Prozess von Hinterbliebenen eines Österreichers, der sich in dem Tiroler Urlaubsort Ischgl mit dem Coronavirus infizierte und dann verstarb. Sie werfen der Republik Versäumnisse vor und fordern Schadensersatz.
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Eine 74-Jährige stolperte in einem Fitnessstudio über eine Slackline. Sie brach sich ein Bein und verlangte Schmerzensgeld. Das OLG lehnte einen Anspruch jedoch ab, die Sportlerin hätte besser aufpassen müssen.
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Für tausende Rechtsverfahren um Entschädigungszahlungen im Zusammenhang mit der Nutzung des Unkrautvernichters Glyphosat könnte in den kommenden Monaten eine richtungsweisende Entscheidung des US Supreme Court fallen.
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