Wird unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz einer schwangeren Arbeitnehmerin eine Kündigung erklärt, ist dies eine Benachteiligung wegen des Geschlechts und kann einen Anspruch auf Entschädigung auslösen. Dies entschied das BAG am Donnerstag. 3.000 Euro Schadensersatz hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) einer Frau aus Sachse...
Aufgrund des 2006 geltenden, später als europarechtswidrig festgestellten Lotteriestaatsvertrages wurden zwei Anbietern die Vermittlung von Sportwetten untersagt. Schadensersatz bekommen diese deswegen aber auch heute nicht, entschied der BGH. Denn die Rechtslage war damals unklar. Der unter anderem für Ersatzansprüche gegen die öf...
Für den bis heute ungeklärten Verlust seines Bildes erhält ein kroatischer Geschäftsmann keinen Schadensersatz vom Land NRW. Er hatte 32 Millionen Euro gefordert, konnte jedoch nicht beweisen, dass es sich bei seinem Bild, welches die Staatsanwaltschaft Essen verwahrte, um ein Original des Künstlers handelt. Nun muss er die hohen P...
Der frühere Stellvertreter eines Polizeipräsidenten muss den vom Land Nordrhein-Westfalen von ihm verlangten Schadensersatz für die höhere Bezahlung von Angestellten des Polizeipräsidiums zunächst nicht leisten. Dies entschied das VG Gelsenkirchen am Mittwoch. Das Verwaltungsgericht (VG) stellte fest, dass die Schadensersatzforderu...
2009 brachen zwei Häftlinge mit Hilfe eines Beamten spektakulär aus der JVA Aachen aus. Weil sie dabei einen Bediensteten überwältigten, müssen sie dem Land Schadensersatz in Höhe von 30.000 Euro zahlen, so das LG Aachen am Mittwoch. Das Landgericht (LG) Aachen hat die Inhaftierten, die Ende 2009 aus der Justizvollzugsanstalt (...
Der BGH hat zwei Opfern der Lehman-Pleite einen Anspruch auf Schadensersatz zugesprochen. Die beklagte Bank, welche die Zertifikate empfohlen hatte, habe nicht über Sonderkündigungsrechte der Emittentin aufgeklärt und damit ihre Pflicht aus dem Anlageberatungsvertrag verletzt. Für Kunden, die bisher nicht geklagt haben, ist die Ent...
Wenn über den Wolken die Fäuste fliegen und der Jet umdrehen muss, ist das für die übrigen Passagiere sehr ärgerlich. Ob die Airline Schadensersatz zahlen muss, hängt aber vom Richter ab. Die Justiz ist uneins, ob Fluggästen bei Randale an Bord Schadensersatz für die Verspätung zusteht. Das Amtsgericht (AG) Düsseldorf hat am Mo...
Wir sind hier nicht in den Vereinigten Staaten: Der Kundin eines Schnellrestaurants stehen keine Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche für Verbrennungen zweiten Grades durch einen verschütteten Kaffeebecher im Drive-in zu. Dies entschieden die bayrischen Richter am Donnerstag. Das Landgericht (LG) hat eigene Prüfungen zur...
Mit erhobenen Händen und dem Rücken an der Wand - das hinderte italienische Polizisten beim G8-Gipfel 2001 nicht daran, einen 62-jährigen Demonstranten mit Schlagstöcken zu misshandeln. Der EGMR wertete dieses Vorgehen als Folter und verurteilte Italien nun zum Schadensersatz. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)...
Die Bahn verlangt von der Lufthansa und mehr als 30 weiteren Fluggesellschaften Schadenersatz in Milliardenhöhe. Die Airlines sollen von 1999 bis 2006 Kerosin- und Sicherheitszuschläge untereinander abgestimmt haben. Ein Sprecher der Bahn bestätigte am Sonntag einen entsprechenden Medienbericht. Es ist eines der größten Kartellverf...
Am Mittwoch begann vor dem LG Bonn die mündliche Verhandlung über die erste von mehreren Klagen mutmaßlicher ziviler Opfer des NATO-Luftangriffs auf zwei Tanklaster bei Kunduz im September 2009. Nicht offensichtlich unbegründet, befand die Kammer. Auf einen Vergleich wollte sich das Verteidigungsministerium nicht einlassen. Insgesa...
Am Freitag geht der Strafprozess gegen den Vater von Tim K. vor dem LG Stuttgart weiter. Dieser bereitet derweil nicht nur die Verteidigung gegen Schadensersatzansprüche der Geschädigten vor, sondern nimmt seinerseits die Klinik in Regress, die den Sohn behandelt hatte: Die Ärzte hätten die Gefahr erkennen können, erklärt sein Anwa...
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