Etliche Portale versprechen Fluggästen eine schnelle und einfache Abwicklung ihrer Entschädigungsansprüche gegen Airlines. Was Verbraucher freut, wird für die Justiz zur Belastung.
Ein Autofahrer hatte einen geparkten Anhänger angestoßen, der rollte weg - und in ein Gebäude hinein. Für den Schaden aufkommen muss trotz des Schubsers durch einen Dritten der Halter des Anhängers, entschied der BGH.
Das Bayerische Oberste Landesgericht bestellt den Musterkläger im Kapitalanleger-Musterverfahren zu Wirecard. Vermeintlich geschädigte Anleger können sich dem Verfahren anschließen.
Der Käufer eines Diesel-PKW verlangt Schadensersatz wegen angeblich unzulässiger Abgastechnik. Der Finanzierungsvertrag sieht eine Abtretung derartiger Forderungen an den Darlehensgeber vor. Der BGH soll die Klagebefugnis klären.
Wenn die Batterie eines E-Rollers ausgebaut wird und dann explodiert, haftet der Halter nicht für die entstandenen Schäden. Der Schaden sei nicht der Betriebsgefahr des KfZ zuzurechnen, entschied der BGH.
Sie war die historisch erfolgreichste, aber auch eine relativ riskante Impfung: Vor 70 Jahren erkannte der BGH im Fall einer missratenen Pockenschutzimpfung an, dass der Staat das "Sonderopfer" des Impflings auszugleichen hatte.
Ein Anleger, der im Zuge der Wirecard-Insolvenz Verluste erlitt, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung der BaFin. Das OLG Frankfurt a.M. bestätigt mit einem Beschluss die Entscheidung der Vorinstanz.
Ein Paar entdeckte in einer Sommernacht die Motorhaube eines fremden Mercedes für sich, der Halter fand am nächsten Tag ein demoliertes Auto vor. Der Parkhausbetreiber muss dafür aber nicht aufkommen, so das LG Köln.
