Rechtliches Gehör - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

Rechtliches Gehör - Artikel zum Thema

Rechtliches Gehör

Spiegel siegt wegen fehlender Anhörung:

BVerfG rügt Ungehorsam des OLG Hamburg

Die Verfassungsbeschwerde des Spiegel wegen fehlender Anhörung in Presserechtsverfahren hatte Erfolg. Erneut. Das BVerfG hatte dazu bereits mehrfach entschieden und zeigt sich angesichts der Beharrlichkeit des OLG Hamburg nicht amüsiert.

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Asyl

BVerfG zum Asylverfahren:

Gerichte müssen Angaben zu Sklaverei im Herkunftsland ernst nehmen

Eine Asylbewerberin aus Mauretanien, die nach eigenen Angaben einem "Sklavenstamm" angehört, hätte nicht einfach so abgewiesen werden dürfen. Ihre Verfassungsbeschwerde sei "offensichtlich begründet", so das BVerfG.

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Lärmschutz

Verfassungsbeschwerden gegen Flugregelungen am BER erfolglos:

Die Nacht wird nicht zum Tage werden

Flughafengegner des BER sind vor dem BVerfG erfolglos geblieben: Das BVerwG sei sich der großen Bedeutung der Nachtruhe bewusst, habe aber rechtsfehlerfrei zugunsten des Luftverkehrs entschieden, entschieden die Karlsruher Richter. Artikel lesen

Betreuungsrecht

BVerfG zur Betreuung:

Gerichte müssen Betroffene zwingend anhören

Sollen Menschen unter Betreuung gestellt werden, ist eine persönliche Anhörung unerlässlich, betont das BVerfG in einem aktuellen Beschluss. Diese kann auch nicht mit Wirkung für die Vergangenheit nachgeholt werden. Artikel lesen

Rechtsanwälte

AGH Hamm gibt klagefreudigem Anwalt Recht:

Der Anspruch auf Akteneinsicht erlischt nicht durch Erfüllung

Die Kammern müssen Rechtsanwälten Einsicht in ihre Personalakte gewähren, jederzeit und auch mehrfach, entschied der AGH Hamm. Eine im Grundsatz richtige Entscheidung; Querulanten aber lässt sie zu viel Raum, meint Christian Deckenbrock. Artikel lesen

Nachrichten

BSG zu Querulanten:

Rechtliches Gehör auch bei mehreren tausend Klagen

Ein Strafgefangener beschäftigt die Sozialgerichte seit Jahren mit mehreren tausend Verfahren. Weil die nicht mehr reagieren, fordert er in 138 Fällen Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer. Dieses Verlangen wies das LSG Baden-Württemberg... Artikel lesen

Hintergründe

25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention:

Und noch immer keine Kultur der Kinderrechte

Vor 25 Jahren wurde das Übereinkommen über die Rechte des Kindes von der UN verabschiedet. Viele Vorgaben sind seitdem auch deutsches Recht. Aber das reicht nicht, meint Beate Rudolf vom Deutschen Institut für Menschenrechte. Sie fordert nicht nur... Artikel lesen

Nachrichten

EuGH zu Abschiebungshaft:

Verletzung der Verteidigungsrechte kann unbeachtlich sein

Die Rückführungslinie garantiert Asylbewerbern einen gewissen Rechtsschutz. Allerdings nicht grenzenlos, wie der EuGH in einem Fall aus den Niederlanden am Mittwoch feststellte. Nicht jede Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in einer... Artikel lesen

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