Will der Eigentümer eines Grundstücks künftig selbst dort wohnen, kann er den Mietern kündigen. Bei der Frage, ob umstrittener Eigenbedarf wirklich vorliegt, darf es sich die Berufungsinstanz aber nicht zu leicht machen, so der BGH.
Die Verfassungsbeschwerde des Spiegel wegen fehlender Anhörung in Presserechtsverfahren hatte Erfolg. Erneut. Das BVerfG hatte dazu bereits mehrfach entschieden und zeigt sich angesichts der Beharrlichkeit des OLG Hamburg nicht amüsiert.
Eine Asylbewerberin aus Mauretanien, die nach eigenen Angaben einem "Sklavenstamm" angehört, hätte nicht einfach so abgewiesen werden dürfen. Ihre Verfassungsbeschwerde sei "offensichtlich begründet", so das BVerfG.
Flughafengegner des BER sind vor dem BVerfG erfolglos geblieben: Das BVerwG sei sich der großen Bedeutung der Nachtruhe bewusst, habe aber rechtsfehlerfrei zugunsten des Luftverkehrs entschieden, entschieden die Karlsruher Richter.
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Sollen Menschen unter Betreuung gestellt werden, ist eine persönliche Anhörung unerlässlich, betont das BVerfG in einem aktuellen Beschluss. Diese kann auch nicht mit Wirkung für die Vergangenheit nachgeholt werden.
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Die Kammern müssen Rechtsanwälten Einsicht in ihre Personalakte gewähren, jederzeit und auch mehrfach, entschied der AGH Hamm. Eine im Grundsatz richtige Entscheidung; Querulanten aber lässt sie zu viel Raum, meint Christian Deckenbrock.
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Ein Strafgefangener beschäftigt die Sozialgerichte seit Jahren mit mehreren tausend Verfahren. Weil die nicht mehr reagieren, fordert er in 138 Fällen Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer. Dieses Verlangen wies das LSG Baden-Württemberg...
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Vor 25 Jahren wurde das Übereinkommen über die Rechte des Kindes von der UN verabschiedet. Viele Vorgaben sind seitdem auch deutsches Recht. Aber das reicht nicht, meint Beate Rudolf vom Deutschen Institut für Menschenrechte. Sie fordert nicht nur...
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