Polizisten sichern den Weg vom und zum Fußballspiel, manchmal müssen sie auch im Stadion einschreiten. Bezahlen muss den Einsatz derzeit letztlich der Steuerzahler. Die Vereine können meist nicht zur Kasse gebeten werden. Ob der Gesetzgeber das...
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Die 2. Kammer des VG Aachen hat entschieden, dass ein privater Verein mit einem alten Polizei-Wasserwerfer nicht mehr am Straßenverkehr teilnehmen darf. Dies geht aus einem am Donnerstag bekannt gegebenen Beschluss hervor.
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Das geplante Polizeigesetz von Sachsen-Anhalt kommt möglicherweise beim Landesverfassungsgericht auf den Prüfstand. Die Linksfraktion kündigte am Dienstag juristische Schritte an, wenn der Gesetzentwurf wie geplant beschlossen werde. Der Entwurf war...
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Im Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Polizeizelle ist der angeklagte Beamte zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das LG Magdeburg setzte in seinem am Donnerstag bekannt gegebenen Urteil 120 Tagessätze zu je 90 Euro...
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Die hessische Polizei will die Fahndung über soziale Netzwerke verstärken. Das gab der Leiter der "Task Force Internet", Markus Bönisch, bei einem Besuch der hessischen Landesregierung im Frankfurter Polizeipräsidium am Montag bekannt.
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Die Innenminister von Bund und Ländern wollen das beschädigte Ansehen der Verfassungsschutzbehörden aufbessern und haben sich auf ihrer Tagung in Rostock auf erste Reformen verständigt. Der Informationsaustausch - ein großes Manko bei den...
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In einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung mahnt das BverfG eine gesetzliche Grundlage für die Dauerüberwachung ehemaliger Sicherungsverwahrter an. Ansonsten nehme der Gesetzgeber in Kauf, dass solche Maßnahmen künftig für rechtswidrig...
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Im Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh will die Nebenklage mit neuen Brandversuchen an Schweinen ihrer Mord-Theorie nachgehen. Sie beantragte am Dienstag am LG Magdeburg Versuche mit und ohne Brandbeschleuniger, um die Todesumstände...
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