Zuletzt wurde ein Unschuldiger aus Emden öffentlich als Tatverdächtiger eines Mordes vorgeführt. Die Presse darf über unbewiesene Vorwürfe einer Straftat berichten, besonders wenn sie sich auf die Aussagen von Ermittlungsbehörden berufen kann. Dabei...
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Die Unschuldsvermutung ist ein hohes rechtsstaatliches Gut. Ihre Bedeutung zeigte sich jüngst im Fall des unschuldig Verhafteten in Emden. Zu der öffentlichen Hetzjagd auf den erst 17-Jährigen führte auch das kollektive Versagen von Polizei und...
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Die Stadt Osnabrück und die Gemeinde Bissendorf haben als zuständige Wohnsitzgemeinden fünf auffällig gewordenen Fußballfans des VfL Osnabrück aufgegeben, sich während der Zeit des Auswärtsspiels bei SC Preußen Münster am Dienstag zwischen 18.15 Uhr...
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Die Recherche ist ein nahezu unantastbarer Kern der Pressefreiheit und so stark geschützt, dass andere Rechtsgüter regelmäßig dahinter zurückstehen müssen. Das BVerwG entschied am Mittwoch, dass es Journalisten deshalb auch erlaubt sein muss, Fotos...
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Die Polizei darf Journalisten das Fotografieren eines Einsatzes nicht einfach verbieten. Dies entschieden die obersten Verwaltungsrichter am Mittwoch in Leipzig.
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Beamte der Bundespolizei dürfen Reisende jedenfalls auf Bahnstrecken, die Ausländern zur unerlaubten Einreise oder zu Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz dienen, verdachtsunabhängig kontrollieren. Es ist ihnen bei Stichprobenkontrollen nicht...
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Mit Urteil vom Donnerstag hat die 6. Kammer des VG Düsseldorf dem Land Nordrhein-Westfalen untersagt, die Neuss-Düsseldorfer Häfen GmbH & Co. KG zu verpflichten, bei den Terrorwarnstufen 2 und 3 die öffentlichen Straßen, die durch das Hafengebiet...
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Der Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle wird nicht eingestellt. Die Staatsanwaltschaft werde der Anregung der Kammer nicht folgen, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Folker Bittmann am Mittwoch in...
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