Polizei - Artikel zum Thema

Ein Bewerber für den Polizeidienst darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil er an beiden Armen große Tätowierungen von der Schulter bis zu den Unteramen aufweist. Dies entschied die 1. Kammer des VG Aachen mit Urteil vom Donnerstag. Mehr lesen

Ein aus der Sicherungsverwahrung entlassener Mann wollte festgestellt wissen, dass die Observation seiner Person durch die Polizei in der Zeit zwischen Mai 2010 und September 2011 rechtswidrig gewesen war. Dem folgte das VG des Saarlands nicht und... Mehr lesen

Der Thüringer VerfGH hat zahlreiche Regelungen zur heimlichen Datenerhebung im Polizeiaufgabengesetz für verfassungswidrig erklärt. Mehr als ein Dutzend Punkte seien unvereinbar mit der Landesverfassung, sagte Gerichtspräsident Joachim Lindner bei... Mehr lesen

Sollen Polizisten künftig auf Facebook nach Verbrechern fahnden? Nach der Herbstkonferenz der Justizminister der Länder am Donnerstag soll dies geprüft werden. Außerdem wollen die Minister Datenhehlerei verhindern, die Korruptionsregeln für... Mehr lesen

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat am Donnerstag gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke und dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen offiziell das GETZ in Betrieb genommen. Mehr lesen

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, haben vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Antiterrordatei verteidigt. In der mündlichen Verhandlung am Dienstag zeigten die Richter vor... Mehr lesen