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Mann verschickte dutzende E-Mails an Polizeirevier: Haus­durch­su­chung wegen Spam rechts­widrig

07.09.2016

Ein Mann drückte seine Unzufriedenheit mit der Arbeit der Polizei in zahlreichen, teils beleidigenden E-Mails aus. Darauf reagierte diese mit einer Hausdurchsuchung. So geht es nun allerdings auch nicht, entschied das OLG Karlsruhe.

Insgesamt 57 wütende E-Mails versendete ein offenbar nicht mit der Arbeit der Ordnungshüter einverstandener Mann an diverse Polizeireviere. Nicht mit uns, dachte sich schließlich der Leiter eines Bezirksdienstes und beantragte beim zuständigen Amtsgericht eine Genehmigung zur Hausdurchsuchung beim engagierten Kritiker. Das Gericht hatte offenbar ebenfalls wenig Verständnis für das Kommunikationsverhalten des Mannes und ordnete die Durchsuchung nach Computern und sonstiger internetfähiger Hardware an.

Gegen diesen Beschluss des Amtsgerichts wandte sich der Betroffene mit seiner Beschwerde zum Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe. Dieses gab ihm Recht und erklärte den Durchsuchungsbeschluss für rechtswidrig (Beschl. v. 23.08.2016, Az. 11 W 79/16). Gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 2 Polizeigesetz Baden-Württemberg (PolG BW) kann die Polizei eine Wohnung nur durchsuchen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich eine Sache in der Wohnung befindet, die sichergestellt oder beschlagnahmt werden darf. Nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 PolG BW kann die Polizei eine Sache beschlagnahmen, wenn dies dem Schutz eines Einzelnen oder des Gemeinwesens gegen eine unmittelbar bevorstehende Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung dient. Diese Voraussetzungen sah das Gericht als nicht gegeben an. 

Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Mails des Betroffenen zu einer Beeinträchtigung der Kommunikationsstrukturen der Polizei geführt hätten. In der Begründung teilte das OLG dann allerdings auch noch einmal gegen den Beschwerdeführer aus: Die E-Mails hätten die Polizei schon deshalb nicht relevant in ihrer Arbeitsfähigkeit beeinträchtigen können, weil sie größtenteils wirr und unverständlich gewesen seien und somit ersichtlich keiner Bearbeitung bedurft hätten.

mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Mann verschickte dutzende E-Mails an Polizeirevier: Hausdurchsuchung wegen Spam rechtswidrig . In: Legal Tribune Online, 07.09.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20510/ (abgerufen am: 06.12.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 07.09.2016 20:17, bergischer Löwe

    Der schwarze Peter liegt meiner Ansicht beim Richter des AG Bruchsal.

    Die Polizei hat ihren Antrag auf Durchsuchung, bzw, Beschlagnahme des Computers mit der "Flut der eingehenden E-Mails", nämlich in 12 Stunden 57, begründet.

    Das OLG sagt: "Dass die E-Mails des Betroffenen für den Dienstbetrieb belästigend gewesen sind. ". Im Licht der durch Art. 13 GG garantierten Unverletzlichkeit der Wohnung, sei die Anordnung der Durchsuchung aber unverhältnismäßig.

    Na ja, in Bruchsal scheint man keine echten Probleme zu haben. Nebenbei
    sind nach der Beschgnahme der Computer weitere 19 Mails bei der Poilizei eingegangen, wobei dieser unklar sei, wie diese versendet worden seien.

    ;-) was soll man da noch kommentieren!

    • 25.02.2017 14:56, Gerald Assner

      "Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Mails des Betroffenen zu einer Beeinträchtigung der Kommunikationsstrukturen der Polizei geführt hätten", ... , naja, solange man nicht beleidigt oder keinen falschen Alarm sendet, darf man anscheinend jeden Unsinn zur Polizei mailen, gilt dies eigentlich auch für mailende Rechtsanwälte ... (:-) ...

  • 07.09.2016 21:00, Hans

    Die Bevölkerung hat kaum noch Vertrauen in die sog. Polizei. Mein Nachbar an der Ampel sagte, bevor er wieder wegfuhr: Die CSU-Schlägercops müssen endlich gestoppt werden.

    Die Bevölkerung hat kein Verständnis mehr für brutale Polizeigewalt im Auftrag der herrschenden Klasse (CSUCSUCDUSPD) und wehrt sich.

    aber die herrschende Klasse ist natürlich nicht ganz blöd und stattet die Pulizei mit sog. Body Cams aus, um die Überwachung der Bevölkerung weiter voranzutreiben: im Internet gibt es eine Stelle, wo man sieht, wie Überwachungsstaat weiter fleißig geladen wird. Nur ist jetzt das Maas voll, und die Bevölkerung wird solche rollenden Überwachungskameras nicht mehr länger tolerieren.

    Man muß kein Prophet sein, um zu sagen, daß die Gewalt gegen sog. Polizisten weiter zunehmen wird. Aber immer mehr Menschen in Deutschland haben dafür wohl Verständnis, wie mein Nachbar gestern sagte.

    • 08.09.2016 10:36, Riven

      Hab nen schicken Aluhut für dich.

  • 08.09.2016 11:22, Reibert

    An und für sich aber eine interessante Rechtsfrage:

    Sind denn wirre Eingaben überhaupt verboten?

    Einmal unterstellt, dass § 145 StGB -wie vorliegend- ersichtlich nicht erfüllt ist, würde ich dazu kommen, dass es Ausfluss der Allg. Handlungsfreiheit wie auch des Rechtsstaatsprinzipes ist soviel Kontakt zu einer Behörde suchen zu dürfen, wie man mag. Nun kann die Behörde, um das Arbeitsaufkommen zu minimieren, denjenigen Bescheidlos stellen. Aber ihm die Kontaktaufnahme verbieten...?
    Und dann noch mit Verwaltungszwang vollziehen. Das geht dann ja im Extremfall bis zur Anwendung unmittelbaren Zwanges. Soetwas "riecht" für mich nach Nichtigkeit.

  • 08.09.2016 19:57, penisgenozid.net

    https://docs.google.com/document/d/1FV_Y7gB7qzrAqQKKWCfkdJy0SsaG0Uv8cMxe-5zaxuE/edit
    Das sind meine Spam-Emails. Ich verschicke täglich 1000-Spam Emails. ich bin Autist und Down-Syndrom

    .

    • 20.09.2016 15:45, penisgenozid.de

      https://docs.google.com/document/d/1cxEb1MTYKM5u_Xv51aQ17V14z3b75CrzDao8LP5NKwU/edit

    • 25.02.2017 15:08, penisgenozid.de

      ich verschicke meine Emails immer weiter!
      https://drive.google.com/file/d/0B597-aOKZSLuXy12ZzZPdUJlZ2s/view