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Gesetzesnovelle im Kabinett gebilligt: Sachsen-Anhalt: Num­mern und Body-Cams für Poli­zisten

20.09.2016

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, nach dem Polizisten künftig bei heiklen Einsätzen individuelle Nummern tragen werden. Auch die viel diskutierten Body-Cams sollen getestet werden.

Die Regeln für die Kennzeichnung von Polizisten auf Demonstrationen sollen nach dem Willen der Landesregierung von Sachsen-Anhalt künftig schärfer werden. Das Kabinett billigte am Dienstag eine Gesetzesnovelle, die eine individuelle Identifizierung der Beamten anhand von Nummern vorsieht. Diese sollen bei jedem Einsatz neu vergeben werden.

Grund dafür ist vor allem, dass die Aufklärung von Übergriffen in unübersichtlichen Situationen wie bei einer Großdemonstration erleichtert werden soll. Treibende Kräfte hinter dem neuen Gesetz waren vor allem die Regierungsparteien SPD und Grüne. Der Koalitionspartner CDU hatte sich lange dagegen gewehrt. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) verglich nach seinem Amtsantritt im Jahr 2011 solche Methoden gar mit der DDR. Laut Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) tragen sowohl seine Partei als auch die Polizeigewerkschaften die Entscheidung mit.

Inhalt der Gesetzesnovelle ist zudem der Einsatz von Namensschildern bei normalen Einsätzen, der bislang per Verordnung geregelt war. Diese kommen nicht zum Einsatz, sofern die Gefahr von Ausschreitungen besteht.

Weiterhin regelt das Gesetz den Test von sogenannten Body-Cams. Dabei handelt es sich um Videokameras, welche die Polizisten am Körper tragen. Sie sollen vornehmlich durch Abschreckung Übergriffe auf Beamte verhindern. 50 solcher Kameras werden nach dem Vorhaben der Regierung über einen Zeitraum von zwei Jahren getestet. Die Kosten dafür betragen 40.000 Euro. 

In anderen Bundesländern wie Hamburg oder dem Saarland kam die Technik bereits zum Einsatz. Über das neue Gesetz in Sachsen-Anhalt entscheidet nun der Landtag.

mam/LTO-Redaktion/dpa

Zitiervorschlag

Gesetzesnovelle im Kabinett gebilligt: Sachsen-Anhalt: Nummern und Body-Cams für Polizisten . In: Legal Tribune Online, 20.09.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20639/ (abgerufen am: 20.09.2020 )

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Kommentare
  • 20.09.2016 18:49, Reibert

    Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

    Wie soll das legislativ von statten gehen? Insbesondere gelten die Regelungen auch für Polizeieinheiten des Bundes und anderer Länder, wenn diese in Sachsen-Anhalt Amtshilfe leisten.

  • 21.09.2016 11:06, Hannes T.

    Leider ein falscher Schritt. Bei solchen Anlässen ist die Polizei zur Hilfe und zur Gewährung diverser Freiheitsrechte aller Personen da (Domonstranten, Gegendemonstranten, Anwohner, Unbeteiligte) und wird mit diesen Nummern unter eine Art Generalverdacht gestellt. So kann der Polizist grundsätzlich immer zugeordnet werden, der typische vermummte Demonstrant nicht.

    Soweit die Politik, an bestimmten Tagen, vermummte Gruppen (egal welcher politischen Ausrichtung) durch Straßen gehen lässt, trotz ausdrücklichem Verbot im VersG, kann diese Maßnahme nur unsinnig sein.
    Leider war auch klar aus welchen Parteien dieser Ansatz kam.

    Regelmäßig handelt es sich nicht um Amtshilfe. Amtshilfe wird im eigenen Zuständigkeitsbereich gewährt, was hier nicht Fall ist.

    • 21.09.2016 17:27, Reibert

      "Regelmäßig handelt es sich nicht um Amtshilfe. Amtshilfe wird im eigenen Zuständigkeitsbereich gewährt, was hier nicht Fall ist."

      In ihrer Welt. Ich verweise auf § 8 III Nr. 2 NdsVersG: dort heißt es wörtich: "Amts- und Vollzugshilfe"

  • 21.09.2016 17:19, Rechtsreferendar

    Sehr geehrter Hannes T.,

    Wie Sie richtig festgestellt haben, gilt für Demonstranten ein Vermummungsverbot, das durch die Polizei, im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, auch durchgesetzt wird. Insbesondere greifen bei Verstößen gegen das Vermummungsverbot Straftatbestände.
    Die Tatsache, dass Einzelne hiergegen verstoßen, ändert hieran nichts, denn zur Diskussion steht die Rechtslage. Ein Vergleich zwischen Rechtslage und Rechtsverstoß, wie Sie ihn ziehen, führt meiner Ansicht nach nicht weiter.

    Wenn wir hingegen die tatsächlich geltende Rechtslage (zukünftig, in Sachsen-Anhalt) vergleichen, stellen wir fest, dass der Gesetzgeber die Realität akzeptiert: in jeder Berufsgruppe, egal ob Lehrer, Bauarbeiter, Krankenpfleger oder Ingenieure, gibt es Einzelne, die Straftaten begehen. In konfliktträchtigen Situationen (Demonstrationen) gilt für sie alle das Vermummungsverbot. Das stellt ganz sicher keinen "Generalverdacht" dar, sondern sichert allein im Fall von Straftaten die Verteidigung der Rechtsordnung.
    Für die eingesetzten Polizisten greift kein Vermummungsverbot, was gute Gründe hat, insbesondere den Schutz der Polizeibeamten vor einer Verfolgung im Privaten. Damit wird aber nicht der Anspruch des Staates aufgegeben , Straftaten effektiv zu verfolgen! Aus staatlicher Sicht ist es daher geboten, dafür zu sorgen, dass auch vermummte Beamte identifizierbar bleiben. Das ist keine zusätzliche Beeinträchtigung von Polizeibeamten, sondern ersetzt nur die Pflicht jedes anderen Bürgers, sein Gesicht zu zeigen.
    Von einem "Generalverdacht" kann daher keine Rede sein: Hier wird lediglich die Verfolgung von Straftaten durch Polizeibeamte in gleicher Weise wie bei jeder anderen Berufsgruppe sichergestellt.

    Straftaten nur deshalb nicht effektiv verfolgen zu wollen, weil der Täter eine Unform trägt, ist ein Armutszeugnis für jeden Rechtsstaat.