Auch ohne Testphase: Saar­land führt Bo­dy­cams für Po­li­zis­ten ein

29.07.2015

Die saarländische Polizei dürfte noch in diesem Jahr mit sogenannten Bodycams ausgestattet werden - ohne vorherige Tests. Eine für die Minikameras notwendige Gesetzesänderung soll im September in den Landtag eingebracht werden.

Die Polizei im Saarland wird voraussichtlich noch dieses Jahr mit Bodycams ausgestattet. Wie Innenminister Klaus Bouillon (CDU) am Mittwoch mitteilte, arbeite das Ministerium derzeit an der notwendigen Gesetzesänderung. Der Landtag solle sich damit im September befassen.

Vorab habe es eine Verständigung mit den Fraktionschefs der großen Koalition in Saarbrücken, Klaus Meiser (CDU) und Stefan Pauluhn (SPD), gegeben, nach den Erfahrungen in Hessen und Rheinland-Pfalz mit den Kameras auf eine eigene Testphase zu verzichten.

Sowohl in Hessen als auch in Rheinland-Pfalz seien positive Erfahrungen gesammelt geworden, insbesondere was den Schutz von Beamten betreffe. Auch in Hamburg geht man diesen Weg. Zurzeit müssten noch Fragen des Datenschutzes beim Einsatz geklärt werden. Geplant ist nach den Worten des Ministers zunächst die Anschaffung von etwa 30 Bodycams für etwa 60.000 Euro, die zunächst an besonderen Brennpunkten zum Einsatz kommen sollen. Bodycams werden an Uniformen befestigt und sollen Gewalttäter abschrecken sowie im Ernstfall Beweise sichern.

una/dpa/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Auch ohne Testphase: Saarland führt Bodycams für Polizisten ein . In: Legal Tribune Online, 29.07.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/16429/ (abgerufen am: 27.03.2024 )

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