Polen - Artikel zum Thema

27.12.2021

Kritiker sahen in einem neuen Mediengesetz in Polen den Versuch, den regierungskritischen Sender TVN24 zum Schweigen zu bringen. Nun hat sich Präsident Duda geweigert, seine Unterschrift unter die Novelle zu setzen.

04.12.2021

Auf Antrag des polnischen Justizministers erklärt das dortige Verfassungsgericht, es sei kein Gericht im Sinne der EMRK. Es stellt damit die Geltung des Rechts auf ein faires Verfahren in Frage - eine der zentralen Säulen des Rechtsstaats.

03.12.2021

Polen und Ungarn halten die neue EU-Rechtsstaatsklausel für unionswidrig und zogen vor den EuGH. Der Generalanwalt sieht das in seinen Schlussanträgen anders. Malte Symann ordnet die Beurteilung ein.

18.11.2021

Hilfsorganisationen und Journalist:innen können wegen des erklärten Ausnahmezustands nicht zu den Flüchtlingen an der polnisch-belarussischen Grenze. Nun hat Polen ein Gesetz verabschiedet, mit dem es diese Situation aufrecht erhalten kann.

16.11.2021

Wie viel Macht eines Justizministers verträgt die Unabhängigkeit der Justiz? Der EuGH sagt jetzt: Nicht so viel wie in Polen. Nun stellt sich die Frage, wie die Regierung in Warschau reagiert.

08.11.2021

Die polnische Justizreform beschäftigt nicht nur den EuGH, sondern auch den EGMR. Der Menschengerichtshof entschied nun, dass die Richterernennung in Polen gegen die EMRK verstößt, und fordert Polen auf, umgehend Abhilfe zu schaffen.

29.10.2021

Ob Polen will oder nicht: Die vom EuGH verhängten Zwangsgelder muss das Land auf jeden Fall zahlen. Laut EU-Kommission gibt es ein effektives Verfahren für den Fall der Zahlungsweigerung.

28.10.2021

Der EuGH hat seine harte Linie zu Investitionsschutzschiedsverfahren in der EU bestätigt. Unklar bleibt, inwieweit Staaten weiterhin wirksam Schiedsvereinbarungen mit Investoren abschließen können. Moritz Keller erklärt das Urteil.