Polen und Ungarn halten die neue EU-Rechtsstaatsklausel für unionswidrig und zogen vor den EuGH. Der Generalanwalt sieht das in seinen Schlussanträgen anders. Malte Symann ordnet die Beurteilung ein.
Hilfsorganisationen und Journalist:innen können wegen des erklärten Ausnahmezustands nicht zu den Flüchtlingen an der polnisch-belarussischen Grenze. Nun hat Polen ein Gesetz verabschiedet, mit dem es diese Situation aufrecht erhalten kann.
Wie viel Macht eines Justizministers verträgt die Unabhängigkeit der Justiz? Der EuGH sagt jetzt: Nicht so viel wie in Polen. Nun stellt sich die Frage, wie die Regierung in Warschau reagiert.
Die polnische Justizreform beschäftigt nicht nur den EuGH, sondern auch den EGMR. Der Menschengerichtshof entschied nun, dass die Richterernennung in Polen gegen die EMRK verstößt, und fordert Polen auf, umgehend Abhilfe zu schaffen.
Ob Polen will oder nicht: Die vom EuGH verhängten Zwangsgelder muss das Land auf jeden Fall zahlen. Laut EU-Kommission gibt es ein effektives Verfahren für den Fall der Zahlungsweigerung.
Der EuGH hat seine harte Linie zu Investitionsschutzschiedsverfahren in der EU bestätigt. Unklar bleibt, inwieweit Staaten weiterhin wirksam Schiedsvereinbarungen mit Investoren abschließen können. Moritz Keller erklärt das Urteil.
Die umstrittene Disziplinarkammer Polens zur Bestrafung von Richtern verstößt gegen EU-Recht, wie der EuGH bereits urteilte. Doch sie ist weiter tätig, weshalb der EuGH Polen nun zu einem täglichen Zwangsgeld in Millionenhöhe verpflichtete.
Verabschiedet Polen sich langsam aus der Europäischen Union? Zumindest hält es sich nach Ansicht einiger EU-Staaten nicht mehr an gemeinsames Recht. Die Stimmung beim EU-Gipfel ist geladen. Gelingt es Kanzlerin Merkel, ein letztes Mal zu vermitteln?