Polens umstrittenes Rundfunkgesetz: Prä­si­dent Duda legt Veto ein

27.12.2021

Kritiker sahen in einem neuen Mediengesetz in Polen den Versuch, den regierungskritischen Sender TVN24 zum Schweigen zu bringen. Nun hat sich Präsident Duda geweigert, seine Unterschrift unter die Novelle zu setzen.

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat sein Veto gegen ein international umstrittenes neues Rundfunkgesetz eingelegt, das den ausländischen Einfluss auf die Medien beschränken soll. Er weigere sich, es in dieser Form zu unterzeichnen, teilte der 49-Jährige am Montag in Warschau mit.

Das Parlament hatte das Gesetz kurz vor Weihnachten - im zweiten Anlauf - mit der Mehrheit der nationalkonservativen Regierung verabschiedet. Der Sejm, Polens Unterhaus, könnte das Veto des Präsidenten mit einer Dreifünftelmehrheit zurückweisen. Am Streit um das Rundfunkgesetz war im August 2021 das Regierungsbündnis zerbrochen.

Rundfunklizenzen nur mit einer Zentrale im Europäischen Wirtschaftsraum  

Sowohl die EU-Kommission als auch die US-Regierung hatten vor Gefahren für die Medienfreiheit durch das Gesetz gewarnt. Nach Ansicht von Kritikern zielte die Novelle auf den Privatsender TVN, der Teil des US-Konzerns Discovery ist. Der Nachrichtensender vertritt eine kritische Linie gegenüber der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS).

Die Vorlage sah vor, dass Rundfunklizenzen künftig nur noch an Ausländer vergeben werden dürfen, wenn diese ihre Zentrale oder ihren Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums haben. Zusätzlich darf der Lizenznehmer nicht von jemandem abhängig sein, der Zentrale oder Wohnsitz außerhalb hat.

Duda: "Die meisten meiner Mitbürger wollen keine weiteren Streitigkeiten"

Der nationalkonservative Duda appellierte an den Sejm, geeignetere Lösungen zu finden, um die Beteiligung ausländischer Unternehmen am Medienmarkt zu begrenzen. Er verwies in seiner Kritik unter anderem auf den Vertrag zwischen den USA und Polen über Handels- und Wirtschaftsbeziehungen von 1990.

Duda betonte, er habe sich zudem ausführlich mit Fragen des Medienpluralismus und der Meinungsfreiheit befasst. Er nahm auch Bezug auf die zunehmende Polarisierung der Gesellschaft in Polen. "Die meisten meiner Landsleute, die meisten meiner Mitbürger wollen keine weiteren Streitigkeiten", sagte er der Agentur PAP zufolge.

Gegen das geplante Mediengesetz waren vor kurzem in Warschau und anderen Städten Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Sie trugen Plakate mit Slogans wie "Freie Medien, freie Menschen, freies Polen" und "Wir haben ein Recht auf die Wahrheit". Die USA hatten sich "extrem enttäuscht" über die Verabschiedung des Gesetzes gezeigt. Der Sender TVN hatte in einem Statement von einem "beispiellosen Anschlag auf die freien Medien" gesprochen.

dpa/mgö/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Polens umstrittenes Rundfunkgesetz: Präsident Duda legt Veto ein . In: Legal Tribune Online, 27.12.2021 , https://www.lto.de/persistent/a_id/47047/ (abgerufen am: 28.09.2022 )

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