Der Präsident des BVerfG, Andreas Voßkuhle, hat sich in einem Interview kritisch zu den Reformen in Polen geäußert. Er hoffe nun auf den Dialog im Rahmen des EU-Prüfverfahrens. Die polnische Regierung verteidigt indes ihren Kurs.
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Der nationalkonservative polnische Parteichef Jaroslaw Kaczynski strebt eine Änderung der Verfassung an. Dabei geht es offenbar um weitere Änderungen des Gerichtswesens in Polen.
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