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Gesetzesreformen in Polen: Kac­zynski strebt Ver­fas­sungs­än­de­rung an

18.01.2016

Der nationalkonservative polnische Parteichef Jaroslaw Kaczynski strebt eine Änderung der Verfassung an. Dabei geht es offenbar um weitere Änderungen des Gerichtswesens in Polen.

In seinem ersten Interview seit dem Wahlsieg seiner Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) sagte der polnische Parteichef Jaroslaw Kaczynski der Zeitung Rzeczpospolita (Montag), er sei im Streit um das Verfassungsgericht zu einem Kompromiss bereit, wenn er die Unterstützung der Opposition für die Verfassungsänderung erhalte. Dabei nannte Kaczynski unter anderem eine Reform des Gerichtswesens. Hierfür wären zwei Drittel der Abgeordnetenstimmen im polnischen Parlament erforderlich, die PiS hat 234 der 460 Abgeordnetenmandate.

Bei der turnusgemäßen Neubesetzung von fünf der 15 Richterstellen des polnischen Verfassungsgerichtes war es unlängst zum Eklat gekommen: Der Sejm, das polnische Parlament, hatte vor der Parlamentswahl fünf neue Verfassungsrichter gewählt. Die neue Mehrheit im Parlament erkennt diese Richter aber nicht an und hat stattdessen fünf andere Verfassungsrichter gewählt.

Das Verfassungsgericht selbst entschied in diesem Streit, dass drei der erstgewählten Richter verfassungskonform bestimmt wurden, doch die Mehrheit ignorierte das Urteil. Der ebenfalls zur PiS gehörende Präsident Duda verweigerte den legitimen Richtern die Vereidigung, während er den Eid der von der neuen Mehrheit gewählten Richter umgehend abnahm. Dies hatte international für Kritik gesorgt.

"Wenn unsere Gegner einer Änderung der Verfassung zustimmen, könnten wir mit einer Lösung dieses Streits rechnen", sagte Kaczynski, der in der Regierung von Beata Szydlo kein Ministeramt hat. Dafür sei die PiS sogar bereit für ein Verfassungsgericht, dessen Richter mehrheitlich Kandidaten der Opposition seien.

"Wir müssen unseren Weg gehen, dürfen keinerlei Druck unterliegen", sagte Kaczynski über die Einleitung eines EU-Prüfverfahrens zur Rechtsstaatlichkeit der umstrittenen Gesetzesreformen in Polen. Es sei lachhaft zu behaupten, dass die Demokratie in Polen bedroht sei. "Wir werden wegen nichts angegriffen", betonte Kaczynski.

Auch die jüngst in Polen verbschiedete Reform des Mediengesetzes steht in der Kritik. Die EU-Kommission will Mitte Januar ein Verfahren zur Rechtsstaatlichkeit in Polen einleiten. Es ist das erste Mal in ihrer Geschichte, dass die EU von dem 2014 eingeführten Mechanismus Gebrauch macht.

dpa/mbr/LTO-Redaktion

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Gesetzesreformen in Polen: Kaczynski strebt Verfassungsänderung an . In: Legal Tribune Online, 18.01.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/18176/ (abgerufen am: 24.06.2021 )

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