Darf man ein Passagierflugzeug abschießen, wenn Terroristen es in ihre Gewalt gebracht haben und ein Attentat planen? Über diese für Deutschland bislang zum Glück rein hypothetische Frage hat das BVerfG in den letzten Jahren mehrfach geurteilt. Nun...
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Deutsche Medien berichten darüber, dass der Drohnenkrieg der US-Regierung maßgeblich auch von der Airbase Ramstein aus geführt wird. Die strafrechtliche Bewertung einer solchen Nutzung einer Militärbasis in Deutschland ist kompliziert, Tätigwerden...
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Russische Streitkräfte haben die ukrainische Halbinsel Krim wohl weitgehend unter ihre Kontrolle gebracht. Der Völkerrechtler Hans-Joachim Heintze ordnet den Konflikt juristisch ein und erklärt, warum das humanitäre Völkerrecht (bislang) nicht...
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Die Stadt Landstuhl zieht gegen den Bau einer neuen Satelliten-Anlage der US-Streitkräfte vor Gericht. Die Klage und ein Eilantrag der Kommune seien vor kurzem eingegangen, teilte das VG Neustadt an der Weinstraße am Montag mit.
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Die Tötung des deutschen Staatsbürgers Bünyamin E. im Oktober 2010 sei kein Kriegsverbrechen gewesen, hatte die Generalbundesanwaltschaft angenommen und das Verfahren im Sommer eingestellt. Das ECCHR spricht von unzureichenden Ermittlungen und weist...
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An deutschen Universitäten wird wieder über die Militärforschung diskutiert. Der Senat der Uni Münster hat vergangene Woche beschlossen, eine Zivilklausel in die Hochschulverfassung aufzunehmen, womit man sich der Forschung zu friedlichen Zwecken...
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Dem zurückgetretenen CIA-Chef David Petraeus, hochdekorierter ehemaliger US-General, drohen strafrechtliche Konsequenzen aus dem außerehelichen Liebesverhältnis mit seiner Biografin Paula Broadwell. Der ehemalige Vorzeige-Soldat könnte wegen...
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