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OLG Köln zu umstrittenem Militäreinsatz: Keine Entschädigung für Opfer des Kundus-Angriffs

30.04.2015

Die Hinterbliebenen der Opfer des Kundus-Angriffs haben keinen Anspruch auf Schadenersatz gegen die BRD, entschied das OLG Köln am Donnerstag. Dem damaligen deutschen Oberst Georg Klein, der den Angriff 2009 befohlen hatte, sei keine schuldhafte Verletzung von Amtspflichten vorzuwerfen. Bei der Bombardierung von zwei Tanklastwagen waren etwa 100 Menschen getötet worden, darunter viele Zivilisten.

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat am Donnerstag eine Klage von Hinterbliebenen des Kundus-Angriffs in Afghanistan zurückgewiesen (Az. 7 U 4/14). Das Landgericht (LG) Bonn hatte mit Urteil vom 11. Dezember 2013 nach Durchführung einer Beweisaufnahme entschieden, dass dem damaligen Kommandeur des PRT Kunduz ("Provincial Reconstruction Team") keine schuldhafte Verletzung seiner Amtspflichten (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG) vorzuwerfen ist. Mit seiner Anordnung habe er nicht schuldhaft gegen Normen des Völkerrechts zum Schutz der Zivilbevölkerung verstoßen. Dies betreffe namentlich die aus dem Völkerrecht resultierenden Pflichten, Zivilpersonen nicht zum Ziel eines Angriffs zu machen bzw. die Zivilbevölkerung im Rahmen eines Kampfeinsatzes zu schonen.

Aus Sicht des Senats ist das LG zutreffend davon ausgegangen, dass der Kommandeur die Tanklaster zu Recht als militärische Objekte identifiziert hat. Gleiches gelte für die Einschätzung des LG, dass Oberst Klein alle in der konkreten Planungs- und Entscheidungssituation praktisch möglichen Aufklärungsmaßnahmen hinsichtlich einer etwaigen Anwesenheit von Zivilpersonen vor Ort getroffen bzw. genutzt habe. Er habe keine positive Kenntnis davon gehabt, dass sich Zivilpersonen an der Bombenabwurfstelle befanden.

Eine derartige Kenntnis habe Oberst Klein nach den ihm zur Verfügung stehenden Informationen auch nicht haben müssen. Vorhandene Informationsquellen, namentlich die Beobachtung des Standortes der Tanklaster durch eingesetzte Kampfflugzeuge während eines Zeitraums von 20 Minuten mit Übertragung der Infrarotaufnahmen der Örtlichkeit in die Operationszentrale des Kommandeurs, den Funkverkehr mit den Piloten und die mehrfache telefonische Rückfrage bei einem Informanten des Militärs vor Ort, habe der Kommandeur genutzt.

Beurteilung der Vorhersehbarkeit nur ex ante

Hinsichtlich weiterer von den Klägern für notwendig erachteter militärischer Aufklärungsmaßnahmen wie einem Tiefflug über die Sandbank ("Show of force") sei nicht ersichtlich, dass hieraus für die Einordnung des Angriffsziels bessere Erkenntnisse hätten gewonnen werden können. Gleiches gelte für die Einschaltung einer höheren Kommandoebene.

Den vorliegenden Erkenntnisquellen hat Oberst Klein auch nach Einschätzung des Senats im Zeitpunkt der Befehlserteilung nicht entnehmen können, dass es sich nicht um ein militärische Angriffsziel handele. Ihm habe ein nachrichtendienstlicher Hinweis über einen bevorstehenden Anschlag auf das Kundus-Feldlager vorgelegen. Dem Einwand der Kläger, die Warnung des Nachrichtendienstes sei nicht ernst zu nehmen gewesen, wie sich auch nachträglich gezeigt habe, sei entgegenzuhalten, dass es bei der Beurteilung der Vorhersehbarkeit für den Kommandeur auf den Zeitpunkt seiner Entscheidung ankommen müsse.

Die Aussage des Informanten vor Ort habe auch nach siebenfacher Nachfrage ergeben, dass sich zum Zeitpunkt des Bombardements keine Zivilisten bei den Tanklastern befunden haben sollen. Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Informanten seien in der konkreten Entscheidungssituation nicht veranlasst gewesen.

Infomationen gaben wenig Anlass zu Zweifeln

Auf der Grundlage der übrigen Erkenntnisquellen habe der Kommandeur nicht erkennen müssen, dass diese Information falsch sei. So habe der Aussagewert der Infrarotaufnahmen auch unter Berücksichtigung von Spezialkenntnissen über die Strukturen und Handlungsweisen der aufständischen Taliban keinen Schluss auf die Anwesenheit von Zivilpersonen vor Ort zugelassen. Auch aus der Anzahl der vor Ort befindlichen Personen habe nicht notwendig auf die Anwesenheit von Zivilisten geschlossen werden müssen, da der Ort des Bombardements als Hochburg der Taliban gelte und die Anwesenheit von 50 bis 70 Personen insoweit kein Anlass zu Zweifeln gegeben habe.

Gleiches gelte für das ungeordnete heterogene Bewegungsmuster, welches die Infrarotaufnahmen von den vor Ort befindlichen Personen erkennen ließen. Denn von den Taliban als guerillaähnlichen Kämpfern sei ein militärischer Operationsmodus nicht zwingend zu erwarten gewesen. Die diesen Annahmen zugrunde liegende Beweiswürdigung des LG lasse Rechtsfehler nicht erkennen.

Geklagt hatte ein afghanischer Vater, dessen zwei Söhne mutmaßlich bei der Bombardierung getötet wurden, und eine Witwe, deren Mann ums Leben kam. Als freiwillige Leistung hatte die Bundesrepublik Deutschland an die Familien von 90 Opfern jeweils 5.000 US-Dollar (4.470 Euro) gezahlt. Die OLG-Richter ließen die Revision zum BGH zu.

acr/LTO-Redaktion

mit Materialien der DPA

Zitiervorschlag

OLG Köln zu umstrittenem Militäreinsatz: Keine Entschädigung für Opfer des Kundus-Angriffs . In: Legal Tribune Online, 30.04.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/15415/ (abgerufen am: 07.12.2019 )

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Kommentare
  • 30.04.2015 16:19, Wolfgang Ksoll

    Ich halte das Urteil für falsch.
    Es gibt einen Freibrief für nachrichtendienstliche Scheisshaussparolen, aufgrund derer Massenmörder ungestraft vor Gericht wegkommen. Als Soldat hat Oberst Klein mehrfach falsch gehandelt:
    - er hat sich nur auf eine einzige Nachrichtenquelle verlassen.
    - er hat lieber in der Feldkapelle gebetet, als militärische Aufklärung zu betreiben
    - er hat seinen US-Oberbefehl obstruiert, in dem er nicht alles möglich getan hat, um durch militärische Aufklärung sicher zu stellen, dass keine Zivilisten zu Schaden kommen
    - er hat die Drohung durch "Show Force" nicht genutzt
    - seine Quelle war eine militärisch nicht tragbare: weder die Fahruntüchtigkeit der Laster wurde übermittelt, noch die Art der Personen vor Ort richtig übermittelt. Wer sich auf solche Quellen verlässt, ist ein militärisches Sicherheitsrisiko für die Bundesrepublik Deutschland. Es sind immerhin Racheanschläge zu befürchten für das Massaker an Zivilisten
    - Oberst Klein hat am nächsten Morgen vorschriftswidrig nicht den Schauplatz inspizieren lassen. Er hat gewartet, dass die Moslems schnell ihre Leichen beerdigen, damit die wahre Opferzahl des Massakers von Oberst Klein nicht ans Licht kommt
    - der Generalbundesanwalt hatte gesagt, dass Klein sich subjektiv" bedroht fühlt. Damit war auch amtlich, dass er es objektiv nicht war. Hier wird also ein Exempel statuiert, dass man in "putativer Notwehr" straffrei Massaker in Zivilisten verüben darf. Immerhin sind in Afghanistan über 100.000 Zivilisten in unserem Krieg dort zu Tode gekommen und unserer Bundeswehr ist es in 13 Jahren Krieg nicht gelungen, dem Feind unseren Willen aufzuzwingen. Es bleibt, dass die Bundeswehr unfähig ist für ihren Auftrag, aber eine massive Bedrohung für die Zivilisten am Hindukusch darstellt.
    Dass es sich um einen Krieg handele, ist von der Bundesregierung erst nach dem Massaker eingeräumt worden, um den Massenmörder vor Strafe zu schützen.
    Tatsächlich aber handelte es sich bei der Operation Enduring Freedom um einen völkerrechtswidrigen Regime Change. DIE NATO überfiel das Land, nach dem die Taliban sich weigerten, den Beklagten Osama bin Laden herauszugeben. Beweise sind Mindeststandard für Rechtsstaaten. Tatsächlich aber war die Operation Enduring Freedom, an der die Bundeswehr nach Artikel 5 NATO-Vertrag an dem Überfall mitgemacht hat. Tatsächlich aber sind auch heute noch keine Beweise vorgelegt worden, dass die USA aus Afghanistan von dem saudischen Bürger bin Laden angegriffen wurde. Angeblich wurde dieser in Pakistan von den USA ermordet, ohne Festnahme, ohne Prozess, ohne den im Krieg üblichen Schutz durch die Genfer Konventionen.
    Das Massaker ist also Teils eines völkerrechtswidrigen Krieges der NATO und die Verbrecher brauchen für die Morde nicht mal Schadensersatz für unschuldige leisten. Ein Abgrund von Landesverrat, wie er offenbar nun mittlerweile in der Bundesregierung zum Standard wird, wen man sich die jüngsten Beihilfen zur Spionage für fremde Mächte durch mehrere Mitglieder der Bundesregierung ansieht.
    Dass Oberst Klein für sein Massaker auch noch zum General befördert wurde, setzt der Perversion die Krone auf. Politisch ist es ein Skandal, dass man solche Schlächter, die als Soldaten unfähig und ungehorsam sind, ohne Ehre herum laufen lässt und auch noch das Herausbomben der Gehirne von Kindern mit Beförderung belohnt. Da kann man sich nur schämen.

  • 30.04.2015 21:32, Jochen Bauer

    Potsblitz! Seit wann sind "fehlende positive Kenntnisse" daß ein *Angriffsziel* nicht vorgelegen haben soll entscheidend? Hier wurde doch zumindest grob fahrlässig, wenn nicht sogar mit dolus eventualis gehandelt. M.E. muß vorliegend von - mindestens - einem klar völkerrechtlichen Verstoß ausgegangen werden. Die Amtshaftpflicht ist zwingend vorgegeben.

    Hoffentlich wendet wenigstens der BGH noch die Blamage für die Bundesrepublik Deutschland ab.

    Der Vorgang zeigt überdeutlich, daß nichts - auch kein Natomandat - das Agieren - hier sogar eines "Angriffs" der BW im Ausland unsere *Verteidigungsarme* (sic!) rechtfertigen kann.

    • 03.05.2015 17:54, Henning

      Selbst wenn ein Völkerrechtsverstoß glasklar vorgelegen hätte, reichte dies eben noch nicht für eine Amtshaftung. Leider teilen Sie dem Leser auch nicht mit, auf welche Faktenbasis sich Ihre Einschätzung hinsichtlich Vorsatz und Fahrlässigkeit stützen soll.

  • 01.05.2015 11:34, Michael Mundt

    "Der Schutz von Zivilisten gilt allerdings nicht unbeschränkt. Das humanitäre Völkerrecht verbietet insoweit nur „unterschiedslose" Angriffe, d.h. gegen Zivilisten als solche oder gegen ein militärisches Ziel, wenn der zur Zeit des Angriffsbefehls zu erwartende zivile Schaden in keinem Verhältnis („excessive“ vgl. 51 Abs. 5 lit. b ZP I) zum erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil steht (vgl. ICRC Customary International Humanitarian Law, 2005 - im Folgenden: ICRC Customary IHL- S. 46 ff.; Oeter in Fleck: Handbook of International Humanitarian Law, 2. Aufl. Rdnr. 404 m.w.N.)."

    Eine Passage aus der Einstellungsverfügung des Generalbundesanwaltes vom 16.04.2010.

    Im Klartext heißt das: Solange ein militärischer Vorteil zu erwarten ist, durften in Afghanistan Zivilisten - auch mit Vorsatz - umgebracht werden. Einfach mal ein paar Regelungen entwerfen und schon wird ein Massaker an Zivilisten zu einer rechtmäßigen staatlichen Maßnahme.

    Das muss man sich mal vorstellen. In Deutschland wird mit Recht um jeden klitzekleinen Eingriff in die Grundrechte der Bürger ein Fass aufgemacht. Und all diese Beschränkungen in Deutschland soll für deutsche staatliche Gewalt im Ausland auf einmal nicht mehr gelten. Da wird man plötzlich ganz großzügig, wenn es um das Recht auf Leben und die körperliche Unversehrtheit von Afghanen geht.

    • 01.05.2015 19:55, Karl Müller

      Weil das aus militärischer Sicht auch nur so handhabbar ist!

      Eine komplexe Güterabwägung ist hier in der militärischen Lage außer jeder Diskussion!

      Herbeigeführt hat diese Lagenentwicklung allerdings die für den Einsatz verantwortliche Bundesregierung. Denn in deren Hand lag die Unmöglichkeit hier, nach militärischen Gesichtspunkten abgestuft, zu handeln. Beispielsweise in dem Rohrwaffenfeuer schrittweise an das Ziel herangelegt wird. Weile eben keine PzH verfügbar waren....

    • 01.05.2015 21:03, Wolfgang Ksoll

      "Weil das aus militärischer Sicht auch nur so handhabbar ist!"

      Hallo? Der Soldat hatte schlimme Halluzinationen. Er fühlte sich durch fahruntüchtige LKWs bedroht, deren Sprit von Zivilisten entleert worden war. Statt ordentlich aufzuklären, flüchtet der Mann von der Fahne und geht beten statt arbeiten. Er beruft sich auf nur eine einzige nichtmiltiärische Quelle und missachtet den Befehl seine Oberkommandos. Oberst Klein war eine miltärische Katastrophe, eine Entehrung der Bundeswehr, ein miserabler Soldate, der durch jeden Wehrdienstverweigerer zum Wohle Deutschlands besser ersetzut worden wäre. Wer bei Oberst Klein behauptet, er hätte militärisch gehandelt, bleidigt die NBundeswehr als Haufen flüchtender, sich in Kirchen verkreichender Feiglinge. Ein bisschen mehr Respekt vor Soldaten mit Ehre wäre angebracht, statt diesen Mann einen Soldaten zu nennen.

  • 01.05.2015 12:01, zweifler

    Volle Zustimmung zum ersten Kommentar. Nehmen wir doch nur die simplen Fakten: Es hat ein xfacher Mord an Unschuldigen stattgefunden. Es ist völlig egal, unter welchen Umständen. Die Menschen sind tot. Dass Deutschland und die Bundeswehr sich hier nun mit der Unterstützung zweifelhafter juristischer Argumentation rausreden, sich weigern, die Angehörigen und Hinterbliebenen zu unterstützen / entschädigen ist unfassbar und widerlich. Es macht sprachlos. Ein Staat, der so agiert, spült seine eigenen Werte im Klo runter. Man kann sich denken, was für ein Menschenschlag die Verantwortlichen sind, die all das Leid, das sie verursacht haben, gar nicht weiter kümmert. Dieser Menschenschlag regiert dieses Land. Wollen wir das wirklich?

    • 03.05.2015 17:42, Henning

      Soll das tatsächlich Ihre juristische Meinung sein? Schon dass Sie vom Tod der Menschen auf Mord schließen, kann und darf man nicht ernst nehmen. Bitte kritisieren Sie das Urteil nicht mit politischen Argumenten.

  • 04.05.2015 21:47, metalking77

    Krieg ist Krieg! Frauen, Kinder und Jugendliche haben mitten in der Nacht nichts bei irgendwelchen Tanklastern zu suchen. Oberst Klein hat als militärischer Führer vor Ort die einzig richtige taktische Option gewählt, um Schaden von den ihm anvertrauten Soldanten abzuwenden.
    Infantrie zur Aufklärung zu entsenden wäre zu gefährlich gewesen, da die Bundeskanzlerin den Leopardpanzer als nicht gut befunden hat. Auch wäre eine Show of Force unsinnig gewesen, um nicht das Kampfflugzeug einem Beschuss durch Stinger Flugabwehrraketen (tragbar), die noch aus alten US-Beständen des sowjetisch-afghanischen Krieges den Taliban zur Verfügung standen, auszusetzen.
    Ein F-15 Kampfflugzeug verursacht überdies ausreichend Turbinengeräusche, so dass die Afghanen dort hätten gewarnt sein müssen.
    Selbst die afghanische Aufklärung hat am folgenden Tag die getöteten Zivilisten als Taliban oder zumindest als Sympatisanten der Taliban identifiziert. Bedenkt man die Milliardenbeträge, die von der Bundesregierung dort für Hilfsprojekte, die dann von der Bevölkerung wieder sabottiert worden sind, ausgegeben hat, dann wurde die Bevölkerung dort mehr als ausreichend "entschädigt".