Die ab 2026 geplante Stationierung US-amerikanischer Waffensysteme auf deutschem Boden ist rechtlich nicht zu beanstanden. Auch der Bundestag muss nicht eingebunden werden. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten von Bundestagsjuristen.
Nach wochenlangem Ringen räumten Koalition und Union ihre Differenzen über viele Milliarden für die Bundeswehr aus. Noch vor der Sommerpause soll es forciert vorangehen mit der Beschaffung von Waffen.
Vor dem IGH hat das Verfahren der Ukraine gegen Russland begonnen. Zunächst durfte die Ukraine ihre Argumente vortragen – und tat das mit emotionalen Worten. Von der russischen Delegation fehlte allerdings jede Spur.
Die 30 Nato-Mitgliedstaaten wollen die Abschreckung und Verteidigung im Bündnis verstärken. Am Freitagsnachmittag kommen die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten zu einer Sondersitzung zusammen.
Kurz nach den Al-Qaida-Anschlägen vom 11. September 2001 rief die Nato den Bündnisfall aus. Er wurde jedoch nie aufgehoben. Christian Rath beleuchtet, welche Bedeutung dieser Beschluss heute noch hat.
In der jüngsten Ausgabe der NJW ist ein brisanter Leserbrief abgedruckt: Der Luftangriff bei Kundus und der damalige Kommandeur seien in der Öffentlichkeit verzerrt dargestellt, meinen zwei BGH-Richter.
Seit Wochen eskaliert der griechisch-türkische Konflikt um das östliche Mittelmeer. In der rechtlich besseren Position befindet sich dabei Griechenland, doch sollte der Konflikt eskalieren, wird es knifflig, erläutert Simon Gauseweg.
Zwar herrscht in Nordostsyrien gerade eine fünftägige Waffenpause. Die von der Türkei euphemistisch "Friedensquelle" getaufte Operation ist aber ein Angriffskrieg, wie er im Lehrbuch steht, zeigt Marion Sendker.
