NATO - Artikel zum Thema

Ein Ex-Militär aus den USA war unzufrieden mit seinem Arbeitgeber und griff zu drastischen Mitteln: Er bot China geheime Daten an. Das OLG Koblenz hat den Mann wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.

Im Streit um Grönland bahnt sich ein "Deal" an: Dänemark könnte die Souveränität einzelner Teile auf die USA übertragen, wo diese neue Militärbasen errichten würden. Pierre Thielbörger erläutert, was das Völkerrecht dazu sagt. 

Donald Trump interessiert sich schon lange für Grönland. Zunächst sprach er von einem "Kauf", zuletzt schloss er aber einen Militäreinsatz nicht aus – ein klarer Verstoß gegen Völkerrecht. Die NATO stellt sich dem entgegen.

Mutmaßlich russische Drohnen fliegen durch den NATO-Luftraum. Völkerrechtlich ein klarer Verstoß gegen die Souveränität und Neutralität. Benedikt Strack zeigt, wann Überflüge auch das Gewaltverbot verletzen und was Staaten dagegen tun dürfen.

Verhandlungen nähren die Hoffnung auf Frieden in der Ukraine. Steht eine Friedenslösung, sollen Sicherheitsgarantien dafür sorgen, dass sie von Dauer ist. NATO, EU-Pakt, Truppen vor Ort – was das Völkerrecht hergibt, ordnet Simon Gauseweg ein.

Vor dem OLG Koblenz muss sich der US-Amerikaner Martin D. verantworten: Er soll chinesischen Diensten militärische Informationen angeboten haben. Der Generalbundesanwalt erhob Anklage wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit.

Reicht die Freiwilligkeit beim Wehrdienst nicht aus, seien "sehr bald zusätzliche Schritte" nötig, sagt der Kanzler. Die Debatte über eine mögliche Rückkehr zur Wehrpflicht gewinnt damit an neuer Dynamik, denn die SPD will keinen Zwang.

Kann der alte Bundestag noch schnell die Verfassung ändern? Wie neutral müssen staatlich finanzierte NGOs sein? Warum durfte ein US-Militärgericht über einen Totschlag in Deutschland urteilen? Dies und mehr in Folge 27 von "Die Rechtslage".