NATO - Artikel zum Thema

Mutmaßlich russische Drohnen fliegen durch den NATO-Luftraum. Völkerrechtlich ein klarer Verstoß gegen die Souveränität und Neutralität. Benedikt Strack zeigt, wann Überflüge auch das Gewaltverbot verletzen und was Staaten dagegen tun dürfen.

Verhandlungen nähren die Hoffnung auf Frieden in der Ukraine. Steht eine Friedenslösung, sollen Sicherheitsgarantien dafür sorgen, dass sie von Dauer ist. NATO, EU-Pakt, Truppen vor Ort – was das Völkerrecht hergibt, ordnet Simon Gauseweg ein.

Vor dem OLG Koblenz muss sich der US-Amerikaner Martin D. verantworten: Er soll chinesischen Diensten militärische Informationen angeboten haben. Der Generalbundesanwalt erhob Anklage wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit.

Reicht die Freiwilligkeit beim Wehrdienst nicht aus, seien "sehr bald zusätzliche Schritte" nötig, sagt der Kanzler. Die Debatte über eine mögliche Rückkehr zur Wehrpflicht gewinnt damit an neuer Dynamik, denn die SPD will keinen Zwang.

Kann der alte Bundestag noch schnell die Verfassung ändern? Wie neutral müssen staatlich finanzierte NGOs sein? Warum durfte ein US-Militärgericht über einen Totschlag in Deutschland urteilen? Dies und mehr in Folge 27 von "Die Rechtslage".

Die ab 2026 geplante Stationierung US-amerikanischer Waffensysteme auf deutschem Boden ist rechtlich nicht zu beanstanden. Auch der Bundestag muss nicht eingebunden werden. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten von Bundestagsjuristen.

Nach wochenlangem Ringen räumten Koalition und Union ihre Differenzen über viele Milliarden für die Bundeswehr aus. Noch vor der Sommerpause soll es forciert vorangehen mit der Beschaffung von Waffen.

Vor dem IGH hat das Verfahren der Ukraine gegen Russland begonnen. Zunächst durfte die Ukraine ihre Argumente vortragen – und tat das mit emotionalen Worten. Von der russischen Delegation fehlte allerdings jede Spur.