
Keine Einigung in Sicht: Die Beteiligten im Prozess um die Insolvenz von Solarworld lassen keine Kompromissbereitschaft erkennen. Die Anregung des Richters zu einem Vergleich weisen die Beklagten zurück.
Artikel lesenKeine Einigung in Sicht: Die Beteiligten im Prozess um die Insolvenz von Solarworld lassen keine Kompromissbereitschaft erkennen. Die Anregung des Richters zu einem Vergleich weisen die Beklagten zurück.
Artikel lesenSind Richter befangen, wenn sie sich schon in einem anderen Verfahren mit dem Angeklagten beschäftigt haben und sein Verhalten dort als rechtswidrig einstuften? Nein entschied das BVerfG in einem Cum-ex-Fall des Landgerichts Bonn.
Artikel lesenSeit April dieses Jahres wurde vor dem Landgericht Bonn in Sachen Cum-Ex verhandelt, nun steht das Urteil fest: Hanno Berger muss wegen Steuerhinterziehung für acht Jahre in Haft.
Artikel lesenDas Strafverfahren gegen Hanno Berger nähert sich dem Ende. Die Beweisaufnahme ist inzwischen abgeschlossen, das Urteil wird in der kommenden Woche verkündet.
Artikel lesenDas LG Bonn verurteilt den Geschäftsführer einer Tochter der Bank M.M.Warburg im April wegen Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe. Die zugehörige Revision hat der BGH nun verworfen.
Artikel lesenDas OLG Köln hat eine Beschwerde von Christian Olearius, gegen den im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank Anklage erhoben wurde, zurückgewiesen. Das Gericht sieht keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör.
Artikel lesenDurch Ausnutzung von Gesetzeslücken und der anschließenden Veranlassung staatlicher Zahlungen entstand ein Milliardenschaden. Nun legte der wegen Steuerhinterziehung angeklagte Hanno Berger ein Teilgeständnis ab.
Artikel lesenDie Aufarbeitung des Cum-Ex-Komplexes bringt zahlreiche Razzien bei Bankhäusern und Wirtschaftsprüfern mit sich. Am Dienstag war die Dekabank an der Reihe.
Artikel lesenWeil sie mehr Zeit benötigen, um sich in die Akten einzuarbeiten, wollen die Pflichtverteidiger von Hanno Berger eine Aussetzung des Cum-Ex-Prozesses in Wiesbaden erreichen. Ein entsprechender Antrag wurde nun abgelehnt.
Artikel lesenEr gilt als größter Steuerskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte: Mit Cum-Ex-Geschäften haben Investoren jahrelang den Fiskus betrogen. Nun kommt mit Hanno Berger eine treibende Kraft in der Affäre ein zweites Mal vor Gericht.
Artikel lesenVor einem Jahr verurteilte das LG Bonn einen früheren Warburg-Banker wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe. Der BGH hat die Revision nun verworfen.
Artikel lesen350.000 Euro hat Anthony Modeste nach eigenen Angaben an einen Getränkehersteller bezahlt. Zur weiteren Ausgestaltung der Geschäftsbeziehung gehen die Interpretationen auseinander. Nun soll das LG Bonn für Klarheit sorgen.
Artikel lesenEine Verfassungsbeschwerde der Warburg Bank, die sich gegen die Einziehung von rund 176 Millionen Euro aus Cum-Ex-Geschäften richtete, bleibt erfolglos. Trotz möglicher Verjährung durften Strafgerichte das Geld einziehen.
Artikel lesenVor dem Landgericht Bonn wird das Strafverfahren gegen den Anwalt Hanno Berger verhandelt. Ihm werden besonders schwere Steuerhinterziehung und Betrug vorgeworfen. Der zweite Prozesstag brachte Beschwerden und Zeugen.
Artikel lesenSeit Montag muss sich Hanno Berger vor dem Landgericht Bonn verantworten. Der Prozessauftakt in Wiesbaden wurde derweil vertagt. Die Pflichtverteidiger brauchen mehr Zeit zur Vorbereitung.
Artikel lesenOLG-Bezirk: Köln
Das Landgericht gehört der ordentlichen Gerichtsbarkeit an und ist das dem Amtsgericht übergeordnete Gericht zweiter Instanz. Zu einem Landgericht gehört immer ein Bezirk, der mehrere Amtsgerichte umfasst.
Spruchkörper jedes Landgerichts sind seine Kammern, die in straf- und zivilrechtliche Kammern unterteilt werden, wobei zum zivilrechtlichen Zweig auch die Kammern für Handelssachen gehören. Die Strafkammern werden nochmals in kleine und große Strafkammern gegliedert sowie in Strafvollstreckungskammern.
Die Besetzung der verschiedenen Kammern im Landgericht ist im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) festgeschrieben. In einer Zivilkammer verhandeln grundsätzlich drei Richter, von denen einer den Vorsitz innehat. Die große Strafkammer ist zusätzlich zu den drei Richtern mit zwei Schöffen besetzt. Ist die große Strafkammer nicht als Schwurgericht zuständig, kann sie vor der Hauptverhandlung den Verzicht auf einen Richter beschließen. Der kleinen Strafkammer sitzt ein Richter vor, an dessen Seite zwei Schöffen sind. Die Handelskammern im Landgericht sind grundsätzlich mit einem Berufsrichter als Vorsitzendem und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt, an deren Ernennung besondere Anforderungen gestellt werden.
Auch hier wird zwischen den Straf- und Zivilkammern und zwischen Verfahren vor dem Landgericht in erster oder zweiter Instanz unterschieden.
Im Strafverfahren ist es erstinstanzlich zuständig, wenn es sich um ein Verbrechen oder Vergehen mit einer Freiheitsstrafe von mindestens vier Jahren handelt oder wenn in schwerwiegenden Fällen an der Strafverfolgung ein besonderes öffentliches Interesse besteht.
Es ist außerdem erstinstanzlich tätig, wenn Sicherungsverwahrung angeordnet werden soll oder die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Handelt es sich um Verfahren, bei denen Mord, Totschlag oder andere Straftaten mit Todesfolge verhandelt werden, wird es in seiner Funktion als Schwurgericht tätig. In erster Instanz im Zivilprozess ist das Landgericht für alle Verfahren zuständig, deren Streitwert über 5.000 Euro liegt, sowie bei Staatshaftungsansprüchen. In zweiter Instanz werden im Strafprozess und auch im Zivilprozess vor dem Landgericht Berufungen gegen Urteile oder Beschwerden des Amtsgerichts verhandelt.