Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde einer Anwohnerin des Fliegerhorsts Büchel nicht zur Entscheidung angenommen. In dem Luftwaffenstützpunkt sind US-Atomwaffen. Verfassungsrechtlich geht das aber in Ordnung, entschied das Gericht.
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Ein Vater hätte den Vertrag mit einer Reiseagentur über den Aufenthalt seines Sohns in den USA nicht einfach kündigen dürfen, entschied das LG Düsseldorf. Die vermittelte Gastfamilie lebt auf einer Militärbasis, was dem Mann missfiel.
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Haben Syrer, die sich durch ihre Flucht dem Wehrdienst entzogen haben, einen Anspruch auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus? Die Gerichte beantworten diese Frage unterschiedlich, das Sächsische OVG hat sie nun bejaht.
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Schwer gepanzerte Polizisten mit Langwaffen sind auf Weihnachtsmärkten, Großveranstaltungen und öffentlichen Plätzen keine Seltenheit mehr. Daniela Winkler und Florian Bollmann sehen darin eine bedenkliche Entwicklung.
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Zu Weihnachten wird zwar gern davon gesungen, dass jemand im Stall "einsam wacht". Doch eine Würdigung als juristische Figur hat die Stallwache lange nicht mehr erlebt – trotz beachtlicher Bemühungen, sie zu modernisieren.
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Ein Mann hatte britische Bergepanzer importiert. Weil er sie nicht demilitarisierte, ist er zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Aufgeflogen war sein Verstoß gegen das KrWaffKontrG wegen eines Kunstprojekts von Harald Glööckler.
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Das UN-Kriegsverbrechertribunal hat Ratko Mladic zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Der bosnisch-serbischen Ex-General hat die Verkündung allerdings selbst nicht gehört: Er war des Saals verwiesen worden.
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Als die Eltern erfuhren, wo ihr Sohn die Zeit in den USA verbringen sollte, waren sie nicht begeistert: Die Gasteltern wohnen auf einer US-Luftwaffenbasis. Ist das noch die vereinbarte Unterbringung in einer "Familie mittlerer Art und Güte"?
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