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VG Köln zu US Air Base Ramstein: Bun­des­re­gie­rung muss Droh­nen­an­grif­fe nicht ver­bie­ten

27.05.2015

Die Bundesregierung kann nicht dazu verpflichtet werden, den USA die Nutzung der Militärstation Ramstein für Drohnenangriffe zu verbieten, entschied das VG Köln am Mittwoch auf die Klage zweier jemenitischer Staatsangehöriger.

Weder das Grundgesetz noch das Völkerrecht verpflichten die Bundesregierung, den USA die Nutzung der Militärstation Ramstein in Rheinland-Pfalz für Drohnenangriffe zu untersagen. Hinsichtlich der völkerrechtlichen Bewertung solcher Angriffe stehe der Regierung ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Handlungsspielraum zu, welcher gerichtlich nur eingeschränkt überprüft werden dürfe, so das Verwaltungsgericht (VG) Köln am Mittwoch (Urt. v. 27.05.2015, Az. 3 K 5625/14).

Das VG wies damit die Klagen zweier jemenitischer Staatsbürger ab, die bei einer Drohnenattacke 2012 in Khashamir Verwandte verloren hatten. Nun fürchten sie selbst, Opfer solcher Angriffe zu werden. Sie gehen davon aus, dass jedenfalls die Daten zur Steuerung der Drohnen in Ramstein weitergeleitet werden. Die deutsche Regierung sei verpflichtet, jegliche menschenrechtswidrige Gefährdungen für Leib und Leben, die von deutschem Staatsgebiet ausgingen, zu unterbinden.

Das VG betonte, dass die Bundesregierung zwar eine Schutzpflicht treffe. Dies sei aber nicht gleichbedeutend mit einer Handlungspflicht. Für außenpolitische Angelegenheiten, insbesondere für die völkerrechtliche Bewertung von Drohnenangriffen, stehe ihr ein weiter Einschätzungsspielraum zu. Nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung dürfe dieser nur eingeschränkt überprüft werden.

Die Bundesregierung habe die USA in den vergangenen Jahren mehrfach darauf hingewiesen, dass bei der Nutzung der Militärstation Ramstein das deutsche und das Völkerrecht beachtet werden müssten. Dies hätten die USA auch zugesagt. Eine weitergehende Verpflichtung könne das Gericht nicht aussprechen.

Ohnehin seien die Einwirkungsmöglichkeiten deutscher Behörden auf die Liegenschaftsnutzung durch fremde Truppen eher gering, heißt es weiter. Durch die Verträge beider Staaten sei ein zielgerichtetes Einschreiten gegen die Satellitenrelaisstation in Ramstein ausgeschlossen.

una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

VG Köln zu US Air Base Ramstein: Bundesregierung muss Drohnenangriffe nicht verbieten . In: Legal Tribune Online, 27.05.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/15668/ (abgerufen am: 16.10.2019 )

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Kommentare
  • 27.05.2015 22:42, 555

    Noch so ein Gericht, dass kuscht und kneift, weil sie sich auf den 114 VwGO zurückziehen. Totaler Unsinn

  • 28.05.2015 15:14, maximilian.baehring@zentral-bank.eu

    JEMENITSICHE PARANOIKER DiE AUFGRUND MANGELDEN SPARCHVERSTÄDNISSES MEINE DEUTSCHE GERICHTEMIT IHRER SCHEI**E BLOCKIEREN ZU KÖNNEN: Nehmen wir mal an (Fingergeste für Anführungszeichen) "$RAMMSTEIN" (Fingergeste für Anführungszeichen) würde genutzt ... ALS DEUSTCHER VATER WARTET MAN 14 JAHRE AU DI SORGERCHTVERHANDLUNG DAMITE IENM DANN MITGETIELT WIRD JETZT SEI DAS KIND SOWIESO ZU LAT. WEIL BIMBOS DIE GERICHT BLOCKIEREN UND WEIL DIE RICHTERINNEN ÜBLE SEXISTINNEN SIND: SOLL SICH DOCH DIE RUANDISCHE JUTIZ UM DEN VÖLKERMORD IN RUANDA KÜMMERN. Und jedem Wehrdienst-Deserteuer aus einem kriegsgebiet droht die Todesstrafe wegen unerlaubtem entfrenen von der Truppe.
    Warum soll sich ein desucther Soldat in Afghanistan erschießen lassen? Um eienm Afghanischen Wehrdienstverweigerer sein Wohnung freizumachen? Und hat das Fräulein Richterin oder Abgeordete denn auch selbts DIE EIER nach Ruanda zu fahren und ihre Vorstellung von recht dort umzustezen. Mite eigener Hände arbeit? Oder ist das so ein "GEHT STERBEN" in den Krieg schicken von Soldaten weil es mich selbst als Weibsstück ja nicht betrifft? Frauenrecht sind wie Kommunismus/Sozialismus. Wer nichts hat kann immer brüllen der andere möge merh arbeiten damit er was abbekommt. Frauenrechte werden ermöglicht durch Mänerarbeit. Schauen Sie sichmal an wie viel Steureinkommen Frauen erarbeite udn wie viel Männer. Und ich emien Arbeit nicht erben weil frau mit jemandem männlichen der immer viel gearbeitet hat mal geschnaggserlt hat.

    http://take-ca.re/ug.htm

    Wer als vater das Sorgercht für sein Kidn haben will landet such schnell mal wegen Bedrohung weiblicher Pfründe ein paar Tage im Irrenhaus.

  • 28.05.2015 19:39, Harald Fuchs

    Wo bleibt die Gewaltenteilung, wenn der US-amerikanische Präsident Todeslisten abzeichnet aufgrund von Geheimdienstinformationen und wenn in Gegenden, die die amerikanische Regierung bestimmt, jeder zum Opfer von Drohnenangriffen werden kann? Da waren die Engländer 1679 mit dem Habeas Corpus Act doch schon mal weiter? Warum macht sich das Verwaltungsgericht nicht mal darüber Gedanken? Anstattdessen nimmt die deutsche Justiz ihre Aufgabe, die Macht der Exekutive zu kontrollieren, genauso wenig war wie die US-amerikanische Justiz. So zerstört der Krieg gegen den Terror die Demokratie.

  • 30.05.2015 09:04, RA

    Das liegt daran weil die deutschen Gerichte nicht unabhängig sind. Da kann ich mir dann auch gut vorstellen dass aus dem Justizministerium vorgegeben wird wie eine Entscheidung auszufallen hat. Eben so dass Deutschland keine Schadenersatzzahlungen fürchten muss. Gerade vor den Verwaltungsgericht hat man sehr häufig den Eindruck dass es nicht mit rechten Dingen zugeht.