Wenn Abgeordnete aus dem Landtag ausscheiden, rücken Ersatzkandidaten nach. Ziehen diese aber vor Eintritt des "Nachrückfalles" in ein anderes Bundesland, verlieren sie ihre Wählbarkeit und dürfen nicht in den Landtag einziehen.
Mehr lesenLandtagswahlen - Artikel zum Thema
Linke-Politiker Bodo Ramelow ist erneut zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden. Es war die zweite Wahl, nachdem die erste politisch wie juristisch diskutiert worden war.
Mehr lesen
An den Landtagswahlen in NRW dürfen weiterhin nur volljährige Bürger teilnehmen. Einen Gesetzentwurf der SPD, das Wahlalter auf 16 Jahre herabzusetzen, lehnte das Parlament ab.
Mehr lesen
Der frischgebackene Thüringer Ministerpräsident Kemmerich macht einen Rückzieher: zu groß war der Druck auf den FDP-Politiker, der noch am Vormittag vom "Beginn der Arbeit" gesprochen hatte. Das Parlament soll sich nun selbst auflösen.
Mehr lesen
Die Rufe nach einem Rücktritt des auch durch die AfD gewählten FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich werden lauter. Was aber, wenn der nicht aufgeben will? Auf kurz oder lang wird es Neuwahlen geben, meint ein Verfassungsrechtler.
Mehr lesen
Das VG Berlin hat eine Klage der AfD gegen eine Strafzahlung abgewiesen, die die Bundestagsverwaltung verhängt hatte. Dabei ging es um Werbeaktionen für Jörg Meuthen im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg 2016.
Mehr lesen
Schlappe für Schwarz-Gelb, die Stichwahl bei der Kommunalwahl in NRW bleibt. Das hat der Verfassungsgerichtshof des Landes NRW am Freitag in Münster entschieden. 2009 hatte das Gericht noch anders geurteilt, wie Robert Hotstegs erläutert.
Mehr lesen
Die gekürzte Landesliste der AfD hat bei der Landtagswahl in Sachsen Auswirkungen. Sie muss einen Kandidaten weniger in den Landtag entsenden als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zugestanden hätte.
Mehr lesen