Panne vor Wahlwiederholung in Berlin: Brief­wahl­un­ter­lagen dop­pelt ver­schickt

23.01.2023

Die Berliner Abgeordetenhauswahl muss nach einem Urteil des VerfGH wiederholt werden, sofern das BVerfG nicht noch anders entscheidet. Doch bei der Vorbereitung ging schon wieder einiges schief, so sind etwa Wahlscheine doppelt verschickt worden.

Bei den Vorbereitungen für die anstehende Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist es im Bezirk Treptow-Köpenick zu einer Panne gekommen. In 49 Fällen sind dort Briefwahlunterlagen doppelt verschickt worden, wie eine Sprecherin des Bezirks auf Anfrage mitteilte. Dies sei aufgrund eines Software-Fehlers geschehen. Zuvor hatte die B.Z. berichtet. Das Amt wurde den Angaben zufolge durch Bürger auf den Fehler aufmerksam gemacht. Die betreffenden Wahlscheine seien für ungültig erklärt und neue Wahlscheine seien verschickt worden.

"Wahlscheine sind durchnummeriert. Jede Nummer ist nur einmal vergeben", erklärte die Sprecherin. Bei der Auszählung der Briefwahlunterlagen würden in einem ersten Schritt die Wahlscheine auf Gültigkeit überprüft. Ungültige Wahlscheine stehen demnach auf einer Warnliste und werden aussortiert.

BVerfG könnte Wahl noch stoppen

Im Zusammenhang mit den anstehenden Neuwahlen sind in den vergangenen Wochen bereits mehrere kleine Pannen bekannt geworden. Für den Wahlkreis Neukölln 2 etwa wurde bei den Erststimmen für die FDP ein Kandidat angegeben, der aus Berlin weggezogen ist. Die für ihn bei der Briefwahl abgegebenen Stimmen sind ungültig, die bisherigen knapp 1.700 Briefwähler des Wahlkreises sollten angeschrieben werden. Darüber hinaus wurde auf Hinweiszetteln zur Wiederholungswahl der Bezirksverordnetenversammlung ein falsches Datum gedruckt.

Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen vom September 2021 müssen nach einem Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs (VerfGH) wegen zahlreicher Pannen wiederholt werden. Wahltermin ist der 12. Februar. Gegen dieses Urteil sind aktuell noch ein Eilantrag und eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfg) anhängig. Dass die Karlsruher Richter die Wiederholungswahl noch stoppen werden, gilt aber als eher unwahrscheinlich.

dpa/pdi/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Panne vor Wahlwiederholung in Berlin: Briefwahlunterlagen doppelt verschickt . In: Legal Tribune Online, 23.01.2023 , https://www.lto.de/persistent/a_id/50854/ (abgerufen am: 25.05.2024 )

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