Abgeordnetenhaus will Mindestalter für Wahl herabsetzen: Dürfen Ber­liner bald ab 16 wählen?

04.08.2023

Seit langem wird darüber diskutiert, nun will die Koalition an die konkrete Umsetzung gehen: Demnächst dürfen in Berlin wohl auch 16- und 17-Jährige das Abgeordnetenhaus wählen.

Die im Berliner Abgeordnetenhaus schon seit längerem gehegten Pläne zur Absenkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre nehmen Gestalt an. "Der Antrag zum Wahlalter 16 wird voraussichtlich in der ersten Sitzung des Abgeordnetenhauses nach der Sommerpause am 7. September eingebracht", sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh der Deutschen Presse-Agentur. "Mein Ziel ist eine Verabschiedung noch in diesem Jahr." Neben den Koalitionären CDU und SPD unterstützen laut Saleh auch Grüne und Linke das Vorhaben, das dann bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2026 erstmals zum Tragen käme.

"Ich glaube, dass Menschen mit 16 Jahren sich genauso eine Meinung bilden können wie junge Menschen mit 18 oder ältere Menschen mit 90 Jahren", begründete Saleh die Pläne. Die Absenkung des Wahlalters gebe mehr Menschen die Möglichkeit, mitzubestimmen. "Ich hoffe, dass wir so auch mehr junge Leute für Politik interessieren können und deutlich machen, dass sie mitmachen und sich einbringen können." Damit sei das Vorhaben auch ein Beitrag zur Stärkung der Demokratie.

Bislang können 16- und 17-Jährige in Berlin bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen abstimmen. Nach einer Gesetzesänderung auf Bundesebene gilt das nun auch für Europawahlen, erstmals 2024. Um das Wahlalter für das Berliner Abgeordnetenhaus zu senken, muss die Landesverfassung mit Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden.

Diskutiert wird über das Vorhaben in der Hauptstadt schon etliche Jahre. Nach der Wahl 2021 deutete sich eine verfassungsändernde Mehrheit dafür an, das seinerzeit von SPD, Grünen, Linken und FDP unterstützte Vorhaben kam dann aber doch nicht zustande. Nach der Wiederholungswahl im Februar dieses Jahres zieht nun auch die CDU mit, das Projekt fand Eingang in den Koalitionsvertrag von CDU und SPD.

Das Wahlalter von 16 Jahren für die Landesparlamente gilt nach Angaben des Vereins "Mehr Demokratie" bereits in fünf der 16 Bundesländer, darunter in Brandenburg. Demnächst dürfte dann Berlin dazukommen.

dpa/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Abgeordnetenhaus will Mindestalter für Wahl herabsetzen: Dürfen Berliner bald ab 16 wählen? . In: Legal Tribune Online, 04.08.2023 , https://www.lto.de/persistent/a_id/52419/ (abgerufen am: 25.06.2024 )

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