Hinterbliebene der Passagiere des 2014 abgeschossenen Flugzeugs MH17 fordern Schadensersatz in Millionenhöhe von der Ukraine. Ein Fachaufsatz kommt nun zu dem Ergebnis, dass das Land nicht verpflichtet gewesen sei, seinen Luftraum zu sperren.
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Italien will einen Mann für seine Taten im Bosnienkrieg zur Rechenschaft ziehen. Problem: Er wurde bereits von einem bosnischen Gericht für seine Taten verurteilt. Das hindert die Auslieferung aber nicht, entschied das OLG Hamm.
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Die Bundeswehr beginnt in diesen Tagen Einsätze in Syrien und in der Türkei, die wichtige verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen. Doch wohl nur in einem der beiden Fälle steht der Weg nach Karlsruhe offen, erklärt Christian Rath.
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1945 standen Juristen nicht nur vor den Trümmern ihres Rechtssystems. Während Radbruch den NS-Positivismus in Frage stellte, regelten andere das Recht der zerstörten Städte und legten die Grundpfeiler für Nachkriegsneubauten ohne Stil.
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Es wird einer der größten Auslandseinsätze der Bundeswehr und zugleich ihre derzeit heikelste Mission: Die Beteiligung deutscher Soldaten am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat ist politisch wie rechtlich umstritten.
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Am Dienstag schoss das türkische Militär einen russischen Kampfbomber im Grenzgebiet zu Syrien ab. Hans-Joachim Heintze kann keine völkerrechtliche Legitimation für das Vorgehen der Türkei erkennen.
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Ein Soldat, der den Kriegsdienst nachträglich verweigern will, muss seine Gewissensumkehr glaubhaft belegen können. Nicht glaubhaft ist es, sich nach zwei erfolglosen Versetzungsanträgen auf eine versprochene Verschwiegenheit gegenüber dem Großvater...
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Welche Folgen hat der IS-Terror in Paris für Deutschland? Neben schärferen Terrorgesetzen, Auslandseinsätzen, Grenzkontrollen und weiteren Maßnahmen wird nun ein weiteres bekanntes Thema diskutiert: die Bundeswehr im Inland.
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