Flak-Rohre im Keller und Granaten in der Post? Vor dem AG Frankfurt muss sich seit Dienstag ein Waffennarr verantworten, der das Kriegsgeräte per Flugzeug nach Deutschland beordert hatte.
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Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen gegen Oberst Klein zu Recht eingestellt. Das bestätigte nun auch das BVerfG. Es sei nicht zu beanstanden, einen hinreichenden Tatverdacht zu verneinen. Eine vorsätzliche Tat ließe sich nicht nachweisen.
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Die Bundesregierung kann nicht dazu verpflichtet werden, den USA die Nutzung der Militärstation Ramstein für Drohnenangriffe zu verbieten, entschied das VG Köln am Mittwoch auf die Klage zweier jemenitischer Staatsangehöriger.
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Ein nicht allzu festliches Jubiläum gibt es am Montag vor dem OLG Stuttgart zu feiern. Dort jährt sich der erste Prozess nach dem Völkerstrafgesetzbuch zum vierten Mal. Von den ursprünglich 16 Anklagepunkten sind inzwischen nur noch fünf übrig. Rolf...Artikel lesen
Seit Anfang des Monats ist Palästina Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs. Dem steht eine schwierige Aufgabe bevor, wenn er das Geschehen im Nahen Osten bewerten will, ohne vom Juristischen ins Politische zu gleiten. Was der umstrittene...
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Dass auch in Zeiten moderner Überwachungstechnik und omnipräsenter Mobiltelefone Menschen einfach spurlos verschwinden können, zeigen nicht allein die Fälle rätselhaft verschollener Verkehrsflugzeuge. Das 20. Jahrhundert brachte viele grauenhafte...
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Rückschlag für den amerikanischen Deserteur Andre Shepherd: Nach einem Urteil des EuGH wird er wohl kaum noch Aussichten auf Asyl in Deutschland haben. Die Luxemburger Richter stellten klar, dass eine drohende Freiheitsstrafe oder die Entlassung aus...
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Griechenland verlangt von Deutschland Reparationen für Zwangskredite aus dem zweiten Weltkrieg – wieder einmal. Der völkerrechtliche Hintergrund ist komplex, die Rechtslage aber einigermaßen eindeutig, findet Katrin Fenrich.
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