
Neun Jahre danach holt der beschleunigte Atomausstieg die Bundesregierung wieder ein. Das BVerfG verlangt schleunigst Nachbesserung, weil nicht nur der finanzielle Ausgleich für betroffene Kraftwerksbetreiber unzumutbar geregelt ist.
Mehr lesenManuel Göken
Wolters Kluwer Deutschland
Wolters-Kluwer-Straße 1
50354 Hürth
Neun Jahre danach holt der beschleunigte Atomausstieg die Bundesregierung wieder ein. Das BVerfG verlangt schleunigst Nachbesserung, weil nicht nur der finanzielle Ausgleich für betroffene Kraftwerksbetreiber unzumutbar geregelt ist.
Mehr lesenAufwandsentschädigungen, die ehrenamtlich tätige Rechtsanwälte etwa für ihre Arbeit in Vorständen oder der Kommunalpolitik erhalten, darf das Versorgungswerk berücksichtigen, um den Beitragssatz erhöhen, entschied das OVG NRW.
Mehr lesenEin Anwalt aus Nordrhein-Westfalen darf sich nicht als "Rechtsanwalt am Oberlandesgericht" bezeichnen. Dies sei kein besonderer Status im Vergleich zu Kollegen - und erwecke nebenbei den Eindruck, er bekleide ein öffentliches Amt, so der AGH.
Mehr lesenNach dem EuGH-Generalanwalts darf der Rundfunkbeitrag auch in bar bezahlt werden. Eine deutsche Regelung für ein Recht auf Barzahlung sei zwar europarechtswidrig. Dennoch dürfte eine solche nur ausnahmsweise ausgeschlossen werden.
Mehr lesenDie Berliner Anwaltskammer durfte zur Teilnahme an der Demonstration "#unteilbar" für eine offene und freie Gesellschaft aufrufen, weil es ihr auch zusteht, die Anwaltschaft vor zukünftigen Gefahren zu schützen, entschied der AGH Berlin.
Mehr lesenDas Aus für das Fax, in Zukunft stattdessen echte Online-Gerichtsverfahren, ein Chatroom für Gericht und die Prozessparteien? Eine Arbeitsgruppe aus Zivilrichtern hat ein Thesenpapier vorgelegt, das den Zivilprozess moderner machen soll.
Mehr lesenIn der Politik war man sich letztlich einig: Kinder sollen vor Sexualstraftaten besser geschützt sein. Justizministerin Christine Lambrecht hat dazu ein Reformpaket vorgestellt: Geben soll es schärfere Strafen und eine qualifiziertere Justiz.
Mehr lesenWerbeaufdrucke auf Anwaltsroben sind verboten, das steht nach einer Entscheidung des BVerfG fest. Aber wie sieht es mit Meinungsäußerungen aus? Mit dem Versuch, diese Frage gerichtlich beantworten zu lassen, ist ein Anwalt gescheitert.
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