Das BayObLG hat die Verurteilung zweier Studentinnen, die weggeworfene Lebensmittel aus einem verschlossenen Container eines Supermarktes nahmen, bestätigt. Das letzte Wort zum sogenannten Containern könnte aber das BVerfG haben.
Wie mit dem nationalsozialistischen Erbe des Palandt umzugehen ist, wird schon seit längerer Zeit diskutiert. Die SPD-Bundestagsfraktion will daraus jetzt auch einen Fall für den Rechtsausschuss machen.
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Ein Tierschützer drang in einen Stall ein, weil er die dort vermuteten tierschutzwidrigen Umstände für die Medien filmen wollte. So einfach könne der Hausfriedensbruch aber nicht gerechtfertigt werden, meint das OLG Stuttgart.
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Die groben Richtlinien, die den Entscheidungen über Rüstungsexporte zugrunde liegen, will Sigmar Gabriel in Gesetzesform gegossen sehen. Aus juristischer Perspektive böte eine solche Kodifizierung auch verfahrensrechtlich eine große Chance.
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"Eine Strategie gegen Rechts" lautet der Untertitel des kürzlich veröffentlichten Buches von Heiko Maas. Björn Höcke machte daraus in einer Fotomontage auf Facebook "Eine Strategie gegen das Recht". Nun will der Verlag vor Gericht gehen.
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Ralph Weber forderte "Biodeutsche" auf, sich für mehr deutsche Leitkultur einzusetzen. Dass die Uni Greifswald sich distanziert, interessiert den Juraprofessor nicht. Die Abmahnung seines AfD-Landesverbands aber schmerzt den Abgeordneten.
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