Inklusion - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Nachrichten, 10.01.2017

    Inklusion an Schulen kostet Geld. 52 Kommunen fühlen sich vom Land NRW für diese Aufgabe finanziell schlecht ausgestattet und haben Verfassungsbeschwerde beim VerfGH NRW eingelegt. Allerdings gegen das falsche Gesetz. Der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) Nordrhein-Westfalen in Münster hat die Verfassungsbeschwerden von Städten ...

  • Nachrichten, 11.08.2014

    Der Niedersächsische StGH hat den Eingang einer Kommunalverfassungsbeschwerde von insgesamt 13 Gemeinden, Städten und Kreisen bestätigt. Diese stört, dass der Landesgesetzgeber Schulen zur Inklusion verpflichtet, für die Mehrkosten aber keine Ausgleichsregelungen getroffen habe. Ein Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip, so die Besc...

  • Hintergründe, 28.06.2016

    Nach jahrelangem Vorlauf treibt die Bundesregierung die Reform der Behindertenhilfe endlich voran. Die Inhalte der Reform und die Standpunkte der verschiedenen Akteure stellen Heike Brüning-Tyrell Franz Dillmann vor. Das Bundeskabinett hat am 28. Juni 2016 den legislativen Startschuss für den Entwurf eines Gesetzes zur S...

  • Nachrichten, 01.12.2016

    Jahrelang bereitete die Regierung eine große Reform für Behinderte vor, nun ist das Teilhabegesetz beschlossen. Millionen Menschen sollen ein Stück mehr Selbstbestimmung und Freiheit bekommen. Behinderte Menschen in Deutschland sollen künftig selbstbestimmter leben und mehr Vermögen ansparen können. Das sieht das Bundesteilhabege...

  • Feuilleton, 19.02.2017

    Am 19. Februar 1957 wies das BVerfG die Beschwerde eines Ex-Gestapo-Beamten ab, der sich zu Unrecht von der Wiederbeschäftigungspraxis der jungen BRD ausgeschlossen sah. So legten sich die Verfassungsrichter auch mit BGH und Literatur an. Dass Marion Freisler (1910–1997), die Witwe des 1945 bei einem US-Luftangriff auf Berlin ge...

  • Hintergründe, 07.08.2012

    Ein gehörloses Mädchen möchte auf eine ganz normale Schule gehen. Doch weder der Bezirk Schwaben noch das bayerische Kultusministerium wollen die Kosten für einen Gebärdendolmetscher übernehmen. Ein Beispiel dafür, dass das Menschenrecht auf gemeinsames Leben und Lernen immer noch alles andere als Realität ist, meint Arnold Köpck...

  • Presseschau, 29.06.2016

    VW stimmt in den USA einem milliardenschweren Vergleich zu. Außerdem in der Presseschau: Kabinett beschließt bessere Teilhabe bei Behinderung, der Brexit wirft weiter Fragen auf und Schadensersatz wegen Windows 10. Thema des Tages USA – VW-Skandal: In der Affäre um manipulierte Abgaswerte hat Volkswagen in den Vereinigte...

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  • Nachrichten, 09.01.2014

    Beim gemeinsamen Unterricht behinderter und nicht behinderter Kinder müssen die Kommunen die sogenannten Integrationshelfer finanzieren. Das entschied das LSG NRW in einem am Mittwoch bekanntgegebenen Beschluss. Der Kreis sah sich nicht dafür verantwortlich, einen Integrationshelfer für einen verhaltensauffälligen Schüler zur Verfü...

  • Feuilleton, 23.04.2010

    Wer in Zeiten der Krise entgegen jeglicher politischer Korrektheit protzen will, macht dies mit Elektronik im absoluten Luxusdesign - 24 Karat Gold und Diamanten inklusive. LTO hat ein paar der feisten, kleinen Glücklichmacher unter die Lupe genommen. Prädikat: Absolut unnötig, schmerzhaft teuer, aber hot. Für das Kind im Manne u...

  • Feuilleton, 24.10.2015

    Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: In den USA kam es diese Woche zu einem wirklich sonderbaren Urteil. Außerdem mit dabei: Eine gehörige Portion Hass inklusive der entsprechenden Konsequenzen. Testen Sie Ihr Gedächtnis im LTO-Quiz! Hier geht es zum Quiz !

  • Kanzleien & Unternehmen, 26.11.2014

    White & Case hat die Telekom Austria Group bei einer Kapitalerhöhung mit einem Volumen von einer Milliarde Euro beraten. Clifford Chance war für die Konsortialbanken beratend tätig. Im Rahmen der Kapitalerhöhung wurden 25,5 Millionen neue Aktien zu einem Preis von jeweils 4,57 Euro durch Investoren des Streubesitzes gezeichnet. Ink...