13 Menschen soll eine mutmaßlich linksextremistische Vereinigung verletzt haben. Der Prozess gegen die jungen Menschen findet im Hochsicherheitsaal im Oberlandesgericht Dresden statt.
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Für ihren Umgang mit den rechtsterroristischen Drohungen nach ihrem Eintreten als Nebenklagevertrerin im NSU-Prozess hat Seda Basay-Yildiz jetzt den Ludwig-Beck-Preis erhalten.
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Die Querdenker-Bewegung darf am Samstag nicht in Dresden demonstrieren. Das hat das örtliche Verwaltungsgericht bestätigt.
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Vordergründig seien Spenden für Hilfsprojekte gesammelt worden, im Hintergrund sei das Geld jedoch an Terrorvereinigungen wie die Hamas geflossen: Der Bundesinnenminister hat den Verein Ansaar und dessen Ableger nun verboten.
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Auch die Corona-Pandemie hat zu einem Anstieg der Straftaten politisch motivierter Kriminalität geführt. Auffällig sind zudem die Zahlen zu rechter Kriminalität, wie aus der neuen Statistik des BKA für das Jahr 2020 hervorgeht.
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Auch Esoteriker, Impfgegner, Rechtsextremisten: Das Spektrum der Protestierenden bei den Kundgebungen der sogenannten Querdenker ist breit. Die Behörden konstatieren allerdings eine zunehmende Gewaltbereitschaft - nicht ohne Folgen.
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Das Urteil im Lübcke-Prozess ist verkündet, überraschend war es nicht. Der Vorsitzende Richter hatte das Verfahren offen geführt und beharrlich aufgeklärt. Damit hatte er den Prozess im Griff – wenn auch manchmal auf rabiate Weise.
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Das OLG Frankfurt hat Stephan Ernst wegen Mordes an Walter Lübcke zu lebenslanger Haft verurteilt. Sein Geständnis könne ihm trotzdem noch zugute kommen, meint der Vorsitzende Richter.
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