Extremismus - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Nachrichten, 13.07.2010

    Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die "Internationale Humanitäre Hilfsorganisation" veboten, die die radikalislamische Gruppierung Hamas im Gaza-Streifen finanziell mit Millionenbeiträgen unterstützt haben soll. Laut Bundesinnenministerium habe die "Internationale Humanitäre Hilfsorganisation" (IHH) unter dem Deckmantel ...

  • Feuilleton, 27.12.2015

    Am 27. Dezember 1848 fertigte Erzherzog Johann von Österreich, der ein Amt mit dem Titel "Reichsverweser" trug, das "Reichsgesetz, betreffend die Grundrechte des deutschen Volkes". Eine schöne Bescherung, die leider nicht lange hielt. Stünden die Herrschaften der sogenannten Reichsbürgerbewegung nicht im Verdacht, unter ihrem Alu...

  • Nachrichten, 17.02.2012

    Der Verfassungsschutzbericht 2009 muss zum Teil überarbeitet werden. Das haben die Berliner Richter am Donnerstag auf die Klage des Muslimische Jugend in Deutschland e.V. hin entschieden. Grundsätzlich besteht zwar das Recht, über Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu berichten, so das Verwaltungsgericht...

  • Hintergründe, 19.01.2017

    Höckes Rede sorgt für Empörung. Bei derselben Veranstaltung erklärte ein Dresdner Richter den "Schuldkult" der Deutschen für "endgültig beendet". Er wurde 2016 bekannt, weil er einem Parteienforscher das Wort verbot - auf Antrag der NPD. Nach dem Auftritt des Richters Jens Maier bei einer Veranstaltung der "Jungen Alternativ...

  • Nachrichten, 03.05.2016

    Der Auftritt von Islamisten als "Scharia-Polizei" in Wuppertal vor zwei Jahren wird nun doch noch in einem Strafprozess behandelt. Nach einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft ließ das OLG Düsseldorf die Anklage zur Hauptverhandlung zu. Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Wuppertal hat das Oberlandesgericht (OLG) ...

  • Nachrichten, 02.06.2015

    Das Protest-Camp der G7-Gegner in Garmisch-Partenkirchen darf nun doch stattfinden: Das VG München gab am Dienstag einem Eilantrag der Autonomen weitgehend statt. Juristischer Erfolg für die Gegner des G7-Gipfels im oberbayerischen Elmau: Das Verwaltungsgericht (VG) München hat das Verbot eines Protestcamps auf einer Wiese nahe...

  • Hintergründe, 15.05.2012

    Wieder haben Salafisten in Berlin Koran-Exemplare verteilt und damit für Tumulte gesorgt, wobei mehrere Polizisten verletzt wurden. Für Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann ist damit das Maß voll: Er will salafistische Hassprediger in ihrer Meinungsfreiheit beschränken. Auch wenn die Schwelle hoch ist: Verfassungsrechtlich w...

  • Nachrichten, 21.11.2016

    Das Tragen der orangefarbenen Westen mit der Aufschrift "Sharia Police" in der Wuppertaler Innenstadt war kein Verstoß gegen das Uniformverbot, entschied das LG Wuppertal. Warnwesten seien keine suggestiv-militante Kleidung. Im Prozess um den Auftritt von Islamisten als "Scharia-Polizei" in Wuppertal hat das Landgericht (LG) ...

  • Nachrichten, 25.08.2017

    Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat den Verein "linksunten.indymedia" verboten. Am Freitagmorgen wurden die Wohnungen mehrerer Mitglieder durchsucht, das Vereinsvermögen soll beschlagnahmt werden. "Ich wollte mit diesem Artikel nur schauen, wie es sich anfühlt, einen Artikel auf einer Webseite zu veröffentlichen, die laut...

  • Nachrichten, 13.09.2012

    Das LG Karlsruhe hat den Antrag mehrerer Pforzheimer Muslime auf einstweilige Verfügung gegen die Bericherstattung des SWR in weiten Teilen zurückgewiesen. Das Gericht stellte lediglich einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht einiger Kläger fest. Sie seien aber zurecht als Salafisten bezeichnet worden. Die dritte Zivilkammer des...

  • Nachrichten, 22.06.2017

    Die Republik Österreich hat die Eigentümerin von Hitlers Geburtshaus enteignet. Die Regierung wollte damit verhindern, dass das Haus zur Pilgerstätte für Rechtsextreme wird. Diese Maßnahme prüft nun Österreichs höchstes Gericht. Es geht um die Liegenschaft Salzburger Vorstadt Nr. 15, Braunau am Inn. Ein 1.500 Quadratmeter große...

  • Nachrichten, 31.08.2016

    Der Bundeswehr droht Gefahr aus den eigenen Reihen: Mehr als 20 aktive Soldaten wurden bereits als Islamisten enttarnt. Einige Ex-Soldaten haben sich dem IS angeschlossen. Ein Gesetz soll jetzt Extremisten aus der Truppe fernhalten. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) soll künftig jeden Bewerber für eine Soldatenlaufbahn durchle...