Mit einem umfangreichen Gesetzespaket will Bundesjustizministerin Lambrecht Kinder besser vor Sexualstraftaten schützen. Nun liegt der Referentenentwurf vor. Darin enthalten sind auch mehr Befugnisse für die Ermittler.
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Der Asylbewerber Oury Jalloh starb im Januar 2005 nach einem Brand in einer Polizeizelle in Dessau unter ungeklärten Umständen. In einem 300 Seiten starken Bericht werden erneut Vorwürfe gegen Polizei, Justiz und Politik erhoben.
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Bei der Auszahlung milliardenschwerer Corona-Hilfen für Kleinunternehmer soll es das Land Berlin nicht genau genug genommen haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Verantwortliche der zuständigen Investitionsbank Berlin.
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Wie bereits in den Vorjahren waren Staatsanwälte in Deutschland 2019 gut beschäftigt. Am häufigsten ging es dabei um Straftaten wie Betrug und Diebstahl, doch auch Straßenverkehrsdelikte lagen hoch im Kurs.
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Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den früheren Brandenburger AfD-Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz. Der Grund: Er soll bei der Abgabe von eidesstattlichen Versicherungen bewusst unwahre Angaben gemacht haben.
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In der Affäre um den Befangenheitsverdacht zweier Berliner Staatsanwälte sieht die Generalstaatsanwältin dafür keine Anhaltspunkte. Die Versetzung des Chefs der Staatsschutzabteilung und eines Dezernenten sei gleichwohl "alternativlos".
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Befangen bei Ermittlungen gegen Rechts? Zwei Berliner Staatsanwälte werden versetzt. Die Generalstaatsanwaltschaft übernimmt die Fälle. Der Justizsenator verteidigt den Vorgang, der nun auch ein Thema im Rechtsausschuss wird.
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Die Kieler Staatsanwaltschaft hat zu lange gegen die Landesdatenschutzbeauftragte Marit Hansen ermittelt. Dies steht nun rechtskräftig fest, nachdem das Justizministerium keine Rechtsmittel gegen das Urteil des OLG Schleswig eingelegt hat.
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