Der umstrittene Geraer Staatsanwalt hat rechtswidrig die Privatwohnung eines Erfurters durchsuchen lassen – wegen Terrorpropaganda für die PKK. Dabei war der verfolgte Mann nur Vorsitzender der Naturfreundejugend.
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Die juristische Aufarbeitung des Abgasskandals bei Volkswagen hat die nächste Etappe erreicht: Die Staatsanwaltschaft hat gegen ein ehemaliges Führungsgremium um den früheren Konzern-Chef Winterkorn Anklage erhoben.
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Für seine Ermittlungen gegen das "Zentrum für politische Schönheit" kriegt der Staatsanwalt in Gera Applaus von der AfD, der er politisch nahe stehen soll. Ein Linke-Politiker hat Anzeige erstattet. Die CDU kritisiert, wie die Ermittlungen endeten.
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Das Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen das ZPS wird eingestellt. Der zuständige Staatsanwalt wird intern erst einmal mit anderen Aufgaben betraut und verliert seinen Posten als Pressesprecher.
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Der "NSU 2.0"-Ermittlungskomplex beschäftigt bundesweit die Behörden. Nun konnte ein mutmaßlicher Verfasser mehrerer Drohbriefe ermittelt werden, die Ermittler durchsuchten eine Wohnung.
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Nun trifft es auch Fatou Bensouda: Nachdem die USA bereits mehreren Mitarbeitern des IStGH die Einreise verweigerten, darf jetzt auch die Chefanklägerin nicht mehr ins Land, wenn sie wegen der Geschehnisse in Afghanistan ermitteln will.
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Nach LTO-Informationen ermittelt die Staatsanwaltschaft Gera gegen die Aktionskünstler wegen Ausspähens. Die Gruppe hatte in der Nachbarschaft von AfD-Politiker Höcke ein Holocaust-Mahnmal nachgebaut und eine "Langzeitbeobachtung" angekündigt.
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Mit den Cum-Ex-Deals wurde der Fiskus um Milliarden geschädigt – nun könnten einige Fälle verjähren, weil es angeblich zu wenige Ermittler gibt. Das NRW-Justizministerium weist dies zurück: Eine erste Anklage liege im Entwurf vor.
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