Bundesweit hat die Polizei Wohnungen von Aktivisten der "Letzten Generation" durchsucht. Es gehe um die Störung öffentlicher Betriebe und den Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Mit Durchsuchungen in mindestens sechs Bundesländern sind Polizei und Staatsanwaltschaft nach ersten Angaben gegen Klimaschutz-Demonstranten der Gruppe "Letzte Generation" vorgegangen. Betroffen seien Wohnungen und andere Räume in Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, teilte die Gruppe am Dienstag mit. Mit Ausnahme von Leipzig machte sie keine konkreten Angaben zu den Orten. Auch in Cottbus soll es eine Durchsuchung gegeben haben, hieß es aus Ermittlerkreisen.
Von den Durchsuchungen seien elf Mitglieder der Gruppe betroffen, teilten die Aktivisten mit. Fünf dieser Mitglieder säßen zurzeit in Gefängnissen im sogenannten präventiven Gewahrsam, um weitere Taten zu verhindern.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Neuruppin wird wegen Störung öffentlicher Betriebe und des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Hintergrund sind demnach mehrere Attacken von Klimaaktivisten auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt in Brandenburg. Dabei sei unter anderem die Ölzufuhr unterbrochen worden. Die Bildung einer kriminellen Vereinigung gemäß § 129 Strafgesetzbuch (StGB) kann gegeben sein, wenn sich Beschuldigte wiederholt zu Straftaten verabreden.
Die Gruppe erwiderte: "Seit einem Jahr sehen wir Einschüchterungsversuche, Versuche unser Handeln zu unterbinden, Versuche uns mundtot zu machen. Wir wurden beschimpft, verurteilt, ins Gefängnis gesperrt. Mit den Ermittlungen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung erreicht dies ein neues Niveau." Das eigentliche Problem sei vielmehr das Handeln der Regierung in der Klimakrise: "Das ist Rechtsbruch. Das ist verfassungswidrig. Das ist kriminell."
Die Aktivisten hatten in den vergangenen Wochen immer wieder insbesondere mit Straßenblockaden auf sich aufmerksam gemacht. Aus der Politik waren daraufhin vermehrt Forderungen nach härteren Maßnahmen laut geworden.
dpa/pab/LTO-Redaktion
Aktualisierung um 14:59 Uhr: In der vorherigen Fassung stand fälschlicherweise, dass es auch in Hessen Durchsuchungen gab.
"Letzte Generation": Bundesweite Razzia gegen Klimaschutz-Aktivisten . In: Legal Tribune Online, 13.12.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/50456/ (abgerufen am: 18.04.2024 )
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