Weil Radio Dreyeckland einen Link zu der verbotenen Plattform linksunten.indymedia setzte, durchsuchte die Staatsanwaltschaft Redaktionsräume und Privatwohnungen. Das LG Karlsruhe entschied nun: Das hat die Rundfunkfreiheit verletzt.
Die Anzahl der unbearbeiteten Ermittlungsverfahren in NRW ist stark gestiegen. Angesichts der aktuell 120 unbesetzten Stellen bei den Staatsanwaltschaften ist das erwartbar. Der Richterbund warnt vor einer Verschärfung des Personalmangels.
Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin, mitgenommene Geheimdokumente, mögliche Wahlbeeinflussung: Kein amerikanischer Ex-Präsident hatte jemals so weitreichende juristische Auseinandersetzungen wie Donald Trump. Der Überblick.
Bisher kann die Polizei Vertrauenspersonen - umgangssprachlich auch als "V-Leute" bezeichnet - als Spitzel einsetzen, ohne dass es dafür spezielle gesetzliche Regeln gibt. Das soll sich nach einem Entwurf aus dem BMJ künftig ändern.
Die Überwachung des Pressetelefons der "Letzten Generation" hatte für viel Kritik gesorgt. Die Maßnahme ist zwar inzwischen eingstellt, die GGF und RSF treiben aber eine nachträgliche gerichtliche Überprüfung der Maßnahme voran.
Die StA Köln untersucht seit November den Vorwurf einer falschen eidesstattlichen Versicherung gegen Kardinal Rainer Maria Woelki. Im Zuge dessen ließ sie am Dienstag Räumlichkeiten des Erzbistums Köln durchsuchen.
Mitte Juli wurde die Akte per Bote nach Greifswald geschickt. Ob sie dort je ankam, ist nicht klar. Im September bemerkte man jedenfalls, dass die Akte fehlt. Ermittlungen wegen Diebstahls laufen seit Ende 2022.
