Das VG Gelsenkirchen hat in mehreren Parallelverfahren die Anträge von NRW-Beamten abgelehnt, ihren Sold vorläufig zu erhöhen. Es fehle an der notwendigen Dringlichkeit, entschied das Gericht am Freitag.
Artikel lesen
Die Stiftung Warentest ist gewohnt, zu gewinnen. Wer ihre Testurteile gerichtlich anficht, geht meist als Verlierer nach Hause. Am Montag war es andersherum. Das LG München I untersagte den Testern, zu behaupten, dass die Vollmilch-Nuss-Schokolade...
Artikel lesen
ie Vollziehung eines Erbschaftsteuerbescheids ist wegen eines beim BVerfG anhängigen Normenkontrollverfahrens grundsätzlich auszusetzen oder aufzuheben, wenn ein berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen daran besteht. Das hat der BFH in einem am...
Artikel lesen
Die rechtsextreme NPD ist mit ihrem Antrag auf Wiederholung einer einstweiligen Anordnung gegen die Verrechnung von Abschlagszahlungen des Bundestages mit von ihr zu leistenden Strafzahlungen gescheitert. Das BVerfG entschied, der Antrag sei...
Artikel lesen
Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat sich vor dem Kölner LG erfolgreich gegen Aussagen des AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke gewehrt. Der hatte behauptet, Forsa veröffentliche falsche Zahlen, tatsächlich liege die AfD über fünf Prozent.
Artikel lesen
Einem Polizeianwärter war die Führung der Dienstgeschäfte mit sofortiger Wirkung verboten worden, weil er vor Antritt seiner Ausbildung Cannabis konsumiert hatte. In einem Eilverfahren bestätigte das VG diese Entscheidung des Dienstherrn nun. Die...
Artikel lesen
Eigentlich hatte das Regierungspräsidium dem Düngemittelhersteller K+S 2012 erlaubt, von seinem Betriebsstandort Salzabwasser in die Werra durch ein neues Rohrsystem einzuleiten. Die Angst um einen bedrohten Süßwasserfisch kam dem Vorhaben nun in die...
Artikel lesen
Das VG hat dem Antrag eines Verlages gegen seine namentliche Erwähnung im schleswig-holsteinischen Verfassungsschutzbericht 2012 im Eilverfahren stattgegeben. Der Bericht darf deshalb zunächst nur eingeschränkt weiterverbreitet werden.
Artikel lesen
