OLG Köln verbietet Teile von falschem Faktencheck: Frauke Petry lügt in Talk­shows doch nicht am meisten

19.12.2016

Mit ihrem "Projekt Faktenzoom" wollten Kölner Studenten Falschaussagen von Politikern aufdecken. An der Spitze dieses "Pinocchio-Rankings": AfD-Co-Vorsitzende Petry. Zweimal hat sie aber nicht die Unwahrheit gesagt, so das OLG Köln - vorläufig.

 

Mit dem Projekt Faktenzoom wollen Studenten der Kölner Journalistenschule öffentlich machen, welcher Politiker in Talkshows die größten Lügen verbreitet. Den ersten Platz machte am Ende die Co-Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD) Frauke Petry. Allerdings zu Unrecht, wie das Oberlandesgericht (OLG) Köln nun im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschied (Urt. v. 15.12.2016, Az. 15 U 141/15).

Die Studenten hatten Aussagen verschiedener Politiker als wahr oder falsch bewertet. Anhand des ermittelten Wahrheitsgehalts der Äußerungen erstellten sie ein Ranking. Die Spitze der "Pinocchio-Liste" führte am Ende Petry an. Dagegen wehrte sie sich vor den Kölner Gerichten. Einzelne Aussagen, die die Studenten zusammengefasst und als "falsch" bewertet hatten, habe sie überhaupt nicht getroffen.

Das OLG Köln gab der Politikerin im einstweiligen Verfügungsverfahren nun teilweise Recht. Die Richter untersagten es der Kölner Journalistenschule, zwei der Talkshow-Äußerungen von Petry in der bisher gewählten Weise auf faktenzoom.de zusammenzufassen und als falsch zu bewerten.

Teilerfolg: Petry muss 70 Prozent der Kosten tragen

Das Gericht verbot vorläufig auch die Veröffentlichung des nun nicht mehr zutreffenden prozentualen Gesamtergebnisses. Mit anderen Anträgen konnte Petry sich nicht durchsetzen, sie muss daher 70, die Journalistenschule 30 Prozent der Kosten tragen.

Laut ihren Vertretern Höcker Rechtsanwälte wäre nun, die Korrektheit der diesbezüglichen Recherche und Auswertung unterstellt, Gesamtsieger im Lügen-Ranking der CSU-Politiker Markus Söder. Auf Faktenzoom.de findet sich das Ranking nicht mehr, die angehenden Journalisten kündigen dort an, das Urteil des OLG zu analysieren und ihre Auswertung entsprechend anzupassen. Auf die Vorläufigkeit der Entscheidung weisen die Macher hin, ob es ein Hauptsacheverfahren geben wird, ist unklar.  

Mehrere Medien hatten die Auswertung des Rankings zur Berichterstattung genutzt und Petry als "Pinocchio unter den Talkshowgästen" und "Falschaussagen-Spitzenreiterin" bezeichnet. Für ihren Anwalt Prof. Ralf Höcker ist das wohl "so ziemlich das Dümmste, was man seinem Berufsstand in Zeiten von Lügenpresse-Vorwürfen antun kann".

pl/nas/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

OLG Köln verbietet Teile von falschem Faktencheck: Frauke Petry lügt in Talkshows doch nicht am meisten. In: Legal Tribune Online, 19.12.2016, https://www.lto.de/persistent/a_id/21519/ (abgerufen am: 18.12.2017)

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Kommentare
  • 20.12.2016 00:48, presse druck lücken lügen

    ... wollen Studenten der Kölner Journalistenschule öffentlich machen, welcher Politiker in Talkshows die größten Lügen verbreitet....

    Schulen machen scheinbar auch nicht mehr das was sie mal taten, sonst wären die Azubis nicht so im Druck, ähhh Presse, ähhh Lücke oder Lügen oder .. ach egal in was auch immer.
    Heute nennen sie es Journalismus was früher Propaganda mit Qualitätsstufe Diffamierung war. Oder immer noch ist?

    Naja scheinbar kann wer sich ein leben lang aus den rot-grünen Futternäpfen auf Kosten des Volkes ernähren will kann da halt nicht so penibel sein wenn es um Anstand und Wahrheitstreue geht.

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    • 20.12.2016 07:41, Hoppla

      Präsentiere: Aluhut der Woche

  • 20.12.2016 07:36, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

    Dass die beiden Spitzenplätze der "Pinocchio-Liste" von Frauke Petry und Markus Söder gehalten werden, überrascht mich nicht allzu sehr.

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    • 20.12.2016 12:09, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Eine kleine Spitze gegen die nachfolgenden Herren Kommentatoren: " ... Denn, so schließt er messerscharf, nicht sein kann, was nicht sein darf."

  • 20.12.2016 10:27, Haha

    Das wird wohl eher umgekehrt gewesen sein: Zuerst stand fest, wer die Top-Positionen im Ranking belegen sollte, und dann hat man entsprechend "ausgewertet".

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  • 20.12.2016 11:11, Stimmt!

    man muss sich nur anschauen wer die Liste erstellt hat!

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    • 18.05.2017 17:25, ULLRICH DOBKE

      Wo kann man diese Liste zukünftiger bekloppter Journalisten bekommen? Und wer gab das in Auftrag? Semesterabschlußarbeit oder so?

  • 20.12.2016 12:17, Anwalt

    Interessiert ja anscheinend keinen der Kommentatoren und auch den Kollegen Höcker nicht, dass 70% der als Lügen bezeichneten Lügen der Frau Petry tatsächlich Lügen waren - so das Gericht. Reiten wir lieber auf den zwei Nicht-Lügen rum... und daher auf den angehenden Journalisten.... haha!
    Es mache sich jeder seine Welt wie sie ihm gefällt! :-)

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    • 20.12.2016 13:34, Korrektor

      Sie haben aber bemerkt, dass sich die Prozentangaben in obigem Text sich auf die Verteilung der angefallenen Prozesskosten beziehen, oder?

    • 20.12.2016 13:43, 58 Prozent der Deutschen lügen täglich

      – und wie oft flunkern Sie?

      http://www.marconomy.de/live/articles/526331/

      Und Herr Anwalt: War es eine Lüge oder ist es ein Irrtum das sie den Unterschied zwischen Lücke, Lüge, Irrtum und Wahrheit kennen wollen?

    • 20.12.2016 14:16, GrafLukas

      @Korrektor: Ohne genaue Kenntnis des Verfahrens lässt sich schon vermuten, dass der Antrag von Frau Petry ja nicht auf diese zwei Aussagen beschränkt gewesen sein wird. Sie wollte also weitere Verbote erreichen, das hat nicht geklappt. Dass mit zwei Ausnahmen die untersuchten Aussagen dem Faktencheck nicht standhalten, scheint also das Gericht schon überzeugt zu haben.

  • 20.12.2016 15:21, Anwalt

    @Korrektor: Die Prozesskosten werden nach anteiligem Obsiegen/Unterliegen verteilt; wohl auch beim OLG Köln;-) Heißt, das von ca. 7 von den Lügen als "Lügen" behaupteten Behauptungen ca. 5 Lügen waren und 2 nicht...
    @58 Prozent der Deutschen lügen täglich:
    Ich bin hier nicht prozessbeteiligt. Im Übrigen verwende ich die termini des Artikels. XYZ-Prozent-Angaben "der Deutschen" interessieren wen?

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  • 22.12.2016 15:32, Rumpf

    Zunächst einmal geht es um eine "einstweilige Verfügung". Da gelten Kriterien, die mit den Fakten viel oder wenig zu tun haben können. Die Nachricht hierüber ist also praktisch wertlos.

    In der Politik Lügen analysieren zu wollen - ein Ding der Unmöglichkeit, denn es gibt zu viele Varianten der "Lüge". Von der direkten Unwahrheit, meist einfach zu entlarven, bis zum geschickten Auslassen wesentlicher Fakten im Diskussionsbeitrag. Hinzu kommt die Mitverantwortlichkeit der Presse beim Transport in die Öffentlichkeit, weil die Lüge besonders viel Raum erhält. Das durchaus hehre Motiv sie damit auch in der Öffentlichkeit zu entlarven macht ihre Wertigkeit als Nachricht aus, bewirkt aber hin und wieder eine Vergiftung der öffentlichen Diskussion. Und schließlich: Die Lüge ist ein politisches Stilmittel, dessen Erfolg darauf beruht, dass sich der potenzielle Wähler gar nicht für die "objektive" Wahrheit interessiert, sondern nur dafür, dass ihm jemand aus der Seele spricht, die bekanntlich nicht im Kopf, sondern irgendwo anders in der Mitte sitzt. Das Problem der angehenden Journalisten ist: Ihre Arbeit ist für die journalistische Arbeit nützlich. Durch den Angriff von Frau Petry wird ihnen die Möglichkeit gegeben, sich auch in Selbstkritik zu üben. Aber aus der Arbeit irgendetwas für die öffentliche Diskussion über und mit der Rechten herzuleiten ist gefährlich.

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  • 22.12.2016 16:09, penisgenozid.de

    Ich wünsche der Frauke Petry und der AfD-Partei viel erfolg! Ich bin gerade eingebürgert. Ich bin frisch deutscher. Ich habe noch nie meine Wahlstimme in irgendwelchen deutschen Wahlen abgegeben. Jetzt darf ich das machen. Ich gebe meine Stimme bei meiner ersten Bundestagswahlen der Frauke Petry der AfD-Partei! AfD wählen!
    Paul Wolf, Köln

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    • 22.12.2016 16:55, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      ... Zu Ihnen sprach der typische AfD-Wähler :-)

  • 23.12.2016 18:37, Ba geil

    Seit wann ist es eine gute Nachricht, nicht das Allerschlimmste sondern ein bisschen weniger schlimm aber inmernoch hochgradiger Unfug zu sein?

    Arzt: 'Sie haben leider Ebola'
    Patient: 'Geil! Kein Krebs!'

    Hä?

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  • 29.12.2016 17:07, AFDepp

    Lügenpresse
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