Zur Vorbereitung der Volkszählung im Jahr 2021 werden seit Januar testweise personenbezogene Daten an das Statistische Bundesamt übermittelt. Das BVerfG hat einen Eilantrag gegen die Übermittlung der nicht anonymisierten Daten abgelehnt.
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Nach der Veröffentlichung eines internen Gutachtens steht die Quelle im Fokus – aber keine Strafanzeige gegen netzpolitik.org. Den Bloggern selbst droht maximal der Vorwurf der Datenhehlerei, meinen Experten, Landesverrat halten sie für abwegig.
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E-Mail-Anbieter müssen grundsätzlich damit rechnen, in einem Strafverfahren die IP-Adressen ihrer Nutzer an die Staatsanwaltschaft zu übermitteln. Dominic Habel und Robert Briske erläutern einen folgenreichen Beschluss des BVerfG.
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Klingelgate in Wien, geschwärzte Kindergesichter im Erinnerungsalbum und ein Seniorennachmittag ohne Senioren – die DSGVO provoziert teils kuriose Reaktionen. Was passiert ist und was dran ist, haben wir einen gefragt, der es wissen muss.
Die französische Datenschutzbehörde hat ein Bußgeld von 50 Millionen Euro gegen Google verhängt. Eine Entscheidung, die Diskussionen über die Zuständigkeit der Behörde und deren öffentlichkeitswirksames Vorgehen zulässt, meint Tim Wybitul.
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In Frankreich gibt es die erste große Strafe gemäß der DSGVO: Google habe die neuen Anforderungen nicht ausreichend erfüllt, entschied eine dortige Datenschutzbehörde. Angestoßen hat das Verfahren der Facebook-Kritiker Max Schrems.
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Erfordert der Einsatz einer Gesichtserkennungssoftware eine spezifische Rechtsgrundlage oder nicht? Die FDP in Hamburg hat einen Antrag in den Senat eingebracht, um eine Bundesratsinitiative zur Änderung der StPO voranzutreiben.
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Am 1. Januar 2019 folgt er auf Andrea Voßhoff (CDU) als neuer Datenschutzbeauftragter des Bundes. Im Gespräch mit LTO beklagt Ulrich Kelber (SPD) das ramponierte Image des Datenschutzes und fordert mehr Transparenz bei Bundesbehörden.
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