Wegen massenhafter Datenschutzverstöße hat der Datenschutzbeauftragte Baden-Württembergs ein Bußgeld gegen den VfB Stuttgart verhängt. Für den Bundesligisten hätte es schlimmer kommen können, wenn er sich nicht kooperativ gezeigt hätte.
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Die während der Pandemie unter Videoaufsicht stattfindenden Online-Prüfungen sind vorläufig nicht zu beanstanden. Universitäten müssten die Chancengleichheit während der Klausuren auch online wahren, so die Gerichte.
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Der EuGH hat seine Vorgaben zu einer Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung weiter präzisiert – mit Signalen auch für die deutschen Regelungen. Auf EU-Ebene wird weiter an einer Neuauflage gefeilt.
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Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen muss vorerst kein Millionen-Bußgeld wegen jahrelang gespeicherter Daten von Mietern bezahlen. Das LG Berlin befand den Bescheid der Berliner Datenschutzbeauftragten für unwirksam.
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Für eine Werbe-Mail wollte ein Anwalt 500 Euro Schadensersatz. Statt den EuGH anzurufen, wies ein AG seine Klage ab, weil die Mail eine Bagatelle sei. So nicht, befand das BVerfG: Über die Auslegung der DSGVO-Norm müsse der EuGH entscheiden.
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Da Namen und Adressen in einem Urteil nicht technisch korrekt geschwärzt war, waren sie online einsehbar – ausgerechnet in einem Urteil, in dem es um einen DSGVO-Verstoß ging.
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Mit dem Brexit waren große Rechtsunsicherheiten bei Datentransfers zwischen EU und UK befürchtet worden – das hat sich vorerst nicht bestätigt. Die Lage bleibt aber komplex, und eine Einigung steht nach wie vor aus, erläutert Tobias Neufeld.
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Eine Geschwindigkeitskontrolle auf einer Strecke von 2,2 Kilometern wurde erstmals in Niedersachsen eingerichtet. Ein Anwalt wehrte sich dagegen wegen datenschutzrechtlicher Bedenken, scheiterte schließlich aber auch vor dem BVerfG.
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