Indiens Oberster Gerichtshof hat das Ausweisprogramm Aadhaar, bei dem die biometrischen Daten von mehr als einer Milliarde Menschen gespeichert werden, für zulässig erklärt. Bürgerrechtler hatten gegen das Mega-Projekt geklagt.
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Das beA zeigt, welcher Anwalt es noch nicht in Betrieb genommen hat - und damit gegen Berufsrecht verstößt. Für Marcus Werner und Julius Oberste-Dommes ein massiver und völlig unnötiger Eingriff in die Berufsfreiheit. Was Anwälte tun können.
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Das beA ist wieder online. Und es zeigt jedem Anwalt, welcher Kollege es noch nicht aktiviert hat. Das könnte Anwälte sogar dazu verpflichten, an das nicht aktive Postfach des Gegners zu versenden, wenn es dem Mandanteninteresse dient.
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Wer den Gefällt-mir-Knopf auf seiner Website per Plug-in integriert, liefert Facebook Nutzerdaten. Ob und wie das für Seitenbetreiber zur Falle werden könnte, zeigt Senta Leyke anhand des aktuellen Falls vor dem EuGH.
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Das BMJV will missbräuchliche Abmahnungen, die nur zur Gebührenerzielung ausgesprochen werden, eindämmen. Ein neues Gesetz soll unseriösen Vereinen und bestimmten Anwälten das Handwerk legen.
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Die DSGVO ist nicht auf M&A-Prozesse zugeschnitten, muss aber dennoch eingehalten werden. In der Praxis führt das zu großen Widersprüchen mit den Vertraulichkeitsbedürfnissen in Unternehmenstransaktionen, meinen Axel Funk und Tobias Grau.
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Die Präsidenten der Anwaltskammern haben zugestimmt: Das Anwaltspostfach wird am 3. September 2018 wieder online gehen. Und damit gilt wohl ab diesem Tag auch für alle Anwälte die passive Nutzungspflicht.
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Am Dienstag reicht der Verein Digitalcourage* seine Verfassungsbeschwerde gegen den umstrittenen Staatstrojaner ein, die Gesellschaft für Freiheitsrechte will bald nachziehen. Aber sie haben unterschiedliche Strategien.
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