Im schleswig-holsteinischen Landtag wurde ungewollt eine nichtöffentliche Zeugenvernehmung aus dem Untersuchungsausschuss öffentlich. Aufgrund eines technischen Fehlers kam es zu einer Übertragung ins Internetradio.
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Arbeitgeber können ihre Angestellten nicht verpflichten, die Arbeitszeiten mittels des eigenen Fingerabdrucks zu erfassen. In die Verarbeitung der biometrischen Daten, müssten die Arbeitnehmer einwilligen, so das LAG Berlin-Brandenburg.
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Der Job beim alten Arbeitgeber geht zu Ende, ein Wechsel steht bevor? So ein Schritt will gut vorbereitet sein. Voreilig die Emails zu löschen, ist keine gute Idee. Auch wie es mit dem Twitter-Account aussieht, erklärt Michael Fuhlrott im Interview.
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Nach einer Kündigung versuchen Beschäftigte, zumindest eine hohe Abfindung auszuhandeln und bringen den Auskunftsanspruch der DSGVO ins Spiel. Wann sie dabei die Grenze zum Rechtsmissbrauch überschreiten, erklären Gerd Kaindl und Dominik Sorber.
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Mit Blick auf Auslistungsbegehren gegenüber Suchmaschinenbetreibern hat der BGH die umfassende Abwägung aller involvierten Interessen betont. Ein weiteres Verfahren zu umstrittener Berichterstattung legte er dem EuGH vor.
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Bei DSGVO-Verstößen drohen hohe Bußgelder, Rufschäden und andere Nachteile. Nach einem neueren Urteil des ArbG Düsseldorf müssen Unternehmen nun schon bei kleinsten Datenschutz-Fehlern hohe Schadensersatzansprüche von Verbrauchern fürchten.
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Im Kampf gegen Straftäter und Terroristen dürfen Behörden die Daten von Handy- und Internetnutzern abfragen. Die Hürden für den Zugriff sind Kritikern zu niedrig - und den Verfassungsrichtern in Karlsruhe auch, wie am Freitag bekannt wurde.
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Ohne darüber mündlich verhandelt zu haben, wird das BVerfG am Freitag über Regeln zur Bestandsdatenauskunft entscheiden. Die erlaubt es Sicherheitsbehörden, auf Namen und Anschrift, aber auch auf Passwörter von Internetnutzern zuzugreifen.
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