Eine 15-jährige darf selbst darüber entscheiden, ob sie sich gegen Covid-19 impfen lassen möchte, entschied das OLG Zweibrücken mit inzwischen rechtskräftigem Beschluss. Die Impfung sei als Akt der Selbstbestimmung zu werten.
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Coronavirus - Artikel zum Thema
60 Milliarden Euro, die ursprünglich zur Abfederung der Folgen der Corona-Pandemie vorgesehen waren, werden doch nicht mehr gebraucht. Die Bundesregierung will das Geld nun auch für den Klimaschutz verwenden. Vorerst geht das, so das BVerfG.
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Mecklenburg-Vorpommern schottete sich während der Pandemie zeitweise ab, um Kontakte zu reduzieren und die Verbreitung des Virus einzudämmen. Ein Antrag gegen das damals geltende Einreiseverbot sowie Ausreisegebot ist nun gescheitert.
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Das Hanseatische OLG hat im Forscherstreit Stellung bezogen. Der Physiker Roland Wiesendanger darf nicht behaupten, der Virologe Christian Drosten habe die Öffentlichkeit in die Irre geführt.
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Ein Schöffe sollte seines Amtes enthoben werden, weil er unter anderem Corona-Demonstrationen besucht und organisiert habe. Das sei aber keine grobe Amtspflichtverletzung, entschied das OLG - und lehnte den Antrag ab.
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Deutschland darf sich an dem milliardenschweren Corona-Aufbaufonds der EU beteiligen. Das BVerfG wies zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zurück, mit dem der Bundestag der deutschen Beteiligung zustimmte. Ein Sondervotum überrascht.
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Auch leistungsberechtigte Personen, die in stationären Heimen leben, können vom Sozialhilfeträger eine mit der COVID19-Pandemie zusammenhänende Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro beanspruchen, entschied das LSG Baden-Württemberg.
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Mehr als 1.000 Corona-Impfzertifikate soll eine Mitarbeiterin einer Münchner Apotheke mit ihrem Bekannten gefälscht haben - damit dieser sie im Darknet verkaufen kann. Nun gibt es ein Urteil.
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