Unternehmen wollten die Löhne vom Land zurückgezahlt bekommen, die sie Mitarbeitern während der Quarantäne ausgezahlt hatten. Zuerst hatten sie damit gerichtlich Erfolg, doch vor dem OVG scheiterten sie nun mit ihrer Klage.
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde von "Querdenken"-Initiator Ballweg gegen seine Untersuchungshaft nicht zur Entscheidung angenommen. Jetzt steht ihm noch der Weg zum EGMR offen.
Der Düsseldorfer Einzelhändler Peek & Cloppenburg schreibt hohe Verluste und muss Insolvenz anmelden. Horst Piepenburg wird zum vorläufigen Sachwalter bestellt, AndresPartner begleitet die geplante Restrukturierung.
Mitte März wird das OVG NRW drei Verfahren entscheiden, die ganz wesentliche Fragen zur Rückforderung von Corona-Soforthilfen betreffen. Das Land verlangt von Selbstständigen teils Tausende Euro zurück.
Der Touristikkonzern TUI führt eine virtuelle Hauptversammlung durch und schafft in diesem Rahmen die Voraussetzungen für eine Kapitalerhöhung. Allen & Overy berät das Unternehmen.
Die Corona-Beschränkungen haben viele Hochzeitspläne durchkreuzt. Das trifft nicht nur die Brautpaare hart, sondern auch Vermieter von Hochzeitslocations. Eine Kündigung der Mietverträge kommt laut BGH nur in Ausnahmefällen in Betracht.
Der wegen Rechtsbeugung angeklagte Familienrichter am AG Weimar hat gegen seine vorläufige Suspendierung wie angekündigt Beschwerde eingelegt. Nun muss der Dienstgerichtshof für Richter den Fall prüfen.
Um Coronatests abzurechnen, müssen Testzentren die Abrechnungen bei der Kassenärztlichen Vereinigung digital einreichen. Wer stattdessen kistenweise Papiere abgibt, dem muss nichts gezahlt werden, stellt das LSG klar.
