Soldaten, die nach deutscher Bundeswehr aussehen, vergewaltigen und morden – all das verpackt in einem Musikvideo von Joachim Witt. Ist das Kunst- und Meinungsfreiheit oder jugend- und ehrschutzgefährdend? Bundesfamilienministerium und...
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Die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung der Bundeswehr dient nicht nur zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Dienst- und Einsatzfähigkeit von Soldatinnen und Soldaten. Bei einer organisch bedingten Sterilität umfasst sie auch medizinische...
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Die Bundesregierung hält eine Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Inland derzeit nicht für nötig, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin mit.
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Im äußersten Ausnahmefall und unter ganz engen Voraussetzungen – die Kurskorrektur des BVerfG zum bewaffneten Inneneinsatz fällt moderat aus. Dennoch erweist Karlsruhe sich nach dem AWACS-Urteil von 2008 zum zweiten Mal als mutiger Vordenker, meint R...Mehr lesen
Die Bundeswehr darf auch bei Einsätzen im Inland in Ausnahmefällen militärische Mittel zur Abwehr von Gefahren einsetzen. Dies entschied das BVerfG in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss.
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Deutsche Soldaten im Auslandseinsatz, die straffällig werden, sollen künftig zentral in Kempten vor Gericht kommen. So der Plan der Bundesregierung, der nach früheren gescheiterten Ansätzen nun kurz vor der Umsetzung steht. Gute Idee, meint Christian...Mehr lesen
Gegen den damaligen Kommandanten des Marine-Segelschulschiffs und gegen den Schiffsarzt wird es kein gerichtliches Strafverfahren wegen des Todes der im Jahr 2008 verunglückten Offizieranwärterin geben. Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat der I....
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Die Staatsanwaltschaft Kempten rechnet damit, frühestens ab Spätherbst die bundesweite Zuständigkeit für Straftaten von Soldaten im Auslandseinsatz zu erhalten. Dies teilte Kemptens Leitender Oberstaatsanwalt Herbert Pollert am Montag mit. Die...
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