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Änderung des Soldatengesetzes: Sicher­heit­schecks gegen Dschi­ha­disten

31.08.2016

Der Bundeswehr droht Gefahr aus den eigenen Reihen: Mehr als 20 aktive Soldaten wurden bereits als Islamisten enttarnt. Einige Ex-Soldaten haben sich dem IS angeschlossen. Ein Gesetz soll jetzt Extremisten aus der Truppe fernhalten.

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) soll künftig jeden Bewerber für eine Soldatenlaufbahn durchleuchten, um Dschihadisten und andere Extremisten von der Truppe fernzuhalten. Bisher müssen Rekruten lediglich ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen und sich zum Grundgesetz bekennen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine entsprechende Änderung des Soldatengesetzes, die am 1. Juli 2017 in Kraft treten soll.

Betroffen wären jedes Jahr 20.000 angehende Soldaten. Beim MAD sollen für die Sicherheitschecks etwa 90 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Das Gesetz soll verhindern, dass Islamisten oder andere Extremisten die Bundeswehr nutzen, um sich militärisch ausbilden zu lassen. "Aktuell liegen Hinweise vor, dass islamistische Kreise versuchen, sogenannte 'Kurzzeitdiener' in die Bundeswehr zu bringen, damit sie eine solche Ausbildung erhalten", heißt es in der Begründung für die Gesetzesänderung.

Die Bundeswehr hat seit 2007 bereits 24 aktive Soldaten als Islamisten eingestuft und 19 davon entlassen. Die restlichen 5 hatten das Ende ihrer Dienstzeit ohnehin erreicht. 30 ehemalige Soldaten sind nach Erkenntnissen des MAD nach Syrien und in den Irak ausgereist. Zumindest einige davon sollen sich nach unbestätigten Hinweisen der Sicherheitsbehörden der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) angeschlossen haben.

Gesetz soll auch andere Extremisten fernhalten

Als Konsequenz soll nun jeder Rekrut vor der Einstellung durch den MAD auf verfassungsfeindliche Bestrebungen überprüft werden. Bisher werden Soldaten erst während ihrer Dienstzeit und nur dann überprüft, wenn sie in sogenannte sicherheitsempfindliche Bereiche versetzt werden - also beispielsweise Geheimakten einsehen können. Bei Soldaten, die mit Kriegswaffen zu tun haben, gibt es keinen systematischen Sicherheitscheck.

Das Gesetz soll neben Islamisten auch Rechts- und Linksextremisten aus der Truppe fernhalten. Derzeit geht der Militärische Abschirmdienst einer dreistelligen Zahl von Verdachtsfällen nach:
Dabei geht es um 268 mutmaßliche Rechtsextremisten, 64 mögliche Islamisten und 6 mutmaßliche Linksextremisten. Im Bereich Islamismus hat der MAD in den letzten Jahren insgesamt 332 Verdachtsfälle bearbeitet.

Die Union begrüßt das Vorhaben: "Der Militärische Abschirmdienst erhält die richtigen Instrumente, um zu verhindern, dass Extremisten in die Bundeswehr eintreten, um sich an schweren Waffen ausbilden zu lassen", sagten der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), und der Vorsitzende des Parlamentsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, Clemens Binninger (CDU), der dpa. Die Änderungen seien "dringend erforderlich".

dpa/acr/LTO-Redaktion

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Änderung des Soldatengesetzes: Sicherheitschecks gegen Dschihadisten . In: Legal Tribune Online, 31.08.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20433/ (abgerufen am: 07.08.2020 )

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