Überwachung - Artikel zum Thema

Ein "Smart Pet Feeder" mit Kamera und Mikrofon ist keine verbotene Telekommunikationsanlage, so das OVG NRW. Der Futterautomat tarne sich nämlich nicht als gewöhnlicher Futternapf, sondern sei erkennbar auf Vierbeiner-Überwachung ausgelegt.

Die Abhörbefugnisse der Nachrichtendienste sollen ausgebaut werden, das hat das Bundeskabinett beschlossen. Warum dieser Teil der Großreform mehr Aufmerksamkeit verdient, erläutern Markus Ogorek und Luca Manns.

Mit der Geheimdienstreform befürchten Kritiker Wohnungseinbrüche durch den Verfassungsschutz – dabei darf der das in den Ländern schon lange. Das BVerfG hat das bislang nicht beanstandet. Aber wo endet "Betreten" und fängt "Durchsuchen" an?

Ist das Leugnen des Existenzrechts Israels bald strafbar? Dürfen Tierschutzaktivisten Schlachthofvideos verbreiten? Wie weit darf die Chatkontrolle gehen? Jens Spahn und die Leihmutterschaft. All das in Folge 64 der LTO-Rechtslage.

Sollte der BMI-Entwurf Wirklichkeit werden, erfüllen sich so gut wie alle Wünsche der Geheimdienstler. Die sollen neue Eingriffsrechte erhalten, Datenschutzkontrolle stark eingeschränkt werden. Verfassungsbeschwerden garantiert, meint Niko Härting. 

Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst sollen künftig nicht mehr nur Informationen sammeln, sondern in bestimmten Bedrohungslagen auch "aktiv eingreifen" dürfen. Das Kabinett soll den Entwurf wohl noch im Sommer beschließen.

Darf man in den eigenen vier Wänden heimlich Familienmitglieder filmen? Der BGH hat einen eskalierten Familienstreit zu entscheiden. Wegen grundsätzlicher Fragen auch des EU-Datenschutzrechts kommt eine EuGH-Vorlage in Betracht.

Der Bundesnachrichtendienst soll nicht nur spionieren dürfen, eine Reform will ihm auch "aktive Maßnahmen" einräumen. Was ist im aktuellen Entwurf geplant und geht das verfassungsrechtlich?