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Hakenkreuzfotos auf dem Handy: VG Kob­lenz bestä­tigt Ent­las­sung eines Sol­daten

30.11.2016

Fotos von Hakenkreuz-Chips für den "kleinen Nazi zwischendurch" sowie vom Hitler-Gruß kosten einen Feldwebel-Anwärter den Job - auch wenn sie ihm nur zugesendet wurden.

Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat die Klage eines Soldaten abgewiesen, mit der dieser gegen seine Entlassung aus dem Dienstverhältnis vorgegangen ist (Urt. v. 23.11.2016, Az. 2 K 471/16.KO). Im März 2014 war gegen den Feldwebel-Anwärter ein Strafverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet worden. Es wurde im Mai 2016 zwar eingestellt, aber das nahm die beklagte Bundesrepublik Deutschland dennoch zum Anlass, den Mann zu entlassen.

Im Rahmen des eingestellten Strafverfahrens waren auf dem Handy nämlich mehrere kritische Fotos gefunden worden, darunter eine Abbildung eines Personalausweises mit dem Bild Adolf Hitlers und einem Hakenkreuz. Dazu auch das Foto einer Tüte Kartoffelchips in Form von Hakenkreuzen und der Aufschrift "für den kleinen Nazi zwischendurch", Lichtbilder von dem Soldaten selbst, auf denen er gemeinsam mit anderen den rechten Arm hebt, und ein Foto Adolf Hitlers mit Hakenkreuzarmbinde und der Aufschrift "Happy Birthday 124 Jahre".

Nach erfolgloser Beschwerde ging der Fall nun vor das VG Koblenz. Dort argumentierte der Anwärter, der Sachverhalt sei nicht richtig aufgeklärt und eingeordnet worden. Die Fotos seien lediglich in Nachrichten festgestellt worden, die an ihn versendet worden seien, nicht hingegen in Nachrichten, die er selbst versendet habe. Es sei auch nicht berücksichtigt worden, inwieweit die Bilder als Satire beziehungsweise "schwarzen Humor" anzusehen seien. Auch habe er sich ausdrücklich von den Inhalten der Abbildungen distanziert.

VG: Schon Besitz der Fotos ist schwerste Pflichtwidrigkeit

Das ließen die Richter aber nicht gelten. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Entlassung des Mannes seien von der beklagten Bundesrepublik fehlerfrei bejaht worden. Die Gesamteinschätzung, der Kläger werde sich nicht zum Feldwebel eignen, sei nicht zu beanstanden. Denn bei der Prüfung spielten nicht nur die vom Soldaten beanstandete Sachverhaltsbeurteilung, sondern auch die charakterlichen Eigenschaften eine gewichtige Rolle.

Und auch die Sachverhaltsgrundlage, auf der die Entlassung beruhe, sei vollständig erfasst und ausgeleuchtet worden. Zu Recht habe der Dienstherr diese allein auf den Besitz der genannten Dateien und das Ausführen des Hitlergrußes gestützt. Darauf, ob der Kläger diese Inhalte auch selbst versandt habe, kommt es nach Ansicht des Gerichts schon gar nicht an. Mit seinem Verhalten habe der Mann gegen die Kernpflichten eines Soldaten verstoßen.

Dazu gehöre vor allem die Pflicht zur Loyalität gegenüber dem Staat, seinen Organen und seiner Rechtsordnung sowie die Pflicht, die freiheitlich demokratische Grundordnung anzuerkennen und dafür einzutreten. Ein Verstoß wie der im Falle des Feldwebel-Anwärters gehöre damit zu den schwersten denkbaren Pflichtwidrigkeiten.

Ob der Soldat die Zulassung der Berufung zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragt hat, ist noch nicht bekannt.

ms/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Hakenkreuzfotos auf dem Handy: VG Koblenz bestätigt Entlassung eines Soldaten . In: Legal Tribune Online, 30.11.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21304/ (abgerufen am: 26.06.2019 )

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Kommentare
  • 30.11.2016 22:58, Schifferkrause und Koran

    hätte dann wahrscheinlich zur Beförderung gereicht?

    Oder ist der Imam auch noch regelmäßig zu besuchen?

    Was für Zeiten....

    • 01.12.2016 04:55, Anwalt

      Was bin ich froh, wenn das Land endlich islamisiert ist und Leute wie sie von der Bildfläche verschwinden.

    • 01.12.2016 07:57, Warte, wahrte nur ein Weilchen

      .... aber Anwälte braucht es dann nicht mehr nur Gottesurteil - und Henker,
      aber des wissen Sie ja.

    • 01.12.2016 10:48, Anwalt

      Als perfekt ausgebildeter Scharia Anwalt, mach ich mir da keine Sorgen. Ggf wechsel ich dann in die entsprechende Justiz und mache Jagd auf Leute wie sie. ;)

  • 01.12.2016 10:33, Jemand_NRW

    Es kommt nur auf den Besitz an...

    Fazit:
    dem erkennenden Richter ein Nazi-Video senden, dann ist seine Karieere beendet.
    Klappt übrigens auch bei allen anderen Arbeitnehmern.

    Brilliant.

    • 01.12.2016 17:45, Grundgesetz_wörtlich_nehmen

      @Jemand_NRW
      Ein interessanter Gedanke. Man stelle sich vor, solches Material würde an unsere "Verfechter von Recht und Freiheit" in Berlin finden.

    • 01.12.2016 17:46, Grundgesetz_wörtlich_nehmen

      @Jemand_NRW

      Korrektur:
      Ein interessanter Gedanke. Man stelle sich vor, solches Material würde an unsere "Verfechter von Recht und Freiheit" in Berlin gesendet werden.

  • 01.12.2016 18:04, Heribert Süttmann

    Täuscht mich mein Eindruck, oder zeigt sich auch hier in dieser Kommentarspalte, dass die Bereitschaft zum offenen Bekenntnis zur nationalsozialistischen Gewaltideologie zunimmt?

    • 01.12.2016 19:13, Grundgesetz_wörtlich_nehmen

      @Heribert Süttmann

      Bezieht sich Ihre Äußerung auf die Äußerung von Anwalt (01.12.2016 04:55, Anwalt), der Leute "von der Bildfläche verschwinden lassen" will?

    • 01.12.2016 20:23, Heribert SÜTTMANN

      Es bezieht sich auf alle, die hier herumtrollen, und Post truth Kommentierungen zu der Entlassung des nationalsozialistischen Soldaten absetzen. Das interpretiere ich als nationalistische Zersetzung spropaganda.

    • 01.12.2016 21:44, Grundgesetz_wörtlich_nehmen

      Ich kann Ihnen leider nicht folgen. Ich habe mir den Artikel noch einmal durchgelesen. Ich habe aus den wenigen Informationen, die dem obigen Artikel zu entnehmen sind, nicht nachvollziehen können, inwiefern es sich bei dem Beschuldigten um einen - es wäre vorher noch zu klären, was das sein soll - "nationalsozialistischen Soldaten" gehandelt hat oder nicht gehandelt hat.

      Mich würde interessieren, wie die Staatsanwaltschaft an die Daten auf dem Handy des Beschuldigten gekommen war und wer das Ermittlungsverfahren bzw. Strafverfahren - was laut des Artikels wieder "eingestellt" worden war - verursacht hatte. Wer hat Anzeige erstattet? Ich finde das seltsam, daß zwar einerseits allem Anschein nach kein strafbares Verhalten des Beschuldigten vorgelegen haben soll, daß aber andererseits die Staatsanwaltschaft auf private Daten zugegriffen hat.

      Habe ich irgend etwas übersehen? Sie sprachen von "nationalsozialistischer Zersetzungspropaganda". Wo, bitte schön, geht aus dem vorliegenden Artikel so etwas hervor? Aus dem Artikel geht meiner Ansicht nach nur hervor, wie das Verwaltungsgericht, das sich mit der Frage der Entlassung befaßt haben soll, die Sache "gewertet" haben soll. Wie wir aber alle wissen, soll es ab und zu vorkommen, daß Gerichte voll daneben liegen. Man nennt so etwas "Fehlurteil".

      Um beurteilen zu können, ob das Gericht voll daneben gelegen hat oder nicht, müßte man erst einmal den Sachverhalt vollständig kennen, welcher aber meiner Ansicht nach nicht aus dem Artikel hervorgeht.

      Eins dürfte aber klar sein: In den U.S.A., die bekanntlich von unseren Freunden in Berlin als "Mutter der Demokratie" der Demokratie angesehen werden, hätte ein solcher Vorgang mit hoher Wahrscheinlichkeit keine solchen Folgen für den Beschuldigten gehabt.

    • 01.12.2016 22:42, Heribert SÜTTMANN

      Ich habe mich auf die Kommentierungen bezogen. Im Übrigen wirket Ihre Nachdenklichkeit auf mich unredlich, eben als Nazi-Troll.

    • 02.12.2016 18:26, Grundgesetz_wörtlich_nehmen

      @01.12.2016 22:42, Heribert SÜTTMANN

      Kommt da noch was, oder war das, was Sie hier geschrieben haben nur heiße Luft?

      Was haben Ihre Ausführungen mit dem obigen Artikel zu tun? Sind Sie nicht dazu in der Lage, zum Sachverhalt Stellung zu nehmen und konkret zu werden?

      Interessant finde ich, daß Sie mich als "Nazi-Troll" bezeichnet haben. Ich frage mich, ob ich das jetzt als Beleidigung auffassen soll und meinen Anwalt einschalten soll. Vielleicht könnten Sie mir mal genauer erläutern, wie Sie dazu kommen, mich in die Nähe des Nationalsozialismuses zu rücken?

      Ich finde Ihre Statements sehr aufschlußreich. Ich schätze - ehrlich gesagt - Ihre intelektuellen Fähigkeiten nicht sonderlich hoch ein. Meine Ausführungen, die Sie als "unredliche Nachdenklichkeit" bezeichnen, waren ein Test. Offensichtlich haben Sie die Kernaussage meiner Ausführungen nicht verstanden.

      Ich hatte oben die Frage aufgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft an die Daten auf dem Handy des Beschuldigten geraten ist. Ich bin der Meinung, daß die Daten auf dem Handy des Beschuldigten die Staatsanwaltschaft nichts angingen, da ja offensichtlich keine strafbare Handlung des Beschuldigten vorgelegen hatte und da ja u.a. nach der Rechtsprechung des BVerfG die privaten Daten auf Computern für den Staat tabu sind.

      Aus meiner Sicht ist es dabei vollkommen gleichgültig, ob der Staat von von Nazis oder von den sogenannten "Demokraten" und ihren Jüngern (Leuten wie Ihnen) beherrscht wird.

      Vielleicht ist es Ihnen entgangen, daß besorgte Bürger derzeit erneut gezwungen sind, wegen einer Neuregelung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung Verfassungsbeschwerde einzulegen? Falls dies zutreffen sollte, empfehle ich Ihnen, sich einmal über den Sachverhalt zu informieren; es gibt ja genügend Möglichkeiten im Internet, dies zu tun und um sich darüber zu informieren, was unsere sogenannten "Demokraten", unsere "Nicht-Nazis", so treiben.

      Ich darf Ihr Kompliment zurückgeben. Ich halte Sie ebenfalls für einen Troll. Wenn Sie ernsthaft besorgt wären, daß in Deutschland wieder totalitäre Kräfte ans Ruder kommen könnten, müßte Sie sich für ein striktes Verbot der Vorratsdatenspeicherung aussprechen, was Sie aber offensichtlich nicht interessiert.

    • 02.12.2016 18:38, Grundgesetz_wörtlich_nehmen

      @01.12.2016 22:42, Heribert SÜTTMANN

      Ich kann es mir nicht verkeifen noch darauf hinweisen, daß die Kommentarfunktion normalerweise dazu dient, den Artikel zu kommentieren. Aber vielleicht kommt da ja noch was von Ihnen.

  • 01.12.2016 19:33, hagenhofer

    Dafür stellt man Islamisten als Soldaten ein.
    Den Rest spare ich mir (Zensur).

    • 02.12.2016 00:34, Anwalt

      Troll

  • 02.12.2016 10:30, hagenhofer

    An "Anwalt": Troll!

  • 02.12.2016 14:18, Lange

    mehr als "Troll" und "selber Troll" kommt hier jetzt nicht mehr???

  • 02.12.2016 14:19, Reibert

    Meine sehr verehrten Damen und Herren,
    liebe Trolle,

    es ist schon heiter:

    Ein Foto von einem Schnitzel in Hakenkreuzform ist legal, aber ein Foto von Kartoffelchips in Hakenkreuzform ist illegal.

    http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/sta-mainz-hakenkreuz-schnitzel-heute-show-kein-ermittlungsverfahren-kein-anfangsverdacht/

    (Ja,ja ich weiß: Polemik: § 8 SG ist nicht § 86a StGB und da waren noch andere Bilder. Aber trotzdem...)

  • 02.12.2016 21:57, Heribert SÜTTMANN

    @ Grundgesetz wörtlich nehmen.

    Sie treiben einen hohen Aufwand, es zu verschleiern, aber sind Sie nicht einfach ein Nationalsozialist, der es nicht wortlos hinnehmen kann, dass ein Gesinnungsgenosse aus der Bw rausgeschmissen wurde?

    • 02.12.2016 22:23, Grundgesetz_wörtlich_nehmen

      02.12.2016 21:57, Heribert SÜTTMANN

      Ich muß Sie leider enttäuschen. Es sich handelt sich bei dem Beschuldigten um keinen "Gesinnungsgenossen" von mir. Der Beschuldigte und ich haben vollkommen unterschiedliche Interessen. Z. B. käme ich nicht auf die Idee, bei der Bundeswehr arbeiten zu wollen. Die Zeit wärend meiner Wehrpflicht hatte mir vollkommen gereicht.

      Ich glaube, Sie wollen hier nur ein bißchen Stimmung machen und Leute verunglimpfen. Das paßt zu Leuten wie Ihnen. Sie haben ganz offensichtlich nichts zum vorliegenden Artikel und zum Sachverhalt zu sagen. Vielleicht behalten Sie Ihre Weisheiten doch zukünftig besser für sich und verschonen andere vor Ihrem Unsinn.

    • 02.12.2016 22:37, Grundgesetz_wörtlich_nehmen

      02.12.2016 21:57, Heribert SÜTTMANN

      Sprücheklopper!

  • 02.12.2016 22:46, Heribert SÜTTMANN

    @Grundgesetz usw.

    Stimmt, zum Artikel habe ich nichts zu sagen, denn man kann es auch schweigend zustimmen d zur Kenntnis nehmen, was berichtet wurde. Sollte eigentlich selbstverständlich sein. Nazis raus aus dem ÖD. Und dieser Mann hat sich seinen Rausschmiss erarbeitet. Und Sie, dass ich das jetzt abschließe mit der Rückmeldung, ich glaub Ihnen kein Wort, wenn Sie sich als besorgt er Bürgerrechtler aus geben. Sie machen doch nationalsozialistische Zersetzungspropaganda.

    • 03.12.2016 00:55, Grundgesetz_wörtlich_nehmen

      @02.12.2016 22:46, Heribert SÜTTMANN

      Eben, ich sagte es, ganz meine Rede: Sie haben zum Thema nichts zu sagen, erkennen das eigentliche Problem nicht und setzen sich mit dem Inhalt des Artikels und den Kommentaren dazu nicht auseinander.

      Ich habe nie behauptet, Bürgerrechtler zu sein. Mir mißfallen nur Leute, die heucheln, demokratische Werte zu vertreten und gegen die bösen Nazis zu sein, und die andere Leute ausspionieren (Stichwort: "Bundestrojaner" etc.) und dies ganz normal finden. Solchen Leute sage ich eigentlich nur: "Faßt Euch an die eigene Nase!"

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