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BGH zu Schadensersatz an Hinterbliebene von Kundus-Opfern: Staats­haf­tungs­recht gilt nicht für die Bun­des­wehr

06.10.2016

Der BGH hat am Donnerstag Schadenersatzansprüche von Hinterbliebenen des Luftangriffs im afghanischen Kundus zurückgewiesen. Das deutsche Amtshaftungsrecht sei auf bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht anwendbar.

Hinterbliebene von Opfern eines bewaffneten Auslandseinsatzes der deutschen Bundeswehr haben keine Schadensersatzansprüche aus deutschem Amtshaftungsrecht, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag urteilte (Urt. v. 06.10.2016, Az. III ZR 140/15).

Hintergrund des Verfahrens ist der Angriff auf zwei Tanklastwagen 2009 in Afghanistan, den der damalige deutsche Oberst Georg Klein befohlen hatte. Etwa 100 Menschen wurden dabei getötet, darunter viele Zivilisten. Zwei Hinterbliebene aus Afghanistan klagten auf insgesamt 90.000 Euro Schadensersatz. In den Vorinstanzen waren sie damit gescheitert. Die Bundesrepublik hatte den Familien von 90 Opfern allerdings jeweils 5.000 US-Dollar (4.470 Euro) gezahlt - als freiwillige Leistung und ohne Anerkennung einer Schuld. Das Landgericht (LG) Bonn und das Oberlandesgericht (OLG) Köln hatten einen darüber hinausgehenden Anspruch der Kläger zuvor ebenfalls abgelehnt.

Den Betroffenen stehe kein unmittelbarer völkerrechtlicher Anspruch zu. Schadensersatzansprüche wegen völkerrechtswidriger Handlungen eines Staates gegenüber fremden Staatsangehörigen stehen grundsätzlich nur dem Heimatstaat zu, der seinen Staatsangehörigen diplomatischen Schutz gewährt.

Kein Anspruch nach deutschem Amtshaftungsrecht

Allerdings scheitert nach Ansicht der Richter auch ein Anspruch aus nationalem Recht. Der  amtshaftungsrechtliche Anspruch aus § 839 Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in Verbindung mit Art. 34 Satz 1 Grundgesetz (GG) sei auf militärische Handlungen der Bundeswehr im Rahmen von Auslandseinsätzen nicht anwendbar.  Bei Erarbeitung der Vorschrift des Art. 34 Satz 1 GG und bei Inkrafttreten des Grundgesetzes hätte der historische Gesetzgeber weder die Aufstellung deutscher Streitkräfte noch deren Beteiligung an Kampfhandlungen im Ausland im Blick gehabt. Auch in der Folgezeit sei keine gesetzgeberische Entscheidung dahingehend erfolgt, den Anwendungsbereich der Amtshaftung auf militärische Kampfeinsätze im Ausland auszudehnen.

Dann sei es aber nicht Aufgabe der Gerichte, einen Schadenersatzanspruch für solche Fälle zu entwickeln, urteilte der BGH. Dies könne nur der Gesetzgeber tun, zumal ein solcher Anspruch eine "weltweit einmalige Situation" darstellen würde und eine nicht eingrenzbare Haftung für Völkerrechtsverstöße von Bündnispartnern nach sich ziehen könnte, so der Vorsitzende Richter Ulrich Herrmann. Der Bundesgerichtshof bleibe daher bei seiner Rechtsprechung: "Solche Ansprüche sind im Verhältnis der Staaten untereinander abzuwickeln."

Militärische Entscheidung war nicht fehlerhaft

Schließlich sei im konkreten Fall ohnehin keine Amtspflichtverletzung deutscher Soldaten oder Dienststellen im Sinne konkreter schuldhafter Verstöße festgestellt. "Die getroffene militärische Entscheidung war völkerrechtlich zulässig", sagte Herrmann bei der Urteilsverkündung.

Opfer-Anwalt Karim Popal kündigte eine Verfassungsbeschwerde an. Die Anwendbarkeit des Amtshaftungsrechts sei eine verfassungsrechtliche Frage, sagte er nach der Urteilsverkündung. "Der BGH ist aus unserer Sicht dafür nicht zuständig." Dass die Richter Oberst Klein keine Pflichtverletzung vorwerfen wollten, bezeichnete Popal als "völlig daneben".

Im Zweifel will er bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gehen. Dort liegt bereits eine Beschwerde gegen die Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen gegen Oberst Klein vor.

dpa/nas/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BGH zu Schadensersatz an Hinterbliebene von Kundus-Opfern: Staatshaftungsrecht gilt nicht für die Bundeswehr . In: Legal Tribune Online, 06.10.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20794/ (abgerufen am: 05.08.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 07.10.2016 12:30, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

    Auf der strafrechtlichen Schiene wurde die Sache durch die Kundus-Entscheidung des BVerfG vom 19.5.2015 abgewürgt: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvR%20987/11

    • 13.01.2017 11:04, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Ich weise hin auf den lesenswerten Aufsatz NJW 2017, 128 ff.

  • 07.10.2016 16:51, Denis Basak

    Danke für einen gut geschriebenen Text über ein trauriges Kapitel deutscher Justizgeschichte. Dass der BGH sich ausgerechnet an dieser Stelle überstreng an den Wortlaut und eine völlig nichtssagende historische Auslegung klammert (denn explizit ausgeschlossen hat der historische Gesetzgeber militärische Funktionsträger aus der Amtshaftung auch nie), ist in einer Zeit, in der selbst im Strafrecht wesentlich toleranter mit den Tatbeständen umgegangen wird, einigermaßen erstaunlich.

    Die obiter erfolgende Behauptung, es habe gar keine Pflichtverletzung gegeben, ist tatsächlich ein Argument, dass in diesem Fall seit der extrem schnellen Verfahrenseinstellung durch die Generalbundesanwaltschaft immer wieder wiederholt wird, aber dadurch auch nicht richtiger wird. Man kann darüber streiten, ob das Bombardement ein Kriegsverbrechen darstellte - dies hat die GBA wegen Fehlens eines Vorsatzes verneint. Selbst dann hat der damalige Oberst Klein aber wegen Verstoßes etwa gegen Art. 57 ZP I zu den Genfer Konventionen nicht völkerrechtskonform gehandelt, weswegen der ungerechtfertigt zumindest fahrlässig den Tod der zivilen Opfer verursacht hat. Von dem nie verfolgten Verstoß gegen § 42 WStG durch die explizite Falschbehauptung gegenüber der US-amerikanischen Flugleitstelle, es befänden sich "troops in contact" sei hier einmal ganz abgesehen. Insofern ist die Behauptung, es sei hier nicht zu Pflichtverstößen gekommen, eher abenteuerlich.

  • 09.10.2016 10:27, RDA

    Unser Staat würde sich weltweit lächerlich machen, wenn seine Gerichtsbarkeit derlei Klagen durchgehen ließe.

    • 09.10.2016 13:36, Denis Basak

      Inwiefern wäre es lächerlich anzuerkennen, dass sowohl Menschenrechte als auch zivile Schadensersatzansprüche auch dann gelten, wenn eigene Soldaten im Kampfeinsatz pflichtwidrig zivile Opfer verursachen? Im Gegenteil wäre eine solche Anerkennung der Geltung von Recht auch in Kriegssituationen ein längst überfälliger Fortschritt. Das VStGB sollte einmal in diese Richtung wirken, seine praktische Anwendung ebenso wie der sonstige justizielle Umgang mit Kriegsopfern belässt aber alles beim alten Freund-Feind-Denken.

    • 11.10.2016 18:27, bayRef

      Inwiefern soll das fortschrittlich sein? In den USA gibt es schon lange die Möglichkeit, als Opfer extraterritorialer Kriegshandlungen zu klagen. Man denke an den Fall der Hinterbliebenen von Al-Awlaki, einem US-Staatsbürger, dem die Unschuldsvermutung verwehrt würde und dem die Exekutive per Drohne einen "kurzen Prozess" gemacht hat. Der Supreme Court hat den Anspruch mit fragwürdigem Verweis auf die nicht justiziable Kommandokette angewiesen. Selbst für Ausländische Opfer gibt es den "Alien Rights Act".
      Es ist nur notwendig, dass nur zunehmendem militärischen Engagement in der Welt auch das Haftungsrisiko steigt. Was für uns zynisch "collateral damages" sind, sind dort wertvolle in unschuldige Zivilisten - Väter, Mütter oder Geschwister.