Eine Grundgesetzänderung mit dem Kugelschreiber, Katzencontent und Cannabis – Justizminister Marco Buschmann war zu Gast in der TV-Sendung "Chez Krömer". Und er schlug sich nüchtern und nerdig durchs Verhör.
Dass es passiert, war klar. Doch an dem "Wie" haperte es. Nun gibt es eine Vereinbarung über den Übergang des Zuständigkeitsbereichts Verbraucherschutz vom Bundesjustizministerium auf das Bundesumweltministerium.
Mehr als 40.000 ehrenamtliche Richter arbeiten an den Gerichten, rechte Gruppen hatten zur Bewerbung aufgerufen. Der Bundesjustizminister will einen Gesetzespassus ändern, denn im kommenden Jahr steht die nächste Schöffenwahlrunde an.
Nach dem Auslaufen der bisherigen Rechtsgrundlage am 19. März sollen weitere Corona-Maßnahmen möglich sein – aber nur auf Landesebene und für "konkret zu benennende Gebietskörperschaften". Das sieht ein Kabinettsentwurf vor.
Das Vorspiel zur Durchsuchung bei BMJV und BMF im Herbst 2021 weist erstaunliche Lücken und Merkwürdigkeiten auf. Steckte dahinter politisches Kalkül oder eine Pannenserie? In Niedersachsen laufen Untersuchungen an.
Nach dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt 2016 fühlten sich viele Verletzte und Hinterbliebene von Behördenvertretern schlecht behandelt. Die Regierung setzte einen Opferbeauftragten ein. Doch auch in Hanau gab es Probleme.
Die Durchsuchung beim BMJV kurz vor der Bundestagswahl 2021 war unzulässig. Das LG Osnabrück hat den Durchsuchungsbeschluss aufgehoben. Unter anderem habe das gesuchte Schriftstück der Staatsanwaltschaft schon vorgelegen.
Der Bundesjustizminister korrigiert die stark kritisierte Entscheidung seiner Vorgängerin und führt wieder ein, dass Bundesrichter fünf Jahre Erfahrung am jeweiligen Gericht aufweisen müssen, um dort in eine Führungsposition zu kommen.