Seit Montag steht fest, wer die Ressorts in der künftigen Ampel-Regierung leiten wird. Unter den künftigen Minister:innen finden sich zwei Juristinnen und drei* Juristen – auch insgesamt hat das neue Kabinett mehr Männer als Frauen.
Nach 15 Jahren sind Geschäftsgeheimnisse kein valides Argument mehr gegen die Herausgabe des Vertrages zum Bundesgesetzblatt. So zumindest entschied es das VG Berlin auf eine Klage von FragDenStaat. Das BMJV hat Berufung eingelegt.
Von gefälschten Impfausweisen über den Zivilprozess der Zukunft bis zum Pakt für den Rechtsstaat: Zum 92. Mal hat sich die Justizministerkonferenz Gedanken zum Status Quo der Justiz gemacht und dabei zahlreiche Beschlüsse gefasst.
Nach einem Treffen aller Verfassungsrichterinnen und -richter mit der Bundesregierung folgte ein Ablehnungsgesuch gegen Präsident Harbarth und Richterin Baer in den Bundesnotbremse-Verfahren. Dieses lehnte das BVerfG nun aber ab.
Die Beschwerde des Bundesjustizministeriums gegen eine Durchsuchung kurz vor der Bundestagswahl ist erst einmal ohne Erfolg geblieben. Das zuständige AG Osnabrück half ihr nicht ab, nun ist das LG am Zug.
Zum 01. Oktober tritt eine Vielzahl von Gesetzesänderungen in Kraft. Die Themen reichen dabei vom Stalking über Kronzeugen in Doping-Verfahren bis zu kostenpflichtigen Corona-Tests. Ein Überblick:
Mit einem Online-Klagetool sollen Bürger:innen auf einfacherem Weg Klagen einreichen können. Bereits in zwölf Wochen soll ein Prototyp stehen, wie das BMJV bekannt gibt. Ein anderer Vorschlag der JuMiKo wurde jedoch nicht umgesetzt.