Lobbyisten und Parlamentarier streiten in den USA über die Einführung eines Right to Repair. Warum deutsche Kunden von Apple & Co. nicht darauf hoffen können, kostengünstig selbst zu reparieren, erläutert Tim Jülicher.
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Bei Schwarzarbeit haben die Parteien keinerlei gegenseitige Ansprüche; ihr Vertrag ist nichtig. Das gilt auch dann, wenn die "ohne-Rechnung-Abrede" erst nachträglich getroffen wird, so der BGH.
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Das lang ersehnte Reformpaket eines neuen Bauvertragsrechts hat den Bundestag am 9. März in letzter Lesung passiert. Einen Überblick über die zahlreichen Änderungen gibt Paul Popescu.
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Der BGH musste in historischen Entscheidungen die aktive Prozessfähigkeit von Gewerkschaften konstruieren. Denn diese weigerten sich traditionell, sich als Vereine registrieren zu lassen. Ein Rückblick auf Kunstgriffe im Zivilprozessrecht.
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EU-Mitgliedstaaten können Notaren die Vornahme von Beglaubigungen auf Urkunden vorbehalten, die Grundlage für Eintragungen im Grundbuch sind, so der EuGH. Leif Böttcher zur aktuellen Entscheidung, die er konsequent und richtig findet. Artikel lesen
Nach dem BGH-Urteil aus dem vergangen Jahr müssen randalierende Fans anteilig für Vertragsstrafen gegen ihre Fußballvereine aufkommen. Das OLG Köln hat dafür nun eine Berechnungsgrundlage aufgestellt, für einen Fan wird es jetzt teuer.
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Darf ein Drittanbieter sogenannte Bots für ein Online-Spiel verkaufen, die dem Spieler helfen, durch Automatisierung seine Ziele schneller als die Mitspieler zu erreichen? Mit dieser Frage könnte sich nun das BVerfG auseinandersetzen.
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Wenn Filme oder Musik in Tauschbörsen landen, ist der verantwortliche Internetanschluss schnell ausgemacht. Damit steht aber oft noch nicht fest, wer der Schuldige ist. Die Familie darf dabei zusammenhalten, entschied der BGH.
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