Bisher waren Behörden und Gerichte den Empfehlungen der Grenzwertkommission immer gefolgt. Diesmal aber nicht. Das VG hält beim Führerscheinentzug ausdrücklich am bisherigen Grenzwert fest - die empfohlene Erhöhung lehnt es ab.
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Gibt das Verwaltungsgericht einem Eilantrag gegen einen behördlichen Bescheid statt, entfallen rückwirkend Säumniszuschläge und Nebenkosten. Das hat das BVerwG am Mittwoch entschieden.
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Über 16 Klagen gegen den Ausbau des Flughafens hatten die Richter des VGH in München schon entschieden. Nun wiesen sie auch noch die letzte ab. Gleichzeitig erklärten sie die Aufhebung einer Lärmschutzregelung von 1974 für rechtens.
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Vor den Verwaltungsgerichten in NRW sind über 200 Untätigkeitsklagen gegen das BAMF anhängig. Die Flüchtlinge machen geltend, dass die Behörde ihre Anträge auch nach mehr als einem Jahr nicht bearbeitet habe.
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Die angefochtene OB-Wahl in Greifswald muss nicht wiederholt werden. Der unterlegene CDU-Bewerber hatte vergeblich eine verrutschte Fußmatte ins Feld geführt. Das VG Greifswald wies seine Klage am Dienstag ab.
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Bereits ein einmaliger Kokainkonsum kann zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen. Dies entschied das VG Trier in einem am Montag veröffentlichten Beschluss in einem Eilrechtsschutzverfahren.
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Der regionale Motorradclub "Gremium Sachsen" wurde zurecht verboten, entschied das BVerwG. Der Club habe sich von Straftaten nicht glaubhaft distanziert. Im Gegenteil: Straftäter hätten sogar besondere Ehren im Club erhalten.
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