Der Landesjagdverband NRW ist kein Tierschutzverein und darf nicht klagen, um Interessen der Tiere zu vertreten. Käme es zu einem Interessenkonflikt zwischen Umwelt-, Natur- und Tierschutz, so würden Jäger schließlich auch Tiere töten.
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Das BVerwG hat die Klage einer studierenden Mutter und ihres Mannes gegen hohe Kita-Gebühren abgewiesen: Auch der Teil des BAfÖG, den sie zurückzahlen muss, ist Einkommen. Und damit Grundlage der Kita-Gebühren.
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Weil sie sich durch die "massive Zunahme von Bewohnern aus einem fremden Kulturkreis" beeinträchtigt fühlten, klagten Nachbarn eines geplanten Flüchtlingsheims gegen die Baugenehmigung. Diesem Argument erteilte das VG eine deutliche Absage.
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Der Staat darf Menschen, die aus dem Leben scheiden wollen, den Zugang zu tödlichen Substanzen verwehren. Ein Recht auf Erlaubnis lasse sich weder den Grundrechten noch der EMRK ableiten, entschied das VG Köln.
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Unternehmen, die in der öffentlichen Daseinsvorsorge tätig sind, müssen bei einer Verfassungsbeschwerde von sich aus zu ihrer Grundrechtsfähigkeit vortragen. Das gilt auch für juristische Personen des Privatrechts.
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Wer sein Kind nach über einem Jahr noch stillt, aber schon wieder arbeitet, hat während der Arbeitszeit einen Anspruch auf Pausen. Dies entschied das VG Frankfurt (Oder) in einem Eilverfahr
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Eine Bulgarin, die in Deutschland studiert und parallel arbeitet, gilt als EU-Arbeitnehmerin und kann BAföG wie Deutsche bekommen. Die Vorgaben eines ministeriellen Erlasses zum Umfang der Tätigkeit wendeten die Verwaltungsrichter nicht an.
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Er hat nun mindestens fünf Jahre umsonst studiert: An der ersten Uni fiel der Ex-Student endgültig durch eine Klausur, die zweite täuschte er über diesen Aspekt. Die durfte ihn nun auch nach sechs Semestern erneut exmatrikulieren.
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