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VG Karlsruhe weist Nachbarklagen gegen Flüchtlingsunterkunft ab: "Bewohner aus fremdem Kul­tur­kreis" - irre­le­vant

17.12.2015

Weil sie sich durch die "massive Zunahme von Bewohnern aus einem fremden Kulturkreis" beeinträchtigt fühlten, klagten Nachbarn eines geplanten Flüchtlingsheims gegen die Baugenehmigung. Diesem Argument erteilte das VG eine deutliche Absage.

Das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe hat mit einem nun zugestellten Urteil mehrere Nachbarklagen gegen den Betrieb einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber abgewiesen (Urt. v. 02.12.2015, Az. 5 K 350/15). 

Im August 2014 schloss das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis mit dem Eigentümer eines Grundstücks in Waibstadt, Baden-Württemberg, einen Mietvertrag über ein leerstehendes Wohnhaus ab. Zuvor war das Gebäude 30 Jahre lang als Seniorenheim und davor 70 Jahre lang als Krankenhaus genutzt worden. Der Eigentümer und Vermieter beantragte daraufhin mit Erfolg beim Landratsamt die Erteilung einer Baugenehmigung für die beabsichtigte Nutzungsänderung des Gebäudes als Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber für maximal 80 Personen.

Die Nachbarn des Grundstücks versuchten mehrmals erfolglos, gegen die Nutzung als Flüchtlingsheim vorzugehen, und erhoben schließlich eine Anfechtungsklage gegen die erteilte Baugenehmigung. Neben einigen verfahrens-,  bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Rügen argumentierten Sie vor allem mit dem "fremden Kulturkreis" der neuen Anwohner: Sie würden durch die - im Vergleich zur bisherigen Nutzung - massive Zunahme von Bewohnern aus einem fremden Kulturkreis auf dem Nachbargrundstück beeinträchtigt. Der Betrieb der Flüchtlingsunterkunft verstoße also gegen nachbarschützende Vorschriften des Baurechts.   

Bewohner aus anderem Kulturkreis stellen Wohngebiet nicht in Frage

Diesen Argumenten ist das VG nicht gefolgt. Zunächst könnten sich die Nachbarn nicht auf die Verletzung baurechtlicher Verfahrensvorschriften berufen. Vor allem aber seien in der Sache nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts nicht verletzt.

Das Gebiet, in dem die beiden Grundstücke lägen, entspreche einem allgemeinen Wohngebiet i.S.d. § 4 der Baunutzungsverordnung (BauNVO). Unabhängig davon, ob Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber als "Wohnnutzung" i.S.v. § 4 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO oder als "Anlage für soziale Zwecke" i.S.v. § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO eingestuft würden, sei diese Nutzung in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig und gebietsverträglich.

In diesem Zusammenhang komme es nicht darauf an, ob die Bewohner aus einem anderen Kulturkreis stammten, denn dadurch werde weder der typische Charakter des allgemeinen Wohngebiets in Frage gestellt noch eine Umstrukturierung dieses allgemeinen Wohngebiets eingeleitet.

Rücksichtnahme: Unterschiedliche Lebensgewohnheiten ohne Relevanz

Das Bauvorhaben widerspreche auch nicht dem planungsrechtlichen Gebot der Rücksichtnahme.

In einem allgemeinen Wohngebiet müsse auch eine intensivere Belegungsdichte grundsätzlich hingenommen werden. Bei einer Belegung mit bis zu 80 Personen seien die von der Unterkunft ausgehenden Geräuschemissionen im konkreten Fall nicht unzumutbar, zumal das Grundstück der Kläger durch die vorherige Nutzung als Seniorenheim und Krankenhaus - mit einer Belegung bis zu 57 Personen zuzüglich Pflege- und Versorgungspersonal- erheblich vorbelastet sei.

Im Übrigen seien Unterschiede in den Lebensgewohnheiten und im Wohnverhalten unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen bei der rechtlichen Einordnung typischer Wohngeräusche baurechtlich ohne Relevanz.

Auch weitere Bedenken greifen nicht

Soweit die Kläger sich darauf beriefen, die vorhandene Feuertreppe des Gebäudes befinde sich teilweise auf ihrem Grundstück, handele es sich um ein zivilrechtliches Problem des Überbaus, welche nichts an der Erschließung des Baugrundstücks ändere.

Mit dem Einwand, es fehle an der baurechtlichen Erschließung, weil das Baugrundstück nicht über einen eigenen Abwasserkanal verfüge und über das Klägergrundstück entwässert werde, hatten die Kläger gleichfalls keinen Erfolg. Denn dieser Zustand bestehe bereits seit über 100 Jahren. Die in diesem Zusammenhang bestehenden materiell-rechtlichen Abwehransprüche seien inzwischen verwirkt und könnten vom jeweiligen Grundstückseigentümer - mithin auch von den Klägern - nicht mehr geltend gemacht werden.

Gleiches gelte für den Einwand der Kläger, das Gebäude auf dem Nachbargrundstück halte die bauordnungsrechtlichen Abstandsvorschriften nicht ein.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Verwaltungsgerichtshof die Zulassung der Berufung beantragen.  

ahe/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

VG Karlsruhe weist Nachbarklagen gegen Flüchtlingsunterkunft ab: "Bewohner aus fremdem Kulturkreis" - irrelevant . In: Legal Tribune Online, 17.12.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/17900/ (abgerufen am: 12.07.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 17.12.2015 15:03, astrid.berger

    Dieses Urteil ist jenseits aller Lebenswirklichkeit. Die Grundstückspreise der Anwohnergrundstücke fallen über Nacht ins Bodenlose, die Eigentümer werden faktisch entschädigungslos enteignet. Wer es nicht glaubt, spreche einmal mit Eigentümern, in deren unmittelbarer Nachbarschaft eine sog. Asylunterkunft eingerichtet wurde: deren Eigentum ist plötzlich unverkäuflich geworden. Soweit sie noch Kredite aus dem Eigentumserwerb zu tilgen haben, bleiben sie nun verpflichtet, ihr objektiv wertlos gewordenes Eigentum zu finanzieren.

  • 17.12.2015 16:18, Hobbyhobbit

    Ich denk nicht, das das jemand anzweifelt. Viel wichtiger finde ich den Grund für den Preisverfall auf dem ImmoMarkt: Die Leute unterliegen, ohne Interesse an der Realität, ihren voreingenommenen rassistischen Meinungen.
    Da können Leute, die erkannt haben, dass es idR in und im Umfeld solcher Einrichtungen gewohnt ruhig ist und mit den Bewohern ein friedliches Zusammenleben möglich ist, von den niedrigen Preisen nur profitieren.

  • 17.12.2015 19:59, Stephan

    Ha ha... profitieren. Dass ich nicht lache!

  • 17.12.2015 20:21, zweifler

    gutes urteil. je mehr kulturelle vielfalt desto besser. bedroht werden dadurch einzig die ressentiments der dummen.

  • 18.12.2015 09:31, Wolfgang Sunderbrink

    Es ist mehr als bedauerlich, daß sich hier rechte Hetze findet. Mit dem Argument des Preisverfalls haben in Berlin Makler versucht, Gutgläubigen ihre Häuser abzuschwatzen, letztlich erfolglos!

  • 18.12.2015 09:48, Marcel

    Für den angedeuteten Preisverfall gibt es keinen statistischen Nachweis! Diese Argumentation ist nichts weiter als Hetzte und dummes Geschwätz. Denn für den Wert eines Grundstücks spielt die Umgebungsbebauung nur dann ein Rolle wenn sich die Nutzung des Nachbargrundstücks maßgeblich ändert, das tut sie hier nicht. Außerdem müssten mit der selben Argumentation die Wohnungen in Kreuzberg zu Schnäppchenpreisen zu haben sein. Wäre das Urteil anders ausgefallen wäre das der Rechtliche Startschuss zur Diskriminierung und Gettoisierung. Die folgen dürften ja wohl jedem bekannt sein!

  • 22.05.2016 23:59, interessiert

    Weiß jemand, ob es eine Revision gegeben hat?

  • 15.11.2018 16:14, Alex

    @17.12.2015 20:21, zweifler

    Ein Satzbau ohne Punkt und Komma oder Beachtung der Regeln zur Groß- und Kleinschreibung, aber dabei andere als "dumm" beschimpfen? Evtl. sollte man vor der Unterstellung von Ressentiments zunächst mal sein eigenes Verhalten gründlich begutachten.