Der BGH wird sich mit dem Urteil im Tugce-Prozess befassen. Die Verteidigung des Angeklagten Sanel M. legte wie angekündigt Rechtsmittel gegen die Verurteilung zu drei Jahren Jugendgefängnis ein.
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Will sie nach mehr als 200 Verhandlungstagen tatsächlich aussagen? In einem vierseitigen, handgeschriebenen Brief deutet Beate Zschäpe das plötzlich an. Oder ist alles nur Taktik? Der Schriftwechsel gewährt ungewöhnliche Einblicke.
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Zwei Tage nach seiner Festnahme in Berlin kommt der prominente ägyptische TV-Journalist Ahmed Mansur wieder frei. Der Star des TV-Senders Al-Dschasira muss nicht länger befürchten, dass er an Kairo ausgeliefert wird.
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Der ägyptische Fernsehjournalist Ahmed Mansour bleibt zunächst im Gewahrsam der Berliner Justiz. Das sei das Ergebnis eines Haftprüfungstermins vom Sonntag, teilte sein Anwalt Fazli Altin am Montag in Berlin mit.
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Erst 41 Jahre nach der Ermordung dreier junger Bürgerrechtsaktivisten wurde einer der Täter verurteilt. Verfilmt wurde der Mordfall viel früher: Mississippi Burning gibt Martin Rath Fragen nach der Popularität polizeilicher Folter auf.
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Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen gegen Oberst Klein zu Recht eingestellt. Das bestätigte nun auch das BVerfG. Es sei nicht zu beanstanden, einen hinreichenden Tatverdacht zu verneinen. Eine vorsätzliche Tat ließe sich nicht nachweisen.
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In Deutschland können sich suizidwillige Schwerkranke zur Unterstützung an Vereine oder einzelne professionelle Suizidhelfer wenden. Der Gesetzgeber will das strafrechtlich verbieten. Eine kritische Betrachtung von Frank Saliger.
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Aus Ärger über unvollständige Behördenakten ließ ein 60-jähriger Bußgeldrichter mehrere Raser ungeschoren davonkommen. Das Verfahren wegen Rechtsbeugung könnte nun durch ein psychiatrisches Gutachten zugunsten des Richters entschieden werden.
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