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BVerfG zu Luftangriff im Kunduz: Er­mitt­lung­en zu Recht ein­ge­stellt

19.06.2015

Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen gegen Oberst Klein zu Recht eingestellt. Das bestätigte nun auch das BVerfG. Es sei nicht zu beanstanden, einen hinreichenden Tatverdacht zu verneinen. Eine vorsätzliche Tat ließe sich nicht nachweisen.

Der Luftangriff der Bundeswehr auf zwei von Taliban entführte Tanker im Kunduz bleibt für den Oberbefehlshaber ohne strafrechtliche Folgen. Wie am Freitag bekannt wurde, hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Einstellung der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt für verfassungsmäßig erachtet. Auch die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf, welches den Einstellungsbescheid bestätigt hatte, sei nicht zu beanstanden, so die Richter. Sie nahmen die Verfassungsbeschwerde eines Mannes, der durch den Angriff zwei Kinder verloren hatte, nicht zur Entscheidung an (Beschl. v. 19.05.2015, Az. 2 BvR 987/11).

Bei dem Bundeswehreinsatz im September 2009 kamen zahlreiche Zivilisten, darunter auch Kinder und Jugendliche ums Leben. Der Vater zweier Kinder, die dem Luftangriff zum Opfer gefallen waren, erstattete daraufhin Strafanzeige gegen den Befehlshaber Georg Klein, der den Einsatz angeordnet hatte, und gegen einen Hauptfeldwebel, der als Fliegerleitoffizier mitgewirkt hatte.

Im Oktober 2013 stellte der Generalbundesanwalt die Ermittlungen mangels hinreichenden Tatverdachts ein. Im Wesentlichen sei nicht zu beweisen, dass der subjektive Tatbestand einer Straftat verwirklicht sei, hieß es. Die Beschuldigten hatten erklärt, in der Überzeugung gehandelt zu haben, bei den Personen in unmittelbarer Nähe der entführten Tanklaster habe es sich um bewaffnete Aufständische gehandelt, die im Begriff gewesen seien, die Fahrzeuge als Waffe gegen das nahe gelegene Bundeswehrlager einzusetzen.

Einstellung des Verfahrens nicht willkürlich

Diese Annahme ließe sich nicht widerlegen, so der Generalbundesanwalt. Dem schlossen sich nun auch die Verfassungsrichter an. Der Einstellungsbescheid sei nicht willkürlich. Selbst die Vernehmung der Zeugen, die den Angriff miterlebt haben, hätte die Einlassung der Beschuldigten nicht in Zweifel ziehen können. Denn der Angriff selbst und die zahlreichen Toten stünden nicht in Frage.

Der Bescheid des Generalbundesanwalts verkenne auch nicht die grundrechtliche Bedeutung des Schutzes des Lebens und die sich hieraus ergebenen Schutzpflichten des Staates. Hierzu gehöre auch der Anspruch des Vaters auf effektive Strafverfolgung – vermittelt über Art. 6 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 2 Abs. 2 und Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Er stelle die durchgeführten Ermittlungen und das hieraus folgende Ergebnis – keinen hinreichenden Tatverdacht - ausreichend dar.

Nicht anders verhält es sich mit dem Beschluss des OLG Düsseldorf aus 2011, so das BVerfG. Der Vater der verstorbenen Kinder hatte gegen den Bescheid des Generalbundesanwalts einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt. Das OLG hatte diesen verworfen. Karlsruhe nickte diese Entscheidung nun ebenfalls ab. Denn wenn schon die Einstellung der Ermittlungen durch die Strafverfolgungsbehörde verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei, so könne auch die nachfolgende gerichtliche Entscheidung – die eben dies überprüfen soll – nicht zu einer Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz führen. 

una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BVerfG zu Luftangriff im Kunduz: Ermittlungen zu Recht eingestellt . In: Legal Tribune Online, 19.06.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/15933/ (abgerufen am: 05.08.2020 )

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Kommentare
  • 19.06.2015 13:06, Wolfgang Ksoll

    Ein Freibrief für unsere Soldaten, mehr Massaker ohne Konsequenzen zu verüben. Die militärische Aufklärung war sachlich falsch und mangelhaft. Sie speiste sich aus einer einzigen telefonischen Quelle von einem Nichtmilitär (statt zweier wie bei nachrichtendienstlicher Aufklärung üblich).
    Die Bedrohung war objektiv falsch. Die LKWs waren fahruntüchtig und das Benzin durch eben die im Massaker ermordeten entleert. Mit diesen LKWs konnten keine Angriff e auf Soldaten ausgeübt werden. Statt aber eine ordentliche Aufklärung zu betrieben, zog es Oberst Klein lieber vor, sich in eine Kapelle zum Beten zurückzuziehen, statt seinen soldatischen Pflichten nachzukommen. Auch der Oberbefehl des US-Oberkommandos wurde missachtet, dass Angriffe nur zu erfolgen haben, wenn keine Zivilisten gefährdet sind. Diesem Befehl hat sich Oberst Klein widersetzt ohne militärische Konsequenzen.
    Die Gerichte geben nun das Signal aus: ihr braucht Euch nicht ordentlich an Eure Deinstvorschrifetn zu halten. Es reicht, dass ihr Euch irrational subjektiv gegen die Fakten bedroht fühlt, dass dürft ihr Töten ohne Ende. Zivilisten, Kindern. Haut drauf! Ekelhaft. Nicht mal fahrlässige Tötung wurde strafrechtlich bei solch schlampig und ehrlos arbeitende Versagern angenommen. Staat dessen macht der Staat den Massentöter noch zum Held, in dem er ihn bei solch abartigen Massakern freispricht und ihn zum Dank für den Kindestod zum General befördert.
    Es ist eine Schande, dass Kriegsverbrechen von der deutschen Justiz nicht geahndet werden. Wie beim Beispiel der 1 Mio getöteten Zivilisten, die die Wehrmacht in Leningrad ausgehungert hat (u.a. unter Mitwirkung von Helmut Schmidt, SPD, und Richard von Weizsäcker, CDU), die sich beide das Eiserne Kreuz beim Kampf für die Nazi-Massaker verdient haben, aber keine Konsequenzen für das Kriegsverbrechen tragen mussten, sondern statt dessen vom Rechtsnachfolger ein Staatsbegräbnis bekommen.
    In My Lai wollte die Justiz die Mörder aus der US-Army anfangs auch nicht nach Gesetz und Ordnung behandeln:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Massaker_von_M%E1%BB%B9_Lai
    Da macht sich wer zum Mittäter an gesetzwidrigen Massakern an Zivilisten durch "Soldaten". Auch für den Soldatenberuf ist es eine Schande, solche Taten zu dulden.

    • 19.06.2015 18:14, Wayne Interessierts

      Jaja...

    • 19.06.2015 18:19, Markus K

      Gut gebrüllt, Löwe! Und nun ab ins Körbchen und Licht aus!

    • 26.03.2018 10:05, RA Würdinger

      Der Abschnitt in meinem Aufsatz, in dem ich auch die Kundus-Entscheidung behandele, lautet:

      "II. Vier Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts

      Durch vier gleichlautende Entscheidungen des BVerfG ändert sich die Bedeutung des Klageerzwingungsverfahrens grundlegend: Erst vier gleichlautende Entscheidungen des BVerfG normieren einen echten Rechtsanspruch des Verletzten gegen die Staatsanwaltschaft auf effektive Strafverfolgung und damit auf ernsthafte Ermittlungstätigkeit.[2] Diese vier gleichlautenden Entscheidungen des BVerfG sind die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts

      vom 26. Juni 2014, 2 BvR 2699/10 im Fall Tennessee Eisenberg;[3]
      vom 6. Oktober 2014, 2 BvR 1568/12 im Fall Gorch Fock;[4]
      vom 23. März 2015, 2 BvR 1304/12 im Fall Münchner Lokalderby[5] und
      vom 19. Mai 2015, 2 BvR 987/11 im Fall Luftangriff bei Kundus.[6]

      Der Verletzte hat insbesondere einen echten Rechtsanspruch auf ernsthafte Ermittlungstätigkeit gegen die Staatsanwaltschaft in folgender Fallgruppe: Steht ein Amtsträger im Verdacht, im Rahmen der Ausübung der ihm anvertrauten Amtstätigkeit eine Straftat begangen zu haben, hat der Verletzte einen echten Rechtsanspruch gegen die Staatsanwaltschaft auf die förmliche Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Amtsträger und auf sorgfältige Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen, sofern ein Anfangsverdacht i.S.d. § 152 StPO gegen den Amtsträger besteht.[7]

      Mit diesen vier gleichlautenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts wurde die "seit Menschengedenken" bestehende einhellige Rechtsprechung über den Haufen geworfen, wonach dem Verletzten hinsichtlich der Strafverfolgung lediglich ein sog. Reflexrecht zur Seite steht.[8]

      Es kann gar nicht genug herausgestellt werden, dass durch diese vier gleichlautenden Entscheidungen des BVerfG – beginnend mit dem Beschluss vom 26. Juni 2014 im Fall Tennessee Eisenberg – eine richtiggehende "Zeitenwende" eingetreten ist: Erst seit diesen Beschlüssen des BVerfG kann der Verletzte einen echten Rechtsanspruch auf Strafverfolgung gegen Dritte – gegenständlich beschränkt auf die dort normierten Fallgruppen – für sich geltend machen. Erst beginnend mit dem Beschluss vom 26. Juni 2014 im Fall Tennessee Eisenberg wird also dem Verletzten ein subjektiv-öffentlich-rechtlicher Rechtsanspruch zugebilligt.[9]

      In den vier Beschlüssen des BVerfG vom 26. Juni 2014 (Tennessee Eisenberg), vom 6. Oktober 2014 (Gorch Fock), vom 23. März 2015 (Münchner Lokalderby) und vom 19. Mai 2015 (Kundus) wird postuliert, dass der Verletzte dann einen echten Rechtsanspruch auf Strafverfolgung gegen Dritte, d.h. auf ernsthafte Ermittlungsbemühungen der Strafverfolgungsbehörden hat, wenn es um Straftaten von Amtsträgern bei der Ausübung des ihnen anvertrauten öffentlichen Amtes geht. Das ist z.B. auch bei richterlicher Spruchtätigkeit der Fall.[10]"

  • 20.06.2015 00:38, adolf.s.leichnahm@zentral-bank.eu

    "SOLDATEN SIND MÖRDER!"

    Wissen Sie überhaupt in wlechem Zusammenhang das erstmalig gefallen ist?

    Dieser Murat Kurnaz aus Deutsch-Südamerika den der israelische KGB verschleppt hat.

    So ne per Gleichstellungsbeauftragter zum Job gelangte Richterin weiß das sicher nicht, die hat ja nicht nur ein jahr Zeitvortiel beim Sudium gehabt weil sie nicht zum Bund musste sondern auch dann nur per quote in den Job gefunden. Und da kostet sie uns dann sobald sie ihren Mutterschaftsurlaub antritt ALLE mehr Geld.

    <IRONIE>vergewaltigungen von Soldaten = Soldaten fallen über Frauen her? Irrtum - da geht es um Vergwaltigung VON Männern beim Wehrdienst</IRONIE>

    deustche Sprache SCHWiERigE Sprache

    • 20.06.2015 16:29, Ghost

      Hui...ziemlich zornige Zeilen.

      Naja, Schwamm drüber ;-)

  • 20.06.2015 00:47, waSSer-SS@zentral-bank.eu

    Öcalans PKK-Jugend und die Tito Kommunistinnen wissen es natürlich ganz genau wenn deustche Wehrkraft zersetzt werden soll. genau deshab bin ich gegen Quotenausländer in Führungsämtern (F. De Klerk in Südafrika) oder Quotenfrauen die meinen ein AWACS Einsatz wäre das selbe wie ein ECR-Tornado-Einsatz.

    https://en.wikipedia.org/wiki/SS_Cap_Arcona_%281927%29

    "Cap Arcona‍ '​s final use was as a prison ship. In May 1945 she was heavily laden with prisoners from Nazi concentration camps when the Royal Air Force sank her, killing about 5,000 people; ... one of the biggest single-incident maritime losses of life in the Second World War."

    Die ROYAL AIR FORCE hatte ja auch ihre Schwirigkeiten die Streifen-uniformierten mit Sheriff-David-stern von den üblichen Verdächtigen zu unterscheiden.

    Danzig, in den 1940ern, "Das Boot ist voll" ...

    http://www.focus.de/wissen/mensch/geschichte/tid-9050/wilhelm-gustloff_aid_262894.html

  • 20.06.2015 00:55, _ielwasservermeider@dental-bank.eu

    The women on board the ship at the time of the sinking were inaccurately described by Soviet PRPAGANDA as "SS personnel from the German concentration camps", Gestapo personnel, members of the Todt organization and Nazi officials with their families.[19][20][21]

    irgendwo hab ich das schonal gelesen, am besten nochmal
    über einen inzwischen dementen Zeitzeugen verifizieren

    https://en.wikipedia.org/wiki/MV_Wilhelm_Gustloff

  • 20.06.2015 11:28, ungedient.aber.mit.militaerischem.oberbefehl@zentral-bank.eu

    ><IRONIE>vergewaltigungen von Soldaten = Soldaten fallen über Frauen her? >Irrtum - da geht es um Vergwaltigung VON Männern beim Wehrdienst</IRONIE>

    http://www.sueddeutsche.de/politik/missbrauch-durch-un-soldaten-was-der-krieg-mit-kindern-macht-1.2529407

  • 20.06.2015 11:30, ungedient.aber.mit.militaerischem.oberbefehl@zentral-bank.eu

    was ist schlimmer getöt oder - wie frauen dazu "mitfühlend" sagen "vergewohltätigt" zu werden - http://www.sueddeutsche.de/politik/missbrauch-durch-un-soldaten-was-der-krieg-mit-kindern-macht-1.2529407

  • 20.06.2015 18:12, zweifler

    Hier sind ja seit dem Relaunch nur noch Trolle unterwegs...

    Aber zur Sache: Obwohl die Verantwortlichen nachweislich in zig Punkten falsch gehandelt haben mag das Urteil juristisch korrekt sein. Moralisch ist es eine Bankrotterklärung. Ebenso wie die Weigerung der Bundesregierung, die Angehörigen der Opfer auch nur ansatzweise zu entschädigen...

  • 20.06.2015 19:48, Wolfgang Ksoll

    Die Schalapigkeit des Oberst Klein kann jeder in dem Beschluss des BVerfG nachlesen:
    - die Fahrzeuge steckten fest, waren also nicht in der Lage, das BW-Lager in 7 km anzugreifen
    - die einzige fernmündliche Quelle hatte berichtet, dass die LKWs teilweise entladen waren (also auch nicht mehr als Bombe benutzt werden konnte)
    - die Aufklärung durch Kampfflugzeuge erfolgte nachts im Dunkeln
    - die Protokolle ergaben, dass die Quelle unzuverlässig war (es wurden keine Zivilisten erwähnt)

    Ich bleibe dabei, wer als Offizier so schlampig arbeitet und lieber beten als aufklären geht, gehört aus der Truppe entfernt. M.E. liegt hier wegen der schlampigen, die Befehle des US-Kommandos missachtenden Oberst Klein, sind mindestens fahrlässige Tötung.
    Das Signal, das die Justiz an die Soldaten sendet ist:
    Besorgt euch schlampige Aufklärer, am Besten über Telefon irgendwelche Denunzianten, die die Unwahrheit erzählen (wie die Abwesenheit von Zivilisten), geht beten statt aufklären (auch wenn ihr nur für letzteres bezahlt werdet und es für einen Soldaten die richtige Handlung wäre), dann könnt ihr Massaker anrichten wie ihr wollt.
    Zählen tun keine Fakten, sondern nur falsche Annahmen über Realität, die eine andere ist, als Eure Halluzination 7 km weg in der Kapelle, wo ihr nah Eurem Gotte seid. Gott mit uns, bei Bundeswehrmassakern sind wir im Auftrag des Herrn unterwegs und nicht gebunden durch Law and Order.

    Also kurz: am Besten gar nicht Aufklären, wie ihr es im Offizierslehrgang gelernt habt, sondern gleich bomben+töten und glauben die Kinder die ihr tötet seien Kombattanten. Dann sind Euch deutsche Gerichte wohl gesonnen.

    Am Rande: der Oberst Klein hat auch nach dem Massaker seinen Offiziersjob schlampig gemacht. Er hätte gleich am Morgen nachsehen müssen, was er getötet hat. Hat er aber nicht, weil er genau wusste, das die Afghanen ihre Leichen sofort wegräumen. Er ist er mittags hin, damit alle Spuren seines Massakers verwischt sind. Natürlich ohne Vorsatz. Einfach so. Weil man als Offizier halt schlampig sein muss, um vor Gericht bei Massentötungen durch zu kommen. q.e.d.
    http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/05/rk20150519_2bvr098711.html

    • 22.06.2015 08:47, Max

      Ach, Herr Ksoll,

      jetzt hören Sie doch mal mit der Schnappatmung auf und lesen den Mist, den Sie hier selber schreiben:
      "- die Protokolle ergaben, dass die Quelle unzuverlässig war (es wurden keine Zivilisten erwähnt)"

      Aha. Es gab also eine Quelle. Die sagte vor Ort "keine Zivilisten". Das war also Kleins Kenntnisstand - keine Zivilisten. Dementsprechend hat er gehandelt. Hätte es anders ausgesehen, wenn die Quelle die Zivilisten erkannt hätte? Ja, sicherlich. Hat sie aber nicht. Das (falsche) Wissen beim militärischen Befehlshaber, das räumen Sie selbst ein, war also, dass keine Zivilisten vor Ort wären.

      Natürlich wissen wir es jetzt, im Nachheinein, besser und können sagen, dass die Quelle falsch war. Das kann aber nicht der Maßstab sein auf den abgestellt wird - er ist es auch nicht im sonstigen deutschen Strafrecht!
      Sie verwechseln hier die Frage nach dem Vorsatz bzw. Unrechtsbewusstsein im Moment der mutmaßlichen Tag (also Befehlserteilung) und das gemütliche Besserwissen von der heimischen Couch nachdem ein Gericht den Fall aufgearbeitet hat.

      Trotz aller Fehler die dem Militär hier unterlaufen sein mögen bin ich froh, heilfroh, dass nicht Sie auf einer Position sitzen die solche Entscheidungen für Dritte mit sich bringt.

  • 22.06.2015 17:41, Denis Basak

    Die Entscheidungen von GBA (nach überraschend kurzer Ermittlung), OLG Ddf und BVerfG sind nur begrenzt nachvollziehbar. Jeweils werden ausschließlich Taten nach dem Völkerstrafgesetzbuch geprüft - und auch diese zumindest angreifbar. Bei vergleichbarer Faktenlage neigt die Strafjustiz in anderen Fällen sehr wohl zur Annahme eines bedingten Vorsatzes, selbst wenn der Beschuldigte zu Protokoll gibt, er habe nix gewusst. Vor allem aber wird nirgends geprüft, ob das "normale" StGB nicht verletzt wurde, z.B. § 222. Das Problem hierbei: Gerechtfertigt wäre der damalige Oberst Klein hierfür eigentlich nur, wenn das Bombardement allen Regeln des Völkerrechts entsprochen hätte. Das bedeutet, dass er auch dann strafbar wäre, wenn sein Verhalten zwar nicht als Kriegsverbrechen im Sinne des gemeinsamen Art. 3 der Genfer Konventionen anzusehen wäre, er aber andere Regeln wie Aufklärungs- und Warnpflichten missachtet hätte - was nach den öffentlich bekannten Abläufen geschehen ist. Zudem hat Oberst Klein selbst nach eigenen Aussagen vorsätzlich gegen das WStG verstoßen, als er der US-Flugleitstelle "troops in contact" melden ließ, um überhaupt Luftunterstützung bekommen zu können. Denn es waren gerade keinerlei eigene Truppen im näheren oder weiteren Umfeld des Geschehens.

    Dass all dies freundlich ignoriert wurde und weder ein Straf- noch ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurden, lässt sich letztlich nur mit einer Tendenz zur Schonung der "eigenen Truppen" erklären, also einem "Freundstrafrecht", das aus rechtsstaatlicher Perspektive genauso Fehl am Platze ist wie ein "Feindstrafrecht" und in einer mittelfristigen Perspektive vor allem der Propaganda der Taliban gegen die korrupten westlichen Besatzungsmächte Vorschub leistet. Kein Ruhmesblatt !

    • 22.06.2015 18:15, Wolfgang Ksoll

      Die rechtlichen Mängel wurden ja auch schon früher dargelegt, wo andere rechtliche Schlüsse gezogen wurden als die vom BGH:
      http://www.intcrim.uni-hamburg.de/wp-content/uploads/2011/12/05_Kundus_ECCHR_Stellungnahme.pdf
      oder
      http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/10-11/index.php?sz=7
      Bei dem Spruch des BGH kann man nur von einem, religiösen Urteil ausgehen. Den Soldaten wird empfohlen, lieber in der Kapelle zu beten, als der soldatischen Pflichten nachzugehen. Den Soldaten wird empfohlen, das Blaue vom Himmel zu lügen ("Feinberührung" bei 7 km Abstand, Gefahr durch fahruntüchtige Kfzs als rollende Bombe, bloss nicht dem Oberbefehl gehorchen (Tötung von Zivilisten vermeiden)). Und dann sollen die Soldaten glauben, sie würden durch Kombattanten bedroht. Dann können Sie Bomben werfen so viel sie wollen und Zivilisten massakrieren so viel sie wollen: die deutsche Justiz wird sie beschützen und die Bundeswehr wird sie befördern.

      Man meint den Freisler zu hören, wenn deutsche Richter den Persilschein ausstellen, wenn deutsche Soldaten mit Vorsatz Kindern das Gehirn mit zenterschweren Bomben aus dem Schädel treiben. Ekelhaft, diese braune Ignoranz und die Geringschätzung des menschlichen Lebens und Law and Order.

  • 23.06.2015 00:53, Fuchsz

    @ Wolfgang Ksoll

    Bitte schreiben Sie nichts mehr! Es ist nicht nur großer Blödsinn, sondern bereitet mir beim Korrigieren und Zurechtrücken Ihrer Sätze körperliche Schmerzen.

    Trollen Sie woanders!

    Danke.

    • 23.06.2015 02:19, Wolfgang Ksoll

      Lesen Sie einfach woanders, wenn das Lesen Ihnen hier Schmerzen bereitet. BILD hat z.B. einen einfachen Satzbau.