Nicht nur wegen der Softwaremanipulation wird ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig untersucht nun auch, ob die zu niedrigen Angaben beim CO2-Ausstoß strafrechtliche Relevanz haben.
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Richter in Mexiko haben die Tür zu einer liberalen Drogenpolitik aufgestoßen: Ein totales Verbot ist nach ihrer Einschätzung verfassungswidrig. Der restriktive Ansatz habe sich immer mehr als ineffektiv herausgestellt.
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Am Freitag stimmt der Bundestag über vier Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe ab. Christian Hillgruber würde für ein Verbot der Beihilfe zum Suizid stimmen. Gegen die Selbsteinschätzung des Lebensmüden, um der Menschenwürde willen.
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Die Abgeordneten werden am Freitag die Beihilfe zum Suizid wohl nicht generell verbieten. Ob und wie aber Ärzte und Vereine Todkranken künftig beistehen dürfen, ist ungewiss. Wäre kein neues Gesetz vielleicht besser als ein schlechtes?
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Ist ein Straftäter psychisch krank, kommt er in die geschlossene Psychiatrie. Dass dabei die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt, soll ein neues Gesetz sicherstellen. Es soll auch die routinemäßige Verlängerung einer Einweisung verhindern.
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Ein öffentlicher Hitlergruß hat für einen 19-Jährigen ungeahnte Folgen: Er soll innerhalb von zwei Monaten das Tagebuch von Anne Frank lesen. Die jüdische Verfasserin war 1945 als junges Mädchen in einem Konzentrationslager gestorben.
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Der wegen Steuerhinterziehung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilte Ex-Präsident des FC Bayern München könnte im Frühjahr 2016 auf freiem Fuß sein. Der Anwalt von Uli Hoeneß bestätigte, sein Mandant habe Haftentlassung beantragt.
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Auch die jüngste Pegida-Demonstration in Dresden sorgt für Aufregung. Initiator Lutz Bachmann hat am Montag Justizminister Heiko Maas mit NS-Propagandaminister Joseph Goebbels verglichen. Der Politiker will auf einen Strafantrag* verzichten.
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