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Kabinett beschließt Gesetzentwurf: Mehr Kon­trollen bei Ein­wei­sung in die Psy­ch­ia­trie

04.11.2015

Ist ein Straftäter psychisch krank, kommt er in die geschlossene Psychiatrie. Dass dabei die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt, soll ein neues Gesetz sicherstellen. Es soll auch die routinemäßige Verlängerung einer Einweisung verhindern.

Straftäter sollen in Zukunft nur noch mit triftigem Grund für Jahre in der Psychiatrie festgehalten werden können. Eine entsprechende Reform hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen. "Ganz wichtig dabei ist, dass wir die Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit nicht aus dem Auge verlieren", betonte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass vom Gericht berufene Gutachter künftig in kürzerer Abfolge als bisher beurteilen sollen, ob die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus noch gerechtfertigt ist. Außerdem sollen externe Gutachter beauftragt werden. Damit will man verhindern, dass immer wieder derselbe Gutachter seine eigene Einschätzung routinemäßig bestätigt.

Das Bundesjustizministerium hatte festgestellt, dass in den vergangenen Jahren immer mehr Menschen zwangsweise für längere Zeit in der Psychiatrie untergebracht worden waren, ohne dass es konkrete Belege für einen "Anstieg der Gefährlichkeit der Untergebrachten" gab. "Womöglich lebenslange Unterbringungen sollen auf die wirklich schweren Fälle beschränkt werden, in denen von der untergebrachten Person Straftaten drohen, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden", sagte Maas.

Auf die Behörden kämen durch die Reform zwar einerseits höhere Kosten zu, da häufiger Gutachter beauftragt werden müssen. Auf der anderen Seite ist jedoch damit zu rechnen, dass die Zahl der Psychiatrie-Patienten leicht sinken wird. Die Unterbringung kostet laut Ministerium im Schnitt 280 Euro pro Tag und Patient.

Die geplante Gesetzesänderung ist auch eine Konsequenz aus dem Fall Gustl Mollath, der zu Unrecht sieben Jahre in der forensischen Psychiatrie hatte verbringen müssen. Seine Ehefrau hatte ihn der Körperverletzung bezichtigt. Das Landgericht Regensburg sprach ihn 2014 frei.

dpa/mbr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Kabinett beschließt Gesetzentwurf: Mehr Kontrollen bei Einweisung in die Psychiatrie . In: Legal Tribune Online, 04.11.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/17434/ (abgerufen am: 06.04.2020 )

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Kommentare
  • 05.11.2015 15:25, Helmut Hinz, Vors. Richter am LG

    Geht´s noch, Herr Justizminister Maas?

    Wurden bisher grundsätzlich Straftäter ohne triftigen Grund für Jahre in der Psychiatrie festgehalten?

    Als langjähriger Vorsitzender einer großen Strafkammer und zugleich der Strafvollstreckungskammer mit alleiniger Zuständigkeit für die in unserem Gerichtsbezirk gelegene psychiatrische Klinik kann ich nur hoffen, dass es lediglich eine redaktionelle, aber leider sinnentstellende Verkürzung ist, die in diesem Artikel zum Ausdruck kommt, und nicht der tatsächliche Inhalt der Begründung des JM für die Novelle!

    Natürlich werden auch heute aufgrund der bestehenden Gesetzeslage nur Täter, die zum einen ein Delikt aus dem Bereich der mindestens mittleren Kriminalität begangen haben (z.B. Diebstahl oder einf. Körperverletzung fallen i.d.R. nicht hierunter), andererseits - nach eingehender Exploration durch einen psychiatrischen Sachverständigen - von der Strafkammer für zumindest sicher eingeschränkt schuldfähig oder u.U. sogar schuldunfähig beurteilt werden, in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen, wenn (und dies gilt während der gesamten Zeit der Unterbringung fort) im Falle Nicht-Unterbringung oder einer Entlassung die Begehung einer erheblichen rechtswidrigen Tat mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist.
    Die Behandlungsfortschritte und die Richtigkeit der Prognose der Gefährlichkeit werden auch heute schon jährlich durch eine richterliche persönliche Anhörung des Untergebrachten durch die Strafvollstreckungskammer aufgrund der ausführlichen Stellungnahme der Klinik, sowie durch eine Begutachtung durch externe Sachverständige nach dem MRVG im Abstand von 3 Jahren und außerdem spätestens nach jeweils 5 Jahren durch eine erneute gutachterlich begleitete richterliche Kontrolle durch die StVK überprüft.

    Es ist für einen Praktiker schwer nachzuvollziehen, dass - erklärtermaßen ausgelöst durch den "Fall Mollath", also einen Einzelfall, in dem, mutmaßlich aus persönlichen Motiven mit einem kriminellen Hintergrund, ein Ehemann von seiner Gattin mit Hilfe von zumindest leichtfertig handelnden Medizinern bewusst in die Psychiatrie gebracht worden ist - nunmehr die Rechtmäßigkeit des Handelns von Richtern in Tausenden Unterbringungsverfahren einem Generalverdacht unterstellt und mittels kurztaktiger weiterer Begutachtungen "überprüft" werden sollen.

    Dieser Generalverdacht des laxen Umgangs mit der Freiheit der Untergebrachten, der in diesem Gesetzentwurf, ausgesprochen gegenüber der eigenen Justiz, zum Ausdruck kommt, rührt immerhin von einem Justizminister her, der sich im Rahmen der Diskussion um das für die Strafverfolgungsbehörden eminent wichtige Instrument der (sog.) Vorratsdatenspeicherung vehement gegen einen solchen Generalverdacht gegenüber Telekommunikationsnutzern ausgesprochen hat (ohne - wie es seine Aufgabe wäre - im Rahmen der Diskussion dieses Themas bei jeder sich bietenden Gelegenheit darauf hinzuweisen, dass es sich bei der Auskunftsanfrage an die Telekommunikationsunternehmen um Maßnahmen im Rahmen der Verfolgung schwerer Straftaten aufgrund vorheriger richterlicher Prüfung und Anordnung im Einzelfall handelt, von denen 99,5% der Bevölkerung nie betroffen sein werden - außer dadurch, dass die Polizei der Täter in Ermangelung eines wirksamen Instrumentariums nicht habhaft werden kann).

    Woher das Justizministerium weiter die Voraussetzung für die Begründung der Novelle nimmt, dass für die Anordnung der Unterbringung oder deren Fortdauer ein "Anstieg der Gefährlichkeit der Untergebrachten" festgestellt werden müsse, bleibt mir ebenfalls verschlossen - das Fortbestehen der rechtskräftig festgestellten erheblichen Gefährlichkeit reicht doch allemal aus, um die Bevölkerung vor einem nach wie vor kranken Straftäter auch weiterhin zu schützen; lässt sich durch seine Behandlung eine - nachhaltige und erhebliche - Verminderung der Gefährlichkeit mit einer hohen Wahrscheinlichkeit feststellen, wird dies auch nach derzeitiger Rechtslage natürlich zu seiner Entlassung führen, ebenso, wie - allein schon aus Verhältnismäßigkeitsgründen - "womöglich lebenslange Unterbringungen" auch heute schon auf Fälle beschränkt sind, in denen von nicht therapierbaren oder -willigen Patienten des Maßregelvollzuges erhebliche Gefahren für Leib und Leben potentieller Opfer ausgehen, z.B. die hohe Wahrscheinlichkeit weiterer Tötungs- oder schwerster Sexualdelikte.

    Schließlich sollen diese kürzeren Überprüfungen angeblich keine nennenswerten Mehrkosten auslösen - auch dies für den Praktiker ein einfach zu durchschauender Taschenspielertrick! Denn zum einen löst natürlich die Tätigkeit des Sachverständigen in jedem der kürzeren Überprüfungszyklen Kosten aus (erfahrungsgemäß zwischen 2.000 und 4.000 EUR pro Fall, und das sind allein in unserem kleinen LG-Bezirk ca. 150 !), außerdem wird bei jeder erneuten Überprüfung ein Pflichtverteidiger beigeordnet (ca. 570,-EUR pro Anhörung), und endlich bedeutet dies auch eine viel häufigere Inanspruchnahme der richterlichen Tätigkeit durch Anhörungen, Beratung und Beschlussfassung (aber die Richter sind ja sowieso da und kosten nichts extra, dafür muss man doch auch keine neuen Planstellen schaffen...).
    Diesem enormen Kostenaufwand steht gegenüber (überspitzt !) die Entlassung eines zu Unrecht untergebrachten wie des Herrn Mollath, die vollkommen zu Recht erfolgte, aber bei sorgfältigerer Arbeit im Rahmen des damaligen Strafverfahrens eigentlich bereits aufgrund des Erkenntnisverfahrens hätte erfolgen müssen.
    Ich bin immer dann skeptisch bei Kostenprognosen, wenn sicher entstehenden Kosten nur eine Floskel wie "ist damit zu rechnen, dass die Zahl der Patienten leicht sinken wird" entgegensteht, also es offensichtlich keinerlei tragfähige Grundlage für die Annahme seitens des Ministerium gibt.

    Kurz:
    dieser Gesetzentwurf ist nichts anderes als bloßer - leider teurer - Aktionismus, genährt durch grundsätzliches Misstrauen gegen die dritte Gewalt !

  • 05.11.2015 19:34, zweifler

    Sehr geehrter Herr Hinz,

    Sie ignorieren bzgl. der Vorratsdatenspeicherung restlos die Fakten. Zum einen das Missbrauchspotential zB durch Hacker; zum anderen die Tatsache, dass diese Daten de facto von NSA & Co abgegriffen werden. Außerdem, dass damit eine Generalverdachtssituation geschaffen wird, obwohl die Vorratsdatenspeicherung nachweislich überflüssig für die Aufklärung von Straftaten ist und die bestehenden Mittel ausreichen, wie zahllose Experten auf dem Gebiet immer wieder bestätigt haben. Sie ignorieren gänzlich die Begehrlichkeiten, die derartige Datenpools wecken.

    Wenn es stimmt, dass die Zahl der Einweisungen in den letzten Jahren ohne sichtbare Grundlage zugenommen hat, dann ist die Maßnahme von Herrn Maas in jedem Fall zu begrüßen.

    • 06.11.2015 07:59, Helmut Hinz,+Vors.+Richter+am+LG

      Genau: "wenn es stimmt" - und eben dazu sehe ich keine validen Zahlen! Es mag sein, dass die Zahl der Einweisungen zugenommen hat, aber woher nimmt jemand, der nicht an den Verfahren teilgenommen hat, die Erkenntnis, dass diese "ohne sichtbare Grundlage" erfolgt sind? Und selbst wenn es so wäre, würde eine solche Fehleinweisung nicht dadurch verhindert, dass man in den folgenden Jahren mehr Überprüfungen aller Unterbringungen durchführt.
      Im übrigen stellt sich ein ganz praktisches Problem:
      Wir (d.h. die Straf- und Strafvollstreckungskammern) suchen schon nach den jetzigen rechtlichen Standards von Unterbringungsverfahren und Überprüfungszeiträumen händeringend nach geeigneten Gutachtern, die sowohl kompetent als auch zeitnah ihre Aufgabe wahrnehmen können. Woher sollen innerhalb des kurzen Zeitraums bis zum Wirksamwerden des Gesetzes denn die notwendigen hunderten von (externen und fähigen) Sachverständigen kommen, die nun zusätzlich bundesweit benötigt werden?

      Und abschließend: wer glaubt, dass Organisationen wie die NSA (deren krakenartige Tätigkeit ich selbstverständlich ebenso verurteile wie Sie) oder irgendein Hacker für ihren Zugriff auf Daten danach fragen oder sich daran orientieren, ob es ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gibt oder nicht, der glaubt wohl auch noch an den Mann mit dem weißen Bart, der im nächsten Monat durch die Schornsteine rauscht und Geschenke bringt...

  • 07.11.2015 19:01, Mephisto

    Sehr geehrter Herr Hinz,

    als Praktiker verstecken Sie sich hinter hinter mutmaßlichen persönlichen Motiven oder einem mutmaßlichem persönlichem kriminellem Hintergrund im Fall Mollath. Sie selbst schreiben, dass Sie händeringend nach kompetenten Gutachtern suchen. Versetzen Sie sich einfach mal in die Lage eines Mollath:
    Da kommt ein inkompetenter Geiselnehmer, der willfährig ein Urteil spricht, sich dabei aber hinter einem nicht minder inkompetenten Gutachter versteckt, der letztlich, jeglicher ernsthaften Entschädigung entbehrend, Ihr Leben ruiniert.

    D.h. anstatt einfach nur von der Inkompetenz Ihres obersten Dienstherren zu parlieren, machen Sie doch mal einen Vorschlag wie man derlei Unfälle wirksamer verhindern könnte. - Ich könnte Ihnen einen unterbreiten:
    Wirksame Gutachter-Haftung, mit sachgerechten Schadenersatzregelungen vergleichbar mit denen anderer Rechtsgebiete.

    D.h. wenn ein Mollath von einem Gutachter ruiniert wird, dann haftet dieser u.a. mit dem vollen anzunehmenden Einkommen während der Freiheitsberaubung, dann haftet dieser u.a. mit dem vollen anzunehmenden Einkommen während die Folgeschäden persistieren, dannn haftet dieser u.a. für ein angemessenes Schmerzensgeld vergleichbar mit dem anderer Fälle von Freiheitsberaubung. Dann haftet dieser für den tatsächlich entstandenen mittleren Millionenbetrag. - Die Beweislast entprechend akademischer Gepflogenheiten bei denjenigem der die erste Hypothese in den Raum stellt, d.h. den Gutachtern.

    Dann -und nur genau dann- wird ein inkompetenter Gutachter spätestens bei der dritten Wiederholung von dessen Haftpflichtversicherung faktisch von dem Anrichten weiterer Schäden wirksam abgehalten.

    So aber haben Sie die Situation, dass z.B. im Familienrecht z.B. Sozialpädagogen ohne jegliche Zusatzausbildung psychiatrische Gutachten erstatten in denen den Fremdbegutachteten wahllos irgendwelche Krankheiten zugeschrieben werden, die für die Betroffenen nicht nur zum Kindesentzug führen, sondern auch zu der Notwendigkeit mit einem finanziellem Aufwand im mittleren fünfstelligen Bereich derartigen Unfug aus der Welt zu schaffen. Selbstverständlich folgenlos für die betreffenden Richter & Gutachter.
    So aber haben Sie die Situation, dass z.B. im Arbeitsrecht willfährige Arbeitsmediziner ohne jegliche Zusatzausbildung psychiatrische Gutachten erstatten in denen den Fremdbegutachteten wahllos irgendwelche Krankheiten zugeschrieben werden, die für die Betroffenen nicht nur zum Verlust des Arbeitsplatzes führen, sondern idR. auch zu dauerhafter Arbeitslosigkeit und entsprechender Verarmung. Selbstverständlich folgenlos für die betreffenden Richter & Gutachter.
    So aber haben Sie die Situation, dass z.B. im Strafrecht willfährige Gutachter psychiatrische Gutachten erstatten in denen den Fremdbegutachteten wahllos irgendwelche Krankheiten zugeschrieben werden, die für die Betroffenen nicht nur zum Verlust der Freiheit führen, sondern mittelbar über die folgende idR. angestrebte Zwangsbehandlung auch zu handfesten körperlichen Schäden. Selbstverständlich folgenlos für die betreffenden Richter & Gutachter.

    Der Fall Mollath ist insofern bezeichnend gewesen, dass mit Prof. Kröber ausgerechnet einer der obersten Pharisäer, der ewige Rächer von Opfern inkompetenter Gutachtern, der der die Minimal-Standards setzten wollte, sich als inkompetenter Brecher seiner eigenen Regeln entblödet hat.
    Es reichte einfach nicht, dass schon der Richter am LG hart an der Beliebigkeit seines Urteil vorbeischrammte, indem selbiges einzig aus paraphrasierten Gutachten bestand, welche ihrerseits auf hörensagen (-> Fremdbegutachtung auf Basis einer Schilderung der Ex-Frau) und nicht entkräfteter Hypothesen (-> War Mollath die Person auf dem Video? Keine Einsprüche? Also war er es.) bestand. Im Zweifel gegen den Angeklagten! Selbst wenn die im Verfahren gehörten Polizeibeamten Skrupel haben...

    Die Psychiatrie ist in DE stets ein Vehikel der herrschenden Klasse gewesen sich die Untertanen auf weitgehend beliebige Weise gefügig zu machen. In der Psychiatrie gibt es keinen Rechtstaat, in der Psychiatrie gilt noch nicht einmal das Grundgesetz. Genau dieser Vorwurf ließe sich nachhaltig entkräften, wenn man die Freistellung, von der ansonstig obligaten Arzt- und Gutachter-haftung, endlich abschaffen würde. Oder für den Anfang auch nur die Verjährung von Straftaten aussetzt, solange eben diese Straftaten fortwähren.
    De facto versteckt sich ein Gutachter hinter dem nächsten, Verfahren werden solange prokrastiniert, bis der erste nicht mehr haftbar gemacht werden kann, dann geht der Rest ebenso ohne Schaden aus der Sache heraus.

    Bezeichnenderweise könnte man den Eindruck gewinnen, dass keine Disziplin der Medizin, trotz aller Skandale, derart frei von Verfehlungen ist, jedenfalls wenn man die Zahl der erfolgreichen Strafanzeigen und Zivilklagen betrachtet. Eben diese Zahl ist verschwindend gering, obgleich kein Gebiet der Medizin, abgesehen von alltäglichen Zipperlein, mehr Kunden hat und/oder vergleichbar difusen Definitionen unterliegt.

    Nur perfekte Menschen am Werk, wenn da nicht der blöde Maas wäre.

  • 11.01.2017 01:38, Dieter Rudolf Becker

    Liebe und verehrte CMS Deutschland Großanwaltskanzlei,

    durch leider nicht unüblichen, anwaltlichen "Lug und Betrug", entgegen der streng und strafrechtlich i.S.v. § 263 II StGB auszulegenden Bestimmung des § 138 ZPO, ist leider in der Fall-Nachbeschau fast jeder 2. Prozeß "berufungsverdächtig", oder sogar ein Fall der "Wiederaufnahme“-Bemühung(en) der durch Aktenunterdrückung, Falschbeurkundung, Verleitung zur Falschaussage, durch "gekauftes Sachverständigen-Gutachten", durch Beweismittel-Verschleierung, etc., sowie durch richterliche Fehlleistungen, bis hin zur Rechtsbeugung..., geschädigten, verletzten Prozeß-Partei.
    Es ist deshalb gemäß Art. 19 Abs. 4 GG i.V.m. Art. 103 Abs. 1 GG zwingend notwendig, eine Berufungsverhandlung, auf LG-Ebene oder OLG-Ebene vollständig und gewissenhaft mündlich, mit Beweiserhebungen und Zeugen-Einvernahmen, Sachverständigen-Anhörung, anwaltlich durchführen zu lassen. Eine bequeme, "Kampfscheue" Erledigung im schriftlichen Berufungsverfahren, im Sinne dieser, m. E. verfassungswidrigen ZPO-Reform-Bemühungen..., ist abzulehnen, da hierdurch der juristische Schlendrian nur weiterhin bestätigt und fortgesetzt würde. Außerdem fehlt in der schriftlichen Erledigung einer anhängigen Berufungssache die zwingend notwendige Kontrolle durch die Öffentlichkeit, inklusive der Presseorgane, welche rechtzeitig zu den "entschleunigten" und in jedem "Reklamationsfalle" zu terminierenden Berufungsverhandlungen auf LG- und OLG-Ebene, gerichtlich einzuladen sind.
    Diese, im Ansatz konstruktive Kritik wird durch die weitestgehend negativen Erfahrungen seit Einführung des § 321a ZPO (Anhörungsrüge, Gegenvorstellung) gestärkt, da die deutsche Richterschaft hier erkennbar, möglicherweise (noch) nicht bereit ist, dieses gesetzliche, nachträgliche Rechtsmittel tatsächlich nun zuzulassen, zu akzeptieren, und zu einer angestrebten Abhilfe und Korrektur bei Verletzung des Anspruchs auf Rechtliches Gehör, i.S.v. Art. 103 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG (Rechtsgewährleistungsanspruch; Rechtsweggarantie), zurück zu finden. Es geht dann auch oft der Anspruch auf den gesetzlichen Richter, im Sinne von Art. 101 Abs. 1, Satz 2 GG fast gleichzeitig mit unter.
    Die Entlastung der Justiz ist andererseits notwendig, genauso wie die Aufstockung der zugewiesenen Sachmittel, die Aufstockung der zugewiesenen Richter-Stellen sowie die Aufstockung der Alimentierung, Einkommen, Dienstbezüge der Richterschaft, bereits kurzfristig um vorschlagsweise bis zu 50 Prozent höher, gegenüber den sehr bescheidenen, gegenwärtigen Dienstbezügen in der Richter-Laufbahn (AG bis BGH).
    Nur mit einer gut und zufriedenstellend alimentierten, tatsächlich unabhängigen Richterschaft und einer modernen und zeitgemäßen Glasfaser-IT- und IuK- Vernetzung, mit jederzeitig möglichen Internet-Zugriffes auf eine eingescannte, digitalisierte Verfahrensakte und auf elektronische Anwaltspostfächer können die immer umfangreicher und komplexer werdenden Streit-Sachverhalte ausreichend gut aufgeklärt werden, und sodann einer - zunächst wünschenswerten, mediatorisch außergerichtlichen Klärung, Streitbeilegung, zugeführt werden.
    Bei einem anzustrebenden, vollständigen und wahrheitsgemäßen Anwaltsvortrag könnte sich das zahlenmäßig sehr hohe Berufungsrechtsmittel-Aufkommen bereits mittelfristig, d. h. in etwa 5 - 7 Jahren, um ca. 50% zufriedenstellend reduzieren lassen.