Nicht nur gegen Demonstranten, sondern auch gegen Polizisten richten sich die strafrechtlichen Ermittlungen nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg. Anklagen gegen Beamte gab es bislang aber keine, lässt der Senat verlauten.
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In der strafrechtlichen Aufarbeitung des Einsturzes des Kölner Stadtarchivs gibt es eine weitere Anklage. Ein Angeklagter erhob im Prozess schwere Vorwürfe gegen seinen Vorgesetzten, der sich nun wegen fahrlässiger Tötung verantworten muss.
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Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat bestritten, dass sein Land sich aus Angst vor Ermittlungen zu seinem umstrittenem "Krieg gegen Drogen" aus dem IStGH zurückgezogen hat.
Das Untreue-Urteil des LG Köln gegen vier Ex-Manager der Privatbank Sal. Oppenheim vom Juli 2015 ist rechtskräftig. Der BGH verwarf die Revision der Staatsanwaltschaft.
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BGH-Präsidentin Limperg warnt vor dem Ende der funktionierenden Justiz an ihrem Gericht. Der Gesetzgeber müsse dringend die Streitwertgrenze neu regeln. Im April soll die Übertragung von Urteilen starten, berichtet Martin W. Huff.
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Der BGH hat die Entscheidung der Berliner Strafkammer regelrecht zerpflückt. Und das vollkommen zu Recht, meint Tonio Walter. Herkunft und Gesinnung eines Täters müssten für die Vorsatzfrage außen vor bleiben.
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Dem Koalitionsfrieden zuliebe beendet die SPD ihren Alleingang bei der Reform des Verbots der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche. Nun soll innerhalb der GroKo eine gemeinsame Lösung gefunden werden.
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Die Große Koalition ist gerade erst beschlossene Sache, da droht schon wieder Ungemach: Die SPD will das Verbot der Werbung von Schwangerschaftsabbrüchen streichen - die Union erwägt nun den Gang vor das BVerfG.
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