Philippinischer Präsident Duterte: "Rückzug vom Welt­straf­ge­richt ist kein Schuld­ein­ge­ständnis"

15.03.2018

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat bestritten, dass sein Land sich aus Angst vor Ermittlungen zu seinem umstrittenem "Krieg gegen Drogen" aus dem IStGH zurückgezogen hat.

Nachdem der philippinische Präsident Rodrigo Duterte am Mittwoch den Rückzug seines Landes vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag angekündigt hat, gab man sich nun am Tag danach Mühe, die Entscheidung zu verteidigen.

Der Rückzug sei kein Schuldeingeständnis, sagte Dutertes Sprecher Harry Roque am Donnerstag in Manila. "Wir haben uns zurückgezogen, weil die Anklägerin aus ihrer Entscheidung eine politische gemacht hat", sagte Roque. "Denn sonst hätte sie die Anklage gegen unseren Präsidenten fallen lassen müssen."

Die Chefanklägerin am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, Fatou Bensouda, hatte im Februar vorläufige Ermittlungen wegen mutmaßlicher Morde durch staatliche Stellen auf den Philippinen eingeleitet. Bei Dutertes Feldzug gegen die Drogenkriminalität sollen seit seinem Amtsantritt Ende Juni 2016 mehrere Tausend Menschen von Todeskommandos getötet worden sein. Das Römische Statut sieht als Grundlage des IStGH vor, dass mindestens ein Jahr vergehen muss, bevor der Rückzug vollzogen ist. 

dpa/pl/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Philippinischer Präsident Duterte: "Rückzug vom Weltstrafgericht ist kein Schuldeingeständnis" . In: Legal Tribune Online, 15.03.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27565/ (abgerufen am: 18.03.2019 )

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Kommentare
  • 16.03.2018 04:31, rwethi

    Der unsägliche Präsident der Philippinen verhält sich typischerweise so, wie sich eben alle derartigen Potentaten und Autokraten - zu denen neben Putin, Kaczynski und Orban heute leider auch der POTUS im „Black House“ in Washington zählt - verhalten: wenn ihnen etwas nicht passt, versuchen sie mit derartigen Methoden die Weltöffentlichkeit zu brüskieren, deren Meinung ihnen völlig egal ist. Damit schaden sie allen - gerade aber und vor allem sich selbst und ihren Ländern... Warum begreifen sie das nicht?

    • 16.03.2018 06:41, M.D.

      Man könnte allerdings auch argumentieren, dass sich die Philippinen einem Gericht entziehen, das offensichtlich selektive Strafverfolgung betreibt. Wenn man sich anschaut, wer vom IStGH verurteilt wird und wer dort erst gar nicht angeklagt werden kann, dann entspricht das nicht ganz den tatsächlichen Verhältnissen.

      Dasselbe gilt mit gewissen Einschränkungen auch für die aufgezählten Vergleichspersonen, die sich nicht von scheinheiligen und/oder gekauften Funktionären in interne Staatsangelegenheiten reinreden lassen möchten.

      Die sog. "Weltöffentlichkeit" gibt es im Übrigen nicht. Die gab es noch nie. Es gibt lediglich geostrategische Interessen. Die gab es im Übrigen schon immer.

    • 16.03.2018 08:17, Kriminologe

      Der IStGH darf eine Verfolgung erst dann aufnehmen, wenn eine Ermittlung nach nationalem Strafrecht nicht möglich ist - also rechtliche Möglichkeit, nicht faktische. Daneben ist der Gerichtshof ein Gericht kraft Vertrag. Das erklärt mE seine Möglichkeiten und Grenzen sehr gut.

  • 16.03.2018 09:20, Dr. Köhler

    und rwethi so: "Warum denkt denn keiner an die armen Dealer und Drogensüchtigen die das Land bis an den Rand des Untergangs geführt haben? Warum nur unternimmt da jemand was gegen das gigantische Drogenproblem? Warum findet die Bevölkerung ihren Präsidenten auch noch gut?! Oh Gott, da müssen wir als aufgeklärte Europäer(TM) doch endlich was tun! Warum greift keiner ein?!"

    • 16.03.2018 09:55, @ "Dr. Köhler": Nein, so denkt rwethi eben gerade nicht!

      Der mit der "Autorität" einer (behaupteten) Promotion ;-) hingeworfene Beitrag überzeugt nicht - erschreckt aber umso mehr: denn er passt unvergleichlich gut in die Anschauung derjenigen extrem rechtsgerichteten Zeitgenossen, die sich mit ihrem Populismus heute immer mehr breitmachen, obwohl sie glücklicherweise zumindest in Deutschland und Europa - noch! - in der Minorität sind. Diese finden bezeichnenderweise die von mir angeprangerten Autokraten und Potentaten auch noch gut! Und befürworten eine entsprechend "maßlose" Strafverfolgung nach dem (falsch verstandenen) Prinzip des law and order - wie in den Philippinen - und lehnen womöglich sogar den für Schmerzbehandlung legalisierten Verkauf von Cannabis in Deutschland ab. Und heben diese unsäglichen "ungesetzlich" regierenden (wenn auch demokratisch gewählten, nicht falsch verstehen!) Autokraten in den Himmel und versuchen damit, sie salonfähig zu machen! Typisch "Alternative für Dumme", nicht wahr? DA fragt man sich dann in der Tat: "Warum greift keiner ein?" - und: warum sorgt niemand dafür, dass auch der/die Kommentator/in endlich "aufgeklärt" wird?

    • 16.03.2018 10:22, Lel

      „Alle die anderer Meinung sind als ich sind doofe kagnadsies.“

      Sie sind mir ja ein Clown.

  • 16.03.2018 09:25, M.D.

    (Straf-)Gerichtshof kraft Vertrag sagt eigentlich alles. Fragen Sie mal bei der Mafia an, ob die sich vielleicht freiwillig einer Strafverfolgung unterwerfen möchte.

    Im Übrigen ist es nicht so, dass die Philippinen einen Alleingang machen. Es sind vor ihnen schon andere Staaten ausgetreten und manche sind erst gar nicht eingetreten, bzw. haben sich selbst Sonderrechte verliehen.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Strafgerichtshof#Internationale_Akzeptanz

    • 16.03.2018 10:14, @ M.D.: Bitte sorgfältiger prüfen und argumentieren!

      Wie aus dem Beitrag ersichtlich, befindet sich das Verfahren gegen den ziemlich wahnsinnig auftretenden Präsidenten der Philippinen in seiner ERMITTLUNGS-Phase in der Hand der CHEFANKLÄGERIN. Das "Gericht" selbst ist also noch gar nicht (oder nur "am Rande") tätig. Schon deshalb bestand keine Veranlassung, den philippinischen RICHTER abzuziehen! - Natürlich kann der Internationale Strafgerichtshof - bedauerlicherweise - nur eingeschränkt tätig werden, wie wir alle wissen. Deshalb ist er aber dennoch sehr zweckmäßig und seine Bedeutung! Besser ein halbvolles Glas als ein leeres, nicht wahr? - Und Ihre Auffassung, alle Staaten (wie z. B. die USA...!), die sich der Strafverfolgung ihrer Staatsangehörigen durch den Gerichtshof durch Nichtunterwerfung entzogen haben, seien mit der MAFIA vergleichbar, hat sicherlich einen gewissen Charme, trifft das eigentliche Problem aber nur sehr bedingt...

    • 16.03.2018 13:07, M.D.

      Merken Sie eigentlich nicht, wo die Schwäche des Systems liegt? Der "Beschuldigte" spielt nicht mit und damit ist die Veranstaltung geplatzt.

    • 16.03.2018 14:15, @M.D.: Irrtum!

      Die "Veranstaltung" = das Ermittlungsverfahren gegen den philippinischen Präsidenten geht auch ohne den philippinischen Richter weiter!

    • 16.03.2018 14:17, @M.D.: Irrtum!

      "Die Veranstaltung" = das Ermittlungsverfahren gegen den philippinischen Präsidenten geht auch ohne den philippinischen Richter weiter!

    • 17.03.2018 07:54, M.D.

      Ja natürlich, aber ohne den IStGH. Verstehen Sie das?

  • 17.03.2018 09:07, rwethi

    Warum das denn? Nur weil der - ohnehin befangen gewesene - philippinische Richter nicht mehr dabei ist? Alles bitte unter Nennung der „Rechtsgrundlagen“ belegen...

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